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Bundestagsabgeordnete diskutieren vier Entwürfe für das neue Sterbehilfe-Gesetz -- auch Lüneburger beziehen Stellung. Foto: t&w
Bundestagsabgeordnete diskutieren vier Entwürfe für das neue Sterbehilfe-Gesetz -- auch Lüneburger beziehen Stellung. Foto: t&w

Kein Geschäft mit dem Sterben — Lüneburger Abgeordnete beziehen Stellung

cec Lüneburg. „Ich mag nicht mehr.“ Einer der schlichtesten Sätze, der oft am Ende der komplexesten Gedanken und Gefühle steht. Wenn ein Mensch zu diesem Schluss kommt, weil er sein Leben nicht mehr als lebenswert empfindet, bleibt oft nur Hilflosigkeit für den Betroffenen selbst ebenso wie für sein Umfeld. Einen Menschen zu unterstützen, der sterben möchte, ist in Deutschland derzeit erlaubt, nicht aktiv, aber passiv, beispielsweise in dem man ihm ein Medikament besorgt, das er dann aber selbst einnehmen muss, oder auf weitere Therapien, wie lebenserhaltende Maschinen, verzichtet.

In den Augen vieler ist diese Regelung jedoch zu lax, lässt sie doch Raum für profitorientierte Angebote professioneller Organisationen. Im November will der Bundestag darum ein neues Gesetz zur Sterbehilfe auf den Weg bringen. Vier Entwürfe werden diskutiert, die jeweils von Abgeordneten unterschiedlicher Parteien unterstützt werden. Denn der inoffizielle Fraktionszwang, den es per Gesetz ja sowieso nicht geben darf, ist in dieser Frage aufgelöst, die Politiker entscheiden tatsächlich nach ihrem Gewissen, weil kaum ein Thema so persönlich ist wie das Sterben.

Am striktesten durchgreifen will eine Gruppe um Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU). Sie wollen die Beihilfe zum Suizid künftig ganz verbieten, sie ohne Ausnahme von Angehörigen oder Ärzten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ahnden lassen. Nur in ganz seltenen Fällen, wenn Leid und Schmerz nicht auszuhalten seien, solle davon abgesehen werden. Kern ihrer Überlegungen: Kranke und Alte könnten sich zum Suizid gedrängt sehen, wenn die Beihilfe zur gesellschaftlichen Normalität gehöre. Die beiden Politiker finden derzeit Unterstützung bei 35 Bundestagsabgeordneten, alle aus der Union.

Ebenfalls strenger als bisher wünscht sich die Gruppe um Kerstin Griese (SPD), Michael Brand (CDU), Harald Terpe (Grüne) und Kathrin Vogler (Linke) die Handhabung, lehnt ein generelles Verbot aber ab. Sie will lediglich die organisierte und wiederholte, die sogenannte geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten und mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen lassen. Also auch Organisationen wie die des Hamburger Vereins Sterbehilfe Deutschland, den der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch betreibt. Die Gruppe möchte eine „gesellschaftliche Normalisierung, ein Gewöhnungseffekt an solche geschäftsmäßigen Formen des assistierten Suizids“ verhindern.

Angehörige jedoch, die Sterbewilligen Zugang zu solchen Angeboten verschaffen oder selbst im Einzelfall die Beihilfe leisten, sollen straffrei ausgehen. Die Initiatoren sehen ihren Entwurf als „Weg der Mitte“ und haben derzeit die meisten Anhänger: 210 Abgeordnete aller Parteien.

Die Beihilfe zum Suizid ausdrücklich straffrei lassen möchte der Entwurf einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke). Sie setzt sich zwar auch gegen die geschäftsmäßige Sterbehilfe ein, will aber Organisationen ohne Gewinnabsicht unter bestimmten Bedingungen wie einem ergebnisoffenen Aufklärungsgespräch, einem Mindestalter von 18 Jahren und psychischer Gesundheit zulassen. Das generelle Verbot der Sterbehilfe-Vereine lehnt diese Gruppe ab mit Blick auf Menschen ohne Angehörige oder der Scheu, ihre Nächsten oder ihren Arzt um Unterstützung zu bitten. Künast und Sitte werden aktuell von 54 Anhängern aus den Reihen der Grünen, Linken und der SPD unterstützt.

Den Vertretern der vierten Gruppe um Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) geht es in ihrem Antrag um die Stärkung der Position der Ärzte, die sich momentan teilweise in einem rechtsfreien Raum bewegen, denn zehn von siebzehn Landesärztekammern verbieten die Suizidhilfe. Sie wollen den Ärzten freien Gewissens und ohne Angst vor Sanktionen ärztlich assistierten Suizid ausdrücklich erlauben unter strikten Vorgaben: So müssen Patienten volljährig und einwilligungsfähig sein, an einer unmittelbar zum Tod führenden Krankheit leiden und über andere Behandlungsmöglichkeiten, ebenso über den Ablauf des assistierten Suizids beraten werden. Sterbehilfevereine sollen nach diesem Entwurf weiter erlaubt sein, die Gruppe hofft, dass der Arzt als Suizidhelfer diese letztlich überflüssig macht.

 

Lüneburger Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung

 

Foto t & w Bundestagsabgeordneter Lotze Pols Verlinden
Dr. Julia Verlinden (Grüne) Foto: t&w

Dankbar für die Zeitzur Meinungsbildung

Noch nicht entschieden, welchem der vier Entwürfe sie sich anschließen wird, hat die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden (Grüne). „Es liegt wohl auch daran, dass ich selbst in meinem Umfeld noch keine persönliche Erfahrung mit der Frage nach Sterbehilfe gemacht habe“, vermutet die Politikerin, die nach der Anfangsdebatte in der ersten Juliwoche, bei der die vier Gesetzentwürfe vorgestellt wurden, beeindruckt war von den sehr persönlichen Berichten vieler Abgeordneter. Sie ist dankbar, dass, anders als bei den meisten Gesetzentwürfen, „die oft in zwei, drei Wochen über die Bühne gehen“, viel Zeit für die Meinungsbildung bleibt. Die erste Orientierungsdebatte habe im Frühjahr stattgefunden, Entscheidung sei im November.
Eine Tendenz kann Verlinden allerdings bei sich schon festmachen. „Ich wünsche mir Rahmenbedingungen, die Selbstbestimmung zum Ende des Lebens ermöglichen. Dazu gehört, dass jemand, der sterben möchte, eventuell auch Hilfe dabei braucht.“ Ausschließen könne sie darum schon die Sensburg/Dörflinger-Variante. Noch nicht im Klaren sei sie sich aber bei der Frage, wer diese Hilfe gewähren können soll. Nur Ärzte? Oder auch Angehörige und Vereine? Wer ist eine Vertrauensperson? „Nur bei kommerzieller Sterbehilfe habe ich eindeutig Bedenken.“ Klar sei für sie außerdem, dass die Hospiz- und Palliativ-Versorgung weiter verbessert werden müsste. „Dann kommen Menschen vielleicht gar nicht erst in diese Situation.“

Foto t & w Bundestagsabgeordneter Lotze Pols Verlinden

Vertrauen zwischenArzt und Patient

Noch nicht abschließend entschieden hat der CDU-Abgeordnete Eckhard Pols, der zwar im Bekannten- und Freundeskreis ab und an mitbekommen hat, dass die Frage im Raum stand, wie man einen Verwandten oder Partner am besten erlösen könnte. Er selbst habe sich noch nicht mit dem Thema befassen müssen: „Mein Vater ist in sehr kurzer Zeit an Krebs verstorben, es waren acht Wochen bis zum Tod, ein Eingreifen war nicht erforderlich.“
Pols möchte die kommende Sommerpause nutzen, um zu dem Thema mehr in die Tiefe zu gehen und sich seine Meinung zu bilden. Das eine oder andere Gespräch habe er schon geführt. Ein Termin mit Superintendentin Christine Schmid steht noch im Kalender. „Denn mir ist es sehr wichtig, zu hören, was die Kirche zu dem Thema sagt“, erklärt der Politiker, der zwölf Jahre im Kirchenvorstand der St. Michaelisgemeinde aktiv war. Unterhalten möchte er sich außerdem mit Palliativmedizinern, um von ihnen zu hören, „wie es möglich ist, einen Menschen von seinen Leiden zu befreien, wenn der Punkt erreicht ist, an dem der Tod unumkehrbar ist“. Pols legt seinen Schwerpunkt auf das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. „Mediziner können einem ja ganz andere Wege aufzeigen als etwa die Angehörigen.“ Nahe sei ihm hier der Lauterbach/Hintze-Antrag, der vorsieht, dass ein Arzt beim assistierten Suizid einen zweiten Kollegen hinzuziehen muss, so in seiner Entscheidung nicht allein dastehe. „Der rechtsfreie Raum für Ärzte muss geschlossen werden.“

Foto t & w Bundestagsabgeordneter Lotze Pols Verlinden Unterschrift fürden Weg der Mitte

Für den „Weg der Mitte“, der bislang die meisten Unterstützer findet, unterschrieben hat SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze. Leitgedanke dieses Entwurfs sei, so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig an der aktuellen Rechtslage zu verändern. Unabdingbar sei ein klares Nein zur geschäftlich betriebenen Sterbehilfe. „Wenn nur der am Ende nicht leiden muss, der es sich leisten kann, ist das nicht meine Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft“, erklärt die Politikerin. Ein assistierter Suizid als „normale“ Dienstleistung berge die Gefahr eines Gewöhnungseffektes. „Menschen in Notsituationen könnten sich gedrängt fühlen, diesen Weg gegen ihren eigentlichen Willen zu beschreiten.“
Außerdem solle der Freiraum der Ärzte gestärkt werden, denen passive und indirekte Beihilfe und die Möglichkeit zur palliativen Sedierung weiter explizit erlaubt sein müssten.
In ihrer Entscheidung beeinflusst wurde Lotze durch eigene Erfahrungen beim Tod ihres demenzkranken Vaters vor zehn Jahren. „Auf dem Sterbebett hat er sehr gelitten“, erinnert sie sich, „der Hausarzt kam dann alle paar Stunden und hat ihm Spritzen gegeben. Dadurch wurde der Tod leichter, er musste sich nicht so quälen.“ Diese Erleichterung dürfe niemandem vorenthalten werden: „Jeder muss sich mit möglichst wenig Ängsten und Unsicherheiten selbstbestimmt und ruhig in diese Situation begeben können“, fordert Lotze. Dafür unerlässlich sei auch ein Ausbau der ambulanten und stationären Palliativmedizin. cec

11 Kommentare

  1. Beim Entwurf von Brand und Griese handelt es sich keineswegs um einen Weg der Mitte, sondern um ein mMn undemokratisches und verfassungswidriges Gesetz gegen den Willen von 77% (!) der Bevölkerung (FORSA, 2012). Es wird nicht nur der umstrittene Sterbehilfeverein von Herrn Dr. Kusch verboten (den man, falls die Vorwürfe stimmen, per Strafanzeigen lahm legen könnte), sondern auch die Tätigkeit des Arztes Uwe-Christian Arnold, der nur um Erstattung der Reisekosten bittet. Es werden außerdem gemeinnützige Vereine analog zu Dignitas untersagt und – was ich für extrem unverschämt halte – die ärztliche Suizidhilfe insgesamt.

    „Geschäftsmäßig“ bedeutet „auf Wiederholung angelegt“. Wenn z.B. ein Onkologe extrem leidenden Krebspatienten auf deren vernünftig erscheinenden Wunsch hin aus Mitleid tödlich wirkende Medikamente zur Verfügung stellt, dann ist sein Handeln schon beim ersten Mal auf Wiederholung angelegt und damit strafbar.

    Hospize und Palliativstationen stehen nur einem kleinen Teil der Patienten zur Verfügung. Und manche Menschen wollen lieber ohne Schläuche oder künstliches Koma sterben. Der neue §217 StGB lässt Sterbewilligen nur die Wahl zwischen Strick, Hochhaus, Bahngleis und anderen problematischen Methoden. Die einzige Suizidmethode, die human und sicher ist, soll verboten werden. Ein Drittel der Ärzte wird gegen ihr Gewissen zu – eigentlich strafbarer – unterlassener Hilfeleistung gezwungen, Sterbende werden gezwungen, sich den religiösen Vorstellungen von Kirchenfunktionären und kirchennahen Abgeordneten zu beugen und erst nach „langer, schwerer Krankheit“ zu sterben.

    • sie rennen bei mir offene türen ein. machen sie bei diesem thema bitte weiter. ich will in meinem garten beerdigt werden. ob wir niedersachsen das noch rechtzeitig schaffen werden? mich erinnert diese debatte an die abtreibungsdebatte. deutsche frauen wurden gezwungen ins ausland zu gehen. heute gehen zum sterben die deutschen in die schweiz.

      • Ihr Wunsch, in Ihrem Garten verbuddelt zu werden, ist nachvollziehbar. Aber was sagt derjenige dazu, der irgendwann einmal Ihr Haus (mit Garten) kaufen möchte und in Ihnen einen bloßen Störfaktor sieht ? Muss der Sie dann umbetten oder darf der machen, was er will ? Ihre Wahlfreiheit in Sachen Grabstelle wird dann schnell zur Last für andere.

        • Kleineder, nur mal so am rande, ihre frage ist mir zu einfach. wer verkauft da wem etwas?

          • Offenbar ist die Frage nicht zu einfach, sondern für Sie zu kompliziert…Wer sinnentnehmend lesen kann, ist klar im Vorteil. Lol !

  2. Frau Dr. Julia Verlinden , ich hoffe , sie lesen diese Zeilen. Ich wäre gern bereit mit Ihnen und mit ihren Mitstreitern hier eine ernsthafte Diskussion zu beginnen. Es wäre schön, wenn es klappt. Ich hätte eine Menge zu diesem Thema zu sagen und zwar aus Erfahrung.

  3. übrigens, ich beschäftige mich mit diesem thema seit 35 jahren. ich kenne alle argumente . ich weiß, wie hilflos , oder verlogen sie sind.

  4. kleineder, nochmal, wer verkauft da wem was? ein entfernter erbe, die eigenen kinder, oder die bank? vielleicht verstehen sie jetzt, worin meine frage sich begründet?

    • Mal so für Herrn Bruns, nach dem Ableben gehört ihnen der Garten nicht mehr, sie liegen dann höchstens in ihrem ehemaligen Garten eines anderen Menschen. Da kann man sie ja gleich in die Komposttonne legen.

  5. kleineder, wissen sie was ein testament ist? ob man da wohl etwas reinschreiben kann? wo sie ein problem sehen, gibt es keine.

  6. Nanu, Sie stellen sich doch sonst nicht so an. Nehmen wir mal an, Sie lägen (Konj.II) seit 10 Jahren unter der Grassode in Ihrem Garten, weil der Rat in Reppenstedt Sie erhört und den Friedhofszwang in der Gemeinde abgeschafft hat, und Ihr Enkel, der das Haus nebst Grundstück geerbt hat, möchte dieses an eine fremde Person aus Kirchgellersen verkaufen. Wohin mit dann Ihnen ?? Wohin dann mit all den anderen, die es Ihnen gleichgetan haben, in einem ähnlichen Fall ? Hat dann jeder Garten eine Grabstelle neben dem Kompost ? Wie soll man sich das vorstellen ?
    Genug Fragen ??