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Die Gemeinde Amelinghausen zahlt vorübergehend freiwillig drauf, damit auch die Nachbargemeinden sich die Samtgemeinde noch leisten können. Foto: A./dth
Die Gemeinde Amelinghausen zahlt vorübergehend freiwillig drauf, damit auch die Nachbargemeinden sich die Samtgemeinde noch leisten können. Foto: A./dth

Gemeinde Amelinghausen: Kommune erkauft Zeit für Reform

dth Amelinghausen. Dahinter steckt mehr als das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“: Die Gemeinde Amelinghausen leistet als einzige der fünf Mitgliedsgemeinden einen Extra-Beitrag, um die Samtgemeinde Amelinghausen finanziell über Wasser zu halten. Die Geldspritze trägt den Namen „Grundzentraler Ausgleichsbetrag“ und beläuft sich in diesem und dem kommenden Jahr auf jeweils 60000 Euro. Diese Leistung ist zusätzlich zur ebenfalls neuen Dienstleistungspauschale, die alle Gliedgemeinden anteilig an die Samtgemeinde abdrücken in Höhe von 80000 in 2015 und 100000 Euro in 2016. Alternativ hätte die Samtgemeinde-Umlage erhöht werden müssen. Mit der finanziellen Überbrückung erkaufen sich die Kommunen Zeit, um Aufgaben und Finanzen der Samtgemeinde bis 2017 neu zu ordnen. Vor allem die Gemeinde Amelinghausen macht dabei Druck.

Die Sonderzahlung von der Gemeinde Amelinghausen war bei der jüngsten Ratssitzung nach wie vor umstritten. Doch bei acht Ja-, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung setzten sich die Fraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Haltung durch, allerdings nicht frei von Zweifel und der Forderung nach Gegenleistungen.

Ernst-Henning Michaelis (CDU) trauerte noch einmal der gescheiterten Einheitsgemeinde nach. Den „grundzentralen Ausgleichsbetrag“ nannte er zumindest einen Kompromiss zur sonst fälligen Umlage-Erhöhung, auch wenn es „kritisch zu sehen ist, dass andere Mitgliedsgemeinden so eine Extra-Zahlung nicht leisten“. Mit zur Kasse gebeten werden Oldendorf/Luhe, Betzendorf, Rehlingen und Soderstorf aber bei der neuen Dienstleistungspauschale. Ursprünglich war diskutiert worden, dass die Samtgemeinde bestimmte Leistungen ihren Mitgliedsgemeinden in Rechnung stellen soll, die über die eigentlichen Samtgemeindeaufgaben hinausgehen.

Begonnen werden soll mit der Einzelabrechnung im Baubereich. Da es aber noch keine Datengrundlage dafür gibt, sollen die Mitgliedsgemeinden zunächst Pauschalen bezahlen, anteilig gemessen an der Steuerkraft. Amelinghausen soll demnach in 2015 zusätzlich 36624 Euro beisteuern, Betzendorf 12160 Euro, Oldendorf/Luhe 9600 Euro, Rehlingen 7336 Euro und Soderstorf 14280 Euro: insgesamt rund 80000 Euro, im kommenden Jahr sollen es insgesamt 100000 Euro werden. Parallel dazu soll eine realistische Grundlage für Einzelabrechnungen erarbeitet werden. Spätestens 2017 sollen entsprechende Zahlen für alle Aufgabenbereiche vorliegen.

Mit Unverständnis reagierte bei der Ratssitzung der Amelinghausener Ratsherr Holger Prange (SPD) auf die Extra-Zahlung von zweimal 60000 Euro durch die Gemeinde. Das Grundzentrum Amelinghausen bringe ohnehin schon mehr als 50 Prozent der Steuerkraft in der Samtgemeinde auf und finanziere so indirekt Breitbandausbau und Grundschulstandorte in den Nachbargemeinden mit. „Das ist auch gut so, das wollen wir uns leisten. Aber für die insgesamt 120000 Euro extra habe ich bis heute keine Begründung gehört.“

Detlev Schulz-Hendel (Grüne) hielt Prange entgegen, dass eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage um 5,2 Punkte die Gemeinde Amelinghausen teurer zu stehen gekommen wäre. „Das hier ist jetzt ein Einstieg in die weitere Diskussion um die Finanzierung der Samtgemeinde.“ Oskar Bauer (SPD) schüttelte nur den Kopf. „Die Erhöhung der Umlage wäre gerechter gewesen. Stattdessen soll nun genau abrechnet werden, für wen der Bauhofmitarbeiter die Schaufel in die Hand nimmt und wir zahlen noch einmal 120000 Euro drauf.“ Dazu Michaelis: „Seit September haben wir keinen eigenen Gemeindearbeiter mehr. Auf der anderen Seite steht also auch eine Einsparung.“ Im Gegenzug wurde die Zahl der Bauhofmitarbeiter der Samtgemeinde aufgestockt.

Im dem mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss heißt es außerdem: „Ausdrücklich erwartet die Gemeinde Amelinghausen, dass ab 2017 strukturelle, finanzielle und organisatorische Veränderungen und Neuordnungen zwischen Samtgemeinde und allen fünf Mitgliedsgemeinden wirksam werden, damit insbesondere die von der Samtgemeinde für alle fünf Mitgliedsgemeinden zu erbringenden Leistungen dem jeweiligen Vorteilmaßstab entsprechend finanziell bewertet und abgerechnet werden können.“ Und weiter: „Die Gemeinde Amelinghausen behält sich ausdrücklich vor, bei Zahlung eines Grundzentralen Ausgleichsbetrages ab 2017 gesonderte Gegenleistungen, auch im Verhältnis zu den weiteren Mitgliedsgemeinden, in Anspruch zu nehmen.“