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Lüneburger Stadtverwaltung darf Hunden Maulkorb verpassen

cec Lüneburg. Immer wieder kommt es zu aggressiven Übergriffen gefährlicher Hunde auf Passanten. Berichte darüber in den Medien haben zunächst zu einem veränderten Bewusstsein in der Bevölkerung und in der Folge 2011 zur Einführung des Niedersächsischen Hundegesetzes (NHundG) geführt. Mit ihm will der Gesetzgeber die Öffentlichkeit schon von vornherein vor Hunden mit „Besorgnispotenzial“ schützen. Für die Umsetzung zuständig sind die Gemeinden, und die Lüneburger Stadtverwaltung nimmt ihre Aufgabe hier ernst: So macht sie einem Mann, dessen Vierbeiner mehrfach aufgefallen waren, zwei Menschen verletzten, zwei Schwäne töteten und ein Reh verwundeten, zur Auflage, die eine Hündin künftig an einer acht Meter langen Leine zu führen, der anderen einen Maulkorb anzulegen, wenn diese in der Öffentlichkeit unbeaufsichtigt angebunden ist. Der Mann ging dagegen vor, jetzt hat das Verwaltungsgericht Lüneburg seine Klage abgewiesen.

Vorausgegangen war eine Gefährlichkeitsprüfung der Hunde, die in den Zuständigkeitsbereich der Landkreisverwaltung fällt. Die Amtstierärztin bescheinigte zwar die Ungefährlichkeit der Tiere, empfahl der Stadtverwaltung aber dennoch, Maßnahmen zu ergreifen. Diese Aufsplittung der Zuständigkeiten konnte der Kläger nicht nachvollziehen. Bei der mündlichen Verhandlung (LZ berichtete) hatte er moniert, dass die Veterinärin ihm im persönlichen Gespräch die Unbedenklichkeit seiner Hunde attestiert hatte, die Stadt ihm dann aber doch mit Auflagen gekommen sei. „Das wird mir doch nur zugereimt, weil ich ins Täterprofil passe“, meinte der Halter der auffälligen Hunde.

Einem Mann ins Knie gebissen

Außerdem seien einige Vorfälle verjährt, andere nicht nachzuweisen, trug der Lüneburger weiter vor. Eine Strafanzeige, die ein Mann gegen ihn gestellt hatte, dem eine der Hündinnen auf dem Gelände der Firma Sack & Pack ins Knie gebissen hatte, habe diese doch wieder fallen lassen.

Dennoch kann die Stadt als Ordnungsbehörde Auflagen zur Sicherheit der Öffentlichkeit erlassen, wenn Hunde auffällig geworden sind – egal, ob sie als gefährlich eingestuft werden oder nicht und unabhängig von Strafanzeigen. Daraufhin hatte die Vertreterin der Stadt in dem Verfahren hingewiesen. Sie sah die Bedrohlichkeit der Tiere in der Vielzahl der Vorfälle und stützte sich auf die Empfehlung der Kreis-Veterinärin.

13Dem folgte auch das Gericht. Laut NHundG sei eine Gefahrenlage dann gegeben, wenn hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintrete. Anhaltspunkte hierfür bestünden besonders dann, wenn eine Behörde substantiierte Hinweise erhalte, dass ein Hund Menschen oder Tiere attackiert oder gar gebissen habe. „Auch wenn die von der Beklagten angeführten Vorfälle teilweise schon einige Jahre zurückliegen, zeigt sich doch, dass es in den letzten Jahren kontinuierlich zu Situationen im Zusammenhang mit der Hundehaltung des Klägers gekommen ist, in denen dieser die Kontrolle über seine Hunde verloren hat und Menschen oder frei lebende Tiere gefährdet und sogar verletzt und getötet wurden.“