Aktuell
Home | Lokales | Kita-Streik: „Es gibt nichts obendrauf“
Im Mai zogen 6000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter durch Lüneburg, weil sie mit dem Angebot der Arbeitgeber unzufrieden waren. Und die meisten sind es noch immer. Foto: t&w
Im Mai zogen 6000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter durch Lüneburg, weil sie mit dem Angebot der Arbeitgeber unzufrieden waren. Und die meisten sind es noch immer. Foto: t&w

Kita-Streik: „Es gibt nichts obendrauf“

as Lüneburg. Wohin mit meinem Kind? Diese sorgenvolle Frage werden sich Lüneburger Eltern erneut stellen, wenn es im Oktober bundesweit wieder zu Streiks in den kommunalen Kitas kommt. Ver.di-Chef Frank Bsirske hat nach der Sitzung der Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Dienstag erklärt: Wenn die Arbeitgeberseite bei der Schlichtungsempfehlung im Tarifstreit für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst nicht noch was drauflege, drohe ein neuer Arbeitskampf. Der Gewerkschafts-Boss kündigt „neue Streikformen“ und mehr Stress für alle Beteiligten an.

„Es darf nicht zu einem weiteren Erzwingungsstreik kommen“, sagt Thorsten Ott, Vorsitzender des Kita-Stadtelternrates Lüneburg und appelliert damit an beide Seiten. Das sei kein geeignetes Mittel, um Forderungen durchzusetzen. Leidtragende seien bereits beim jüngsten Streik Eltern und Kinder gewesen. Die Stadt habe zwar eine Notbetreuung ermöglicht, aber alle Kinder hätten Anspruch auf eine Betreuung, „und die Eltern sind darauf angewiesen“. Einem möglichen Streik im Herbst sieht Ott auch noch aus einem weiteren Grund mit Sorge entgegen: „Wenn in Niedersachsen die Sommerschließungszeiten zu Ende gehen, beginnt in den Kitas die Eingewöhnungszeit für neue Kinder.“ Das sei eine sensible Zeit für sie. Für den Fall der Fälle würden die Elternvertreter Gespräche mit der Stadtverwaltung führen, wie eine Notbetreuung aussehen könne. Der Kommune wie auch Erzieherinnen sei man dankbar für die Notbetreuung beim jüngsten Streik.

Lüneburgs Oberbürgermeister reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streit durch die Gewerkschaft. „Was ­
29ver.di da macht, finde ich langsam nicht mehr lustig“, sagt Ulrich Mädge, der bis Ende Juni bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auf Arbeitgeberseite saß. „Wir haben hier acht Wochen verhandelt. Die Einigungsempfehlung der Schlichter haben auch die Gewerkschaften in der Schlichtungskommission mitgetragen. Und dann sagt ver.di weitere sieben Wochen später ,April, April? Ich habe das Gefühl, die verstehen die Realitäten nicht mehr in diesem Lande.“

Bereits der bisherige Einigungsvorschlag wäre für die kommunalen Arbeitgeber aus Mädges Sicht schwer zu verkraften gewesen: „Ich habe einen Gemischtwarenladen an Berufen in Lüneburg. Wenn eine Kita-Mitarbeiterin bei gleichen Bildungsvoraussetzungen 500 Euro mehr als eine Krankenschwester und bis zu 1000 Euro mehr verdient als eine Altenpflegerin, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ganz davon abgesehen, dass eine Kita-Leitung nach dem Einigungsvorschlag in der Spitze 430 Euro mehr und die Erzieher in der Spitze 150 Euro mehr pro Monat bekommen sollen.“

Einem von ver.di geforderten verbesserten Angebot erteilt Mädge eine Absage: „Es gibt nichts obendrauf. Das ist wie zu Hause man hat nur ein bestimmtes Budget, damit muss man auskommen. Der einzige Spielraum, den wir haben, ist, wir schnüren das Paket wieder auf und verteilen unter den einzelnen Berufsgruppen neu. Ich kann aber nicht verantworten, insgesamt mehr Geld auszugeben.“ Er meint: „Niemand hat dafür Verständnis, wenn die Gewerkschaften den Streit auf dem Rücken der Eltern austragen.“

Der zuständige Lüneburger ver.di-Sekretär Lars Stubbe weist darauf hin, dass es auch in Lüneburg eine hohe Ablehnung des Schlichtungsergebnisses gegeben habe, „weil die Kollegen damit unzufrieden sind und die Zahlen der Arbeitgeberseite nicht dem Schlichtungsergebnis entsprechen“. So würden zum Beispiel die Gehälter der Erzieherinnen mit Normaltätigkeit nach der Schlichtungsempfehlung nicht wie von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände behauptet um bis zu sechs Prozent, sondern nur zwischen 1,29 und 4,89 Prozent steigen. Die Belastung der Mitarbeiter in Kitas und in der Sozialarbeit sei hoch, das müsse entsprechend aufgewertet werden. Auch die Kollegen in der Behindertenhilfe seien mit den Eingruppierungen nicht zufrieden. „Wir müssen jetzt überlegen, wie wir den Druck erhöhen.“ Er setze dabei auf „kreative Aktionen“.

Beitragsrückzahlung

Die Stadt weist daraufhin, dass die geplante Rückzahlung von Beiträgen an Eltern, die vom Kita-Streik betroffen waren, noch in Arbeit ist. „Zurzeit erarbeiten Mitarbeiter in der Kita- und in der Finanzfachverwaltung ein Verfahren, damit die Rückzahlungen möglichst gleich mit den laufenden Kita-Beiträgen der Eltern verrechnet werden können. Da das Ganze parallel mit den Vorbereitungen für das neue, im August startende Kita-Jahr zu bewältigen ist, hat die Verwaltung für die Erstattungen noch einige Wochen eingeplant“, sagt Pressesprecher Daniel Gritz.

Was zum Teil auch noch fehle, seien Kontodaten der Eltern für die Rückerstattung. Eltern, die ihre Kita-Beiträge per Lastschriftverfahren abbuchen lassen, brauchen nichts mehr zu unternehmen. Dasselbe gilt für jene, die eines der Formulare für die Rückerstattung ausgefüllt haben, die die Stadt verteilt hat. Wer seine Kontodaten noch nicht bekannt gegeben hat, kann das nachholen unter Tel.: 3 09 39 18 oder per E-Mail an Lieselotte.Grossert@stadt.lueneburg.de.

Die Gehälter

Laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände haben Erzieherinnen bis zum vergangenen Jahr 2439 Euro als Einstiegsgehalt bekommen und konnten in der Endstufe bis zu 3118 Euro verdienen. Aktuell lägen die Gehälter für Erzieherinnen zwischen 2590 und 3289 Euro, bei Anerkennung des Schlichterspruchs wären es 2623 bis 3450 Euro. Kita-Leitungen würden dann sogar 5197 Euro verdienen.