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Die Kampagne der IHK Ohne A 39 fehlt uns was ist ganz nach dem Geschmack von Wirtschaftsminister Olaf Lies (r.), hier bei der Diskussionsrunde in Lüneburg. Dabei machte er aber auch klar: Es gibt kein Gegeneinander von Verkehrsträgern, sondern wir brauchen alle, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhalten. Foto: t&w
Die Kampagne der IHK Ohne A 39 fehlt uns was ist ganz nach dem Geschmack von Wirtschaftsminister Olaf Lies (r.), hier bei der Diskussionsrunde in Lüneburg. Dabei machte er aber auch klar: Es gibt kein Gegeneinander von Verkehrsträgern, sondern wir brauchen alle, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhalten. Foto: t&w

Olf Lies ohne A fehlt ihm was: IHK startet Kampagne zur Autobahn 39

dth Lüneburg. Der Bau der Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg soll häppchenweise für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 angemeldet werden. Dahinter steckt das Kalkül, dass zumindest ein bewilligtes Teilstück von insgesamt fünf nach dem Prinzip Schrotflinte trifft und als Türöffner für den Rest wirkt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg startet flankierend die Kampagne „Ohne A39 fehlt uns was“. Derweil fehlt den Wendländern bei der Schiene-Nord-Debatte die Bahn-Strecke Lüneburg-Salzwedel in der Diskussion, und Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt hält weiter an der Idee fest, die OHE-Strecke von Winsen nach Soltau an die Amerika-Linie anzubinden, um den Güterverkehr aus dem Hamburger Hafen aufzufangen.

Autobahn und Bahntrassen waren zwei Kernthemen bei der Diskussion mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der bei seiner viertägigen Sommertour am Dienstagabend Station in der IHK-Geschäftsstelle in Lüneburg machte. Die Runde aus rund 50 Unternehmern und Politikern schwor sich eingangs auch auf die geforderte neue Schleuse am Elbe-Seitenkanal (ESK) bei Scharnebeck ein.

Schleuse
Zunächst besuchte Lies zum zweiten Mal das Schiffshebewerk Scharnebeck, fuhr aber erstmals mit einem Trog nach oben. Wohl von der Aussicht beflügelt, gab sich der Minister bei der Diskussionsrunde im IHK-Saal am Dienstagabend überzeugt: „Wir brauchen nach dem damals größten Schiffshebewerk der Welt in Scharnebeck künftig die größte Binnenwasserschleuse der Welt.“ Damit reihte er sich in den Chor ein, den IHK-Präsident Olaf Kahle und Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert angestimmt hatten. Lies betonte, dass es sich bei der ESK-Ertüchtigung nicht um ein niedersächsisches, sondern mindestens um ein norddeutsches Projekt handele und entsprechend im neuen BVWP berücksichtigt werden müsse. So wie die A39.

A39
Weil sich die Region bei der Forderung nach dem Bau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bisher nicht ganz so einig zeigt, von „Schlips- und Kragenträgern abgesehen“ (Lies), will die IHK mit einer Bekenner-Kampagne nachhelfen. Zeinert: „Wir wollen zeigen, dass es eine schweigende Mehrheit in der Bevölkerung gibt, die für die Autobahn ist.“ Die Kampagne erinnert etwas an den Slogan eines Telefonbuchverlags: „Ohne Ö fehlt dir was“. Jetzt heißt es: „Ohne A 39 fehlt uns was“. Mit Plakaten, Kinowerbung und Internetseite soll deutlich gemacht werden, wie sich beispielsweise die Lebensqualität für Familienväter mit langem Arbeitsweg, Großhändler oder Fans beim gemeinsamen Stadionbesuch des VfL Wolfsburg durch eine durchgehende Autobahn 39 nachhaltig verbessern würde.

Das ist ganz nach dem Geschmack des Wirtschaftsministers, der am Beispiel anderer umstrittener Infrastrukturprojekte wie Windparks erklärte: „Gesunde Skepsis ja, ist in Ordnung. Aber wir müssen aufpassen, dass die Nörgler nicht die Politik bestimmen.“ Dennoch müsse man die Kritiker ernst nehmen. Das war das Stichwort für den grünen Landtagsabgeordneten Heiner Scholing, der mahnte, dem Erhalt von Infrastruktur mehr Priorität einzuräumen.

Früher am Tag hatte sich Lies bei seiner Tour mit Autobahn-Gegnern und Befürwortern bei Bad Bevensen auseinandergesetzt. Laut Lies müsse dort nach berechtigter Kritik an der Trassenfindung nun das Artenschutzgutachten auf den Prüfstand. „Das muss alles sauber und sorgfältig abgearbeitet werden.“ Sonst drohe ein Scheitern des Projekts im Klageverfahren. Beispielsweise wurde jetzt die geplante Südumgehung von Hameln vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg wegen eines geschützten Fisches kassiert.

Irritiert zeigte sich der Uelzener CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer von der Ankündigung, dass die A39 in fünf Abschnitten unterteilt für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden soll.

Laut Lies werde aber bereits die Nutzen-Kosten-Analyse vom Bund ebenfalls abschnittsweise geprüft, parallel zum möglichen Ausbau der Bundesstraße 4. Zwar rechne er erst im September mit ersten Ergebnissen, sei aber sicher, dass sich mindestens ein Teilabschnitt der A39 für den begehrten Finanzierungstopf „vordringlicher Bedarf plus“ qualifiziere. Lies: „Wenn nur ein geplanter Streckenabschnitt in den vordringlichen Bedarf plus des Bundesverkehrswegeplans kommt, dann haben wir schon gewonnen, dann wird die A39 in ihrer Gänze gebaut.“ Ein Vorteil des Projektes A39 sei zudem, dass dort „keine feste Elbquerung nötig sei“, wie etwa beim ebenfalls geforderten Bau der A20. Lies rechnet damit, dass der Planfeststellungsbeschluss für den A39-Abschnitt ab Wolfsburg ab Juni 2017 vorliegen könnte, für Lüneburg in 2018. „Wir fangen an beiden Enden an zu bauen und nähern uns schrittweise einander an“, so eine Vorstellung des Ministers.

Y-Trasse
An der notwendigen Annäherung, aber nicht an St. Florian mangelt es noch im „Dialogforum Schiene Nord“, auch wenn laut Lies der Diskussionsprozess auf einem guten Weg sei. IHK-Vollmitglied Thorsten Hensel, Biomarkt-Inhaber und Vorstand des Fahrgastrats Wendland, nutzte die Chance, für den Kreis Lüchow-Dannenberg die Einbeziehung der Bahnstrecke Lüneburg-Salzwedel zu fordern. Und Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt machte deutlich, dass er ein drittes Gleis von Lüneburg nach Uelzen akzeptieren würde, wenn es vorrangig dem Personenverkehr dient. Güterverkehr könne über die OHE-Strecke Winsen-Soltau laufen.

Das Thema Elbbrücke für Amt Neuhaus hatte eingangs Zeinert zunächst aufs Tableau gehoben und das Scheitern der Planung bedauert. Lies hingegen versuchte das Thema zu umgehen. Doch dann kamen die Nachfragen. Klare Worte dazu gab es auch von Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.