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Sie würden aktuell gegen das Fracking-Gesetz der Bundesregierung stimmen, die Lüneburger Abgeordneten (v.l.) Eckhard Pols, Herbert Behrens, Julia Verlinden und Hiltrud Lotze. Foto: mm
Sie würden aktuell gegen das Fracking-Gesetz der Bundesregierung stimmen, die Lüneburger Abgeordneten (v.l.) Eckhard Pols, Herbert Behrens, Julia Verlinden und Hiltrud Lotze. Foto: mm

Fracking will eigentlich keiner

mm Lüneburg. Fracking ist in Deutschland uneingeschränkt möglich. Manches Bundesland hat jedoch ein Moratorium dagegen verhängt, wie Niedersachsen. Hier darf in Gesteinsschichten nicht nach Schiefergas- und öl gebohrt werden. Noch nicht. Per neuem Gesetz­entwurf der Bunderegierung könnten Probebohrungen aber zugelassen werden. Das wollen Bürgerinitiativen verhindern. Sie fürchten massive Umweltschäden durch Fracking, weil beispielsweise zum Freisetzen von Schiefergas Chemikalien verwendet werden, die das Trinkwasser verseuchen könnten.

Die Bundespolitik ist sich über die Eckpunkte des neuen Gesetzes uneins, eine Abstimmung vor der Sommerpause im Bundestag wurde verschoben. Das Thema beschäftigt auch die Bundesabgeordneten aus Lüneburg und Umgebung. Sie kamen nun auf Einladung der AG „Wir gegen Fracking“, der Bürgerinitiative Heide intakt und Genuk e.V. im Heinrich-Böll-Haus zusammen und steckten ihre Positionen ab — die gar nicht allzuweit voneinander entfernt liegen. Denn Fracking will eigentlich keiner. Das bestätigen die Aussagen:

Eckhard Pols (CDU):
„Ich halte die Fracking-Technologie für entbehrlich, weil sie für unsere Energiesicherheit überhaupt keinen Beitrag leistet. Die offenen und strittigen Gesetzespunkte werden nun weiter diskutiert und dann müssen wir sehen, wo die Mehrheiten liegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die kritischen Stimmen in meiner Fraktion verstummen. So wie das Gesetz jetzt ausgestaltet ist, hat es meine Zustimmung nicht.“

Hiltrud Lotze (SPD):
„Fracking soll sehr scharf geregelt werden. Es gibt eine rote Linie beim Parlamentsvorbehalt, der für mich bei der Gesetzesneuerung im Vordergrund steht. Wenn der Parlamentsvorbehalt nicht im Gesetz auftaucht, werde ich dem auch nicht zustimmen. Von mir aus können wir auf die ganze Technik auch verzichten, darum werbe ich. Dafür müssen aber erst Mehrheiten gewonnen werden, auch in meiner eigenen Fraktion.“

Julia Verlinden (Grüne):
„Meine Partei hat noch vor der Sommerpause einen eigenen Antrag für ein Fracking-Verbot eingebracht, das im Bundesbergrecht festgeschrieben werden soll. An diesem Gesetz sind grundsätzliche Änderungen vonnöten, weil bisher die Rohstoffförderung im Bergrecht vor allen anderen Interessen gewichtet wird. Überdies kämen wir schneller mit der Energiewende voran, wenn ein Ausstieg aus den fossilen Energien frühzeitiger gelingt und nicht künstlich verlängert wird.“

Herbert Behrens (Linke):
„Ich hätte mir sehr gewünscht, dass das Nicht-Mehr-Durchziehen vor der Sommerpause dazu geführt hätte, dass es einen gründlicheren Diskussions­prozess in den Regierungsfraktionen gibt. So wie man hört, ist jedoch nicht bekannt, inwieweit man wirklich substanziell auf die Kritiker zugegangen ist. Das deutet für mich daraufhin, dass wir, was den Widerstand angeht, genauso massiv gegen Fracking angehen müssen wie bisher und auf unserer Forderung beharren, dass es ein Verbot geben muss — in ganz Deutschland.“

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