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Klinikmitarbeiter lassen vor dem Haupteingang Luftballons steigen  Zeichen ihres Protests gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. Foto: t&w
Klinikmitarbeiter lassen vor dem Haupteingang Luftballons steigen Zeichen ihres Protests gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. Foto: t&w

Mogelpackung statt Reform

as Lüneburg. Luftballons, an denen Karten mit der Aufschrift „Krankenhaus-Reform — So nicht!“ hingen, ließen am Mittwoch rund 200 Mitarbeiter des Lüneburger Klinikums vor dem Haupteingang aufsteigen. Mit der Aktion machten sie wie auch Mitarbeiter in vielen anderen deutschen Kliniken Front gegen den Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes. Dr. Michael Moormann, Geschäftsführer des Lüneburger Klinikums, nahm derweil mit 50 Mitarbeitern an einer Großdemonstration in Berlin gegen das Reformgesetz teil.

Bereits jetzt schreiben zwei Drittel der niedersächsischen Kliniken rote Zahlen, durch das neue Gesetz werde die Situation weiter verschärft, befürchten Bernd Wenkemann, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates des Lüneburger Klinikums, und Pflegedirektor Michael Kossel. Ein Grund sei der Versorgungszuschlag, der seit 2013 gezahlt wird, aber laut Reformgesetz ab 2017 wegfallen soll. Der geplante Wegfall würde einen Verlust von 800000 Euro pro Jahr fürs Klinikum bedeuten. Das erschwere die ohnehin unzureichende Finanzierung der Sach- und Personalkosten, und gehe möglicherweise — wenn es darum geht, Betriebskosten zu reduzieren — auch zu Ungunsten der Mitarbeiter.

Weiterer Kritikpunkt ist das Pflegeförderprogramm der Bundesregierung, das rund 660 Millionen Euro umfassen soll. Das bedeute, dass für den Zeitraum von drei Jahren bundesweit zirka 6000 neue Stellen geschaffen werden könnten. Die Gewerkschaft ver.di, so Wenkemann, habe aber ermittelt, dass bereits jetzt mehr als 100000 Pflegekräfte in Deutschland fehlten. Für das Lüneburger Klinikum würde das bedeuten, dass mit den Mitteln drei Jahre lang jedes Jahr etwas mehr als eine zusätzliche Pflegestelle geschaffen werden könnte.

Viel zu wenig, machen Wenkemann und Kossel deutlich, denn gleichzeitig seien die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung in den Kliniken mit enormem zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Mitarbeiter verbunden. Eine Mogelpackung, meint nicht nur Kossel: „Hier kommt ein Gesetz, das massiv zu Lasten der Kliniken und der Mitarbeiter geht. Die Versorgung der Patienten wird dadurch nicht besser.“

Annegret Chrobok, die als DRK-Schwester im Klinikum arbeitet, machte im Rahmen der „Aktiven Mittagspause“ bei der Protestaktion unter dem Motto „Wir gehen in die Luft“ mit. Sie ist eine von 650 Mitarbeitern im Pflegebereich. „Es ist wichtig, dass wir ein Zeichen setzen.“ Schon jetzt seien die Belastungen hoch, „viele schieben Überstunden vor sich her.“ Aus Berlin werde nun versprochen, dass mehr Stellen geschaffen würden, doch das seien unterm Strich viel zu wenige, zumal der Bürokratieaufwand im Zuge des neuen Gesetzes massiv zunehmen werde. „Dabei sind wir jetzt schon gesetzlich verpflichtet, jeden Handgriff zu dokumentieren.“

Dr. Moormann hatte im Vorfeld des Aktionstages schon deutlich gemacht: Ziel sei es, die in Folge der Reformmaßnahmen zu erwartenden Probleme zu verdeutlichen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung einzufordern. „Die Krankenhäuser fordern die Politik auf Bundes- und Landesebene eindringlich auf, mit der Reform eine vollständige Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser sowie eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen zu schaffen, um so eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit stationären Krankenhausleistungen sicherzustellen.“ Im Lüneburger Klinikum werden pro Jahr 29000 Patienten stationär und rund 52000 Patienten ambulant versorgt.