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Einen anderen Weg als jetzt der Landkreis Lüneburg geht die Samtgemeinde Elbmarsch beim Ausbau des Breitbandnetzes. Sie installiert ein eigenes Glasfasernetz. Die Arbeiten sind seit Wochen in vollem Gange. Foto: t&w
Einen anderen Weg als jetzt der Landkreis Lüneburg geht die Samtgemeinde Elbmarsch beim Ausbau des Breitbandnetzes. Sie installiert ein eigenes Glasfasernetz. Die Arbeiten sind seit Wochen in vollem Gange. Foto: t&w

Breitbandversorgung: Kreistag zeigt Mut zur Lücke

pet Lüneburg. „Historisch“ nannte Kreistagsvorsitzender Heinz Fricke (SPD) die jüngste Sitzung des Gremiums am Montagabend, als sie zu Ende war. „Historisch“, weil sie mit fünf Stunden und 20 Minuten vielleicht die längste der Geschichte war. Ob die Sitzung noch in anderer Hinsicht „historisch“ war, wird sich zeigen müssen – immerhin beschlossen die Kreistagsmitglieder einstimmig, bei neun Enthaltungen, wie die Zukunft des Internets im Landkreis aussehen soll. Das Ziel: eine flächendeckende Abdeckung mit mindestens 50 MBit pro Sekunde im Download.

Nach jahrelangen Diskussionen über FTTB, FTTC, Glasfaser, Kupfer, Zuschüsse, Förderungen und Kooperationen entschieden sich die Kreistagsmitglieder dafür, eine „Wirtschaftlichkeitslückenförderung“ auszuschreiben. Was heißt: Der Landkreis und teilnehmende Kommunen zahlen einem Unternehmen einen Ausgleich, wenn dieses schnelles Internet in den Regionen anbietet, die wirtschaftlich für die Firma nicht rentabel sind.

In die Ausschreibung werden die Gemeinden, Samtgemeinden oder Einheitsgemeinden aufgenommen, die bis Ende Januar 2016 ihre Teilnahme schriftlich und verbindlich bestätigt haben. Mit dem endgültigen Ausbau soll begonnen werden, wenn die Förderungen von Bund und Land gesichert sind. Die Kosten der Wirtschaftlichkeitslücke sollen dann je zur Hälfte vom Landkreis Lüneburg und von den Kommunen getragen werden.

„Einen großen Schritt in die Zukunft“, nannte Franz-Josef Kamp, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Entscheidung. Die sei ein ebenso großer Schritt im Sinne der „Daseinsfürsorge“ und bei der „Umsetzung gerechter Verhältnisse zwischen Stadt und Land“. Natürlich, so Kamp, könne man immer noch mehr haben, „aber der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach.“

Zu denen, die sich schwer taten mit der Wirtschaftlichkeitslückenförderung zählte Alexander Blume, Chef der Fraktion CDU/Bündnis RRP. 50 MBit/Sek. seien für ihn „zu kurz gesprungen“, Blume zweifelte die „Zukunftsfähigkeit“ an, fürchtet einen künftig wachsenden Abstand zwischen den Gemeinden, die sich selbst auf den Weg in die digitale Zukunft gemacht haben, und denen, die den Beschluss des Kreises mittragen.

Als „morgen schon veraltet“ schätzte Oliver Glodzei (Grüne) eine Internetgeschwindigkeit von 50 MBit/Sek. ein, befürchtete den Weg in eine „technologische Sackgasse“, sagte aber auch: „Eine eigene technologische Lösung können wir uns nicht leisten.“ Zweifel, ob die Entscheidung richtig sei, hatte Dr. Niels Kämpny, Bedenken meldete auch Bernd Jaschke (Linke) an, auch, weil man gegenüber einem Großkonzern „alle unsere Handlungsmöglichkeiten aus der Hand gibt“. Glasfaser sei die beste Lösung, gab Wolfgang Marten (SPD) zu, „aber auch mit erheblichen Kosten verbunden, die sich der Landkreis Lüneburg nicht leisten kann“. 50 MBit/Sek seien jetzt „der nächste wichtige Schritt in die digitale Zukunft“.

Die jetzt vom Kreistag verabschiedete Förderung einer Wirtschaftlichkeitslücke war bereits Mitte September im Wirtschaftsausschuss beschlossen worden. Auch die Arbeitsgruppe zum Thema Breitband, der Kreistagsmitglieder aller Fraktionen angehören, hatte einstimmig dafür gestimmt. Das Modell der Wirtschaftlichkeitslücke hatte auch die Lenkungsgruppe zum Breitband-Ausbau unter Beteiligung der Hauptverwaltungsbeamten einstimmig mitgetragen. Neben einem flächendeckenden Ausbau und einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit pro Sekunde sollen in der Ausschreibung mittel- und langfristig höhere Breitbandgeschwindigkeiten verbindlich vorgegeben werden, sodass technologische Weiterentwicklungen berücksichtigt werden können.