Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Lüneburgs Verwaltungschef Ulrich Mädge sieht Kommunen mit  der Unterbringung von Flüchtlingen  alleingelassen. Foto: A./t&w
Lüneburgs Verwaltungschef Ulrich Mädge sieht Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen alleingelassen. Foto: A./t&w

Flüchtlingskrise: Mädge an der Seite von Seehofer

ca Lüneburg. Für einen Sozialdemokraten ist es ungewöhnlich, dass er dem bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU beispringt. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge erkennt bei Horst Seehofer den Wirklichkeitssinn, den er bei der Bundesregierung vermisst: „Der spricht mit seinen Landräten und Bürgermeistern.“ Und so fordert auch Mädge Transitzonen, um die anhaltende Zuwanderung zu regulieren. „Es reicht nicht aus, zu sagen ‚Wir schaffen das‘, man muss realistisch auf die Lage blicken“, sagt Mädge. Die Kanzlerin habe durch ihre Äußerungen die Zuwanderung gefördert, mit den Folgen lasse sie die Kommunen nun allein. Jetzt sei es an der Bundesregierung, Lösungen zu finden.

Bekanntlich fordert Seehofer, dass Flüchtlinge schon an der Grenze festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihnen Asyl zusteht oder nicht. Wem der Schutz verwehrt wird, soll gar nicht erst ins Land reisen. Dass es schwierig sein dürfte, Tausende Kilometer Grenze zu bewachen und Unterkünfte für Zehntausende zu bauen, ficht Seehofer nicht an. Mädge sagt dazu: Es sei nicht seine Aufgabe, eine Lösung zu präsentieren: „Wenn die Bundesregierung sagt, die Grenze ist offen, dann muss sie auch einen Ansatz haben, wie sie den Korken wieder in die Flasche bekommt.“

Er erlebe in Bürgerversammlungen, dass „die Leute die Politik der Bundesregierung nicht verstehen“. Doch die sei da ebensowenig vertreten wie Bundestagsabgeordnete, die die Berliner Linie erklären könnten und sich den Unmut anhören müssten.

Die Kommunen kämen kaum hinterher, die Flüchtlinge unterzubringen. Lieferzeiten für Container oder aber die Bauzeit für feste Unterkünfte betragen ein Dreivierteljahr. Doch reagieren müsse die Verwaltung jetzt, sagt Mädge. Dazu käme die „unkontrollierte Zuwanderung“. Damit meint er, dass Asylbewerber nicht in ihren Unterkünften bleiben, sondern dahin weiterwandern, wohin sie möchten. Ein Problem für eine Stadt wie Lüneburg, die so einen weiteren Zustrom erlebe aus ländlichen Regionen. Zudem hatte der Leiter der Unterkunft in der Theodor-Körner-Kaserne erklärt, dass die Fluktuation im Olympischen Dorf bei 20 Prozent liege: Die Flüchtlinge zögen von dort weiter. Allerdings kehrten manche zurück, dann seien die Betten aber neu belegt.

Mädge plädiert für eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Das sei durch die bisherige rechtliche Lage kaum möglich gewesen. Zudem sollten Menschen, die aus Balkanstaaten kommen, die als sogenannte sichere Herkunftsländer gelten, abgewiesen werden: „Das sind Beitrittsländer der Europäischen Union. Da muss die EU handeln.“ Und auch die Kanzlerin. „Ich verstehe nicht, dass sie in der Griechenland-Krise eine Bewegung in der EU erreicht hat, in der Flüchtlingsfrage jetzt aber nicht.“

Lüneburgs Verwaltungschef fordert zudem, Asylverfahren zu beschleunigen und damit eben auch „Rückführungen, wir brauchen schnelle Prüfungen“. In der Konsequenz gehe es um ein Einwanderungsgesetz.

All das seien aber Aufgaben für Berlin. Als Verwaltungschef müsse er wie seine Kollegen in anderen Kommunen mit den Folgen der Politik der Bundesregierung leben und Unterkünfte beschaffen. So gehe es nicht weiter: „Unsere Bürgerschaft wird überfordert.“