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Eigenlob, Forderungen und Kritik: Die Lüneburger Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinen, Eckhard Pols und Hiltrud Lotze beziehen Stellung zum neuen Asylrecht. Fotos: t&w
Eigenlob, Forderungen und Kritik: Die Lüneburger Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinen, Eckhard Pols und Hiltrud Lotze beziehen Stellung zum neuen Asylrecht. Fotos: t&w

Lüneburger Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung zum neuen Asylrecht

lz Lüneburg. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Paket mit umfangreichen Änderungen im Asylrecht beschlossen (LZ berichtete). Unter anderem gelten Albanien, Kosovo und Montenegro jetzt als „sichere Herkunftsländer“, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Asylbewerber sollen künftig insgesamt länger in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen. Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen. Die drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten erklären ihre Sichtweise auf die Änderungen.

Foto t & wBundestagsabgeordneter Lotze Pols VerlindenDr. Julia Verlinden (Grüne): „Dem vorgelegten Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt. Richtig ist, dass Deutschland aufgrund der Aufnahme von Flüchtlingen vor einer großen humanitären Herausforderung steht, die schnelles und verantwortungsbewusstes Handeln erfordert. In diesem Sinne haben grün mitregierte Länder eine strukturelle Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen durch den Bund erreicht. Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket der Großen Koalition die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren, die mit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind. Das betrifft zum Beispiel die verlängerte Unterbringung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen oder die Ausweitung der Liste angeblich ,sicherer Herkunftsstaaten‘ sowie Anspruchs-einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Verantwortung für diese zum Teil verfassungs- und europarechtswidrigen Verschärfungen des Flüchtlingsrechts trägt allein die Koalitionsmehrheit, die sie zum Preis für die dringend notwendige Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme erklärt hat. Der Gesetzesentwurf geht bei den Verschärfungen sogar über die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus.

Foto t & w Bundestagsabgeordneter Lotze Pols VerlindenEckhard Pols (CDU): „Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun sind die Länder am Zug. Zunächst geht es um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro. Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei dieser Frage wie im Herbst 2014 wäre eine Blamage für die niedersächsische SPD. Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmen des Landes gilt es für Rot-Grün, Farbe zu bekennen. Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Es ist unverantwortlich, dass Asylbewerber mit Infektionskrankheiten vom Land ohne Gesundheitsprüfung an die Kommunen verteilt werden. Vor allem muss Niedersachsen jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen. In Niedersachsen waren vom 1. Januar bis 31. Juli insgesamt 18214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum gerade 415 Personen. 2014 konnten 1727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren. Man kann nicht immer nur nach mehr Hilfe vom Bund rufen, selbst aber seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.“

Foto t & w Bundestagsabgeordneter Lotze Pols VerlindenHiltrud Lotze (SPD) „Das beschlossene Gesetz soll konkret bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen helfen. Dabei haben wir von der SPD die Realität stets im Blick, wir kennen ja die Situation in unseren Wahlkreisen. Unter anderem haben wir beschlossen, dass der Bund den Ländern ab dem kommenden Jahr eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens und im Fall der Ablehnung einen Monat darüber hinaus zahlt. Ich finde es auch wichtig, gerade den Menschen aus dem Westbalkan eine Perspektive zu bieten. Für diejenigen die einen gültigen Arbeitsvertrag haben, wird es daher die Möglichkeit einer legalen Einreise mit einem Arbeitsvisum geben. Für ländliche Regionen wie den Landkreis Lüneburg bietet das neue Möglichkeiten, Facharbeiter zu gewinnen. Die Asylverfahren müssen schneller werden. Es gibt noch zu viele Schnittstellenproblematiken zwischen Bund, Land, Kommunen, Trägern und Ehrenamtlichen. Oft könnten Dinge schneller und unbürokratischer geregelt werden. Wenn zum Beispiel Kasernen wie die Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, sollte dort auch auf vorhandene Infrastruktur wie Sanitätsstationen oder Küchen zurückgegriffen werden können. “