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In Görslow bei Schwerin lagern in der Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde unzählige Akten, viele dokumentieren die Schrecken der DDR-Diktatur. Anträge zur Einsicht in die Unterlagen können nach wie vor gestellt werden. Foto: t&w
In Görslow bei Schwerin lagern in der Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde unzählige Akten, viele dokumentieren die Schrecken der DDR-Diktatur. Anträge zur Einsicht in die Unterlagen können nach wie vor gestellt werden. Foto: t&w

DDR ist noch lange nicht Geschichte

pet Lüneburg. 16 Jahre alt war Frank Schröter, als er versuchte, über die Ostsee aus der DDR zu fliehen. „Ein Dummerjungenstreich“, erzählt er. Die Staatsmacht sah das nicht so. Für ein Jahr und drei Monate verschwand Schröter im Zuchthaus, vergeblich stellte er später Ausreiseanträge, 1989 gelang es ihm, über Prag in die Bundesrepublik zu kommen. Jürgen Ritthaler lag nicht auf Linie mit dem Regime, sein Abitur durfte er nicht machen, nach der 10. Klasse absolvierte er eine Lehre. Als auch er „stiften gehen“ wollte, wurde er erwischt. Zwei Jahre und vier Monate lautete sein Urteil, 1971 wurde er aus der Haft freigekauft.

Wie Schröter und Ritthaler litten Hunderttausende Menschen von 1949 bis 1989 unter der DDR-Diktatur, entschädigt, rehabilitiert oder versorgt sind viele von ihnen auch heute noch nicht. Um Betroffenen zu helfen, bietet das Niedersächsische Innenministerium regelmäßig „Beratungstage für Verfolgte der SBZ-/DDR-Diktatur“ an – wie jetzt im Lüneburger Kreishaus.

Klaus Bittner aus dem Innenministerium in Hannover, Dr. Wolfgang Laßleben als Mitarbeiter der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, und Hans-Peter Schulz vom Caritasverband des Bistums Magdeburg waren als Berater vor Ort. Außerdem Frank Schröter aus Lübeck und Jürgen Ritthaler aus Egestorf, ehemalige politische Häftlinge in der DDR, die als selbst Betroffene oft besser Zugang finden zu Menschen, die – wie sie – in der DDR gelitten haben.

200 000 bis 250 000 Menschen wanderten in 40 Jahren DDR-Diktatur aus politischen Gründen in die Gefängnisse der Staatssicherheit. Republikflucht, Anstiftung zur Republikflucht, „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“, staatsfeindliche Hetze, aber auch Wehrdienstverweigerung konnten Gründe sein.
Viele von ihnen – aber noch längst nicht alle – sind im juristischen Sinne rehabilitiert, ihre „rechtsstaatswidrige Haft“ wurde ihnen anerkannt. Damit haben sie auch einen Anspruch auf eine Opferrente. Die beträgt seit diesem Jahr – bei einer Mindesthaftzeit von 180 Tagen – bis zu 300 Euro.

Aber damit ist es noch längst nicht getan, denn viele Männer und Frauen, die unter den harten Bedingungen des DDR-Zuchthaus-Alltags gelebt haben, leiden bis heute darunter, haben in vielen Fällen Ansprüche, die sie geltend machen können. Dazu gehören auch Hunderttausende, die auf Grund ihrer Einstellung berufliche Nachteile erlitten haben, unter Bespitzelungen gelitten haben oder in Kinderheime eingewiesen wurden.

„Posttraumatische Belastungsstörungen“ treten noch Jahre später auf, weiß Frank Schröter, der selbst darunter gelitten hat. Durch Haft verursachte gesundheitliche und psychische Schäden quälen bis heute viele Opfer.

Während sich Opfer der DDR-Diktatur in allen neuen Bundesländern an die Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes wenden können, ist der Weg für Betroffene in den alten Bundesländern meist schwerer. Als einziges westliches Bundesland hat Niedersachsen 2004 eine Beratungsstelle eingerichtet, die Betroffene bei ihren Anträgen auf Entschädigung berät und unterstützt, berichtet Klaus Bittner. Genauso lange arbeitet Niedersachsen auch schon mit Sachsen-Anhalt zusammen, es gibt gemeinsame Beratungstage.

Knapp ein Dutzend Menschen sind in dieser Woche zur Beratung ins Kreishaus gekommen – auch sie mit Fragen zur Opferrente, zur Anrechnung von Ersatzzeiten für ihre Rente oder um einen Antrag auf Einsicht in ihre Stasiakten zu beantragen. Mehr als drei Millionen Anträge auf Akteneinsicht sind bisher bei der zuständigen Behörde eingegangen.

„Die Auswirkungen der DDR-Diktatur sind noch lange nicht vorbei“, weiß Caritas-Mann Schulz. Denn: Viele Menschen merken erst, wenn sie ihr Berufsleben beenden, dass ihnen mögliche Rentenpunkte aufgrund ihrer politischen Inhaftierung fehlen. „Und der Beratungsbedarf betrifft ja nicht nur die direkt Betroffenen, das geht ja auch hinein in die Versorgung von Hinterbliebenen“, erklärt Schulz

Nähere Auskünfte zu dem Thema erteilt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Klaus Bittner,  Tel.: 0511/1204768, Fax: 0511/120 994768 oder per Email Klaus.Bittner@mi.niedersachsen.de. Ein weiterer Beratungstag zu Rehabilitierung und Akteneinsicht in der Region findet am Dienstag, 3. November, 9 bis 17 Uhr, in Salzwedel (Hansezimmer des Rathauses, An der Mönchskirche 5) statt.

Hintergrund und Antragstellung

Seit September 2007 erhalten Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR nach Paragraf 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eine monatliche Zuwendung, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt sind. Die Zuwendung beträgt bis zu 300 Euro im Monat.

In Niedersachsen beziehen zur Zeit mehr als 1300 ehemalige politische Häftlinge Opferrente. Der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss in einem gerichtlichen Rehabilitierungsverfahren oder in einer bis zum 4. November 1992 beantragten Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz festgestellt worden sein. Für die Rehabilitierung sind ausschließlich die Gerichte und Rehabilitierungsbehörden in den neuen Ländern und in Berlin zuständig. Sie sind grundsätzlich auch für die Entschädigungsleistungen zuständig. Das Rehabilitierungsverfahren führt das Landgericht durch, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt wurde.

Wichtig: Ein Antrag kann noch bis 31. Dezember 2019 bei jedem deutschen Gericht, also auch am Wohnsitz des Betroffenen, gestellt werden. Die wirtschaftliche Bedürftigkeit liegt vor, wenn das Einkommen des Antragstellers bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Bei verheirateten oder in vergleichbarer Partnerschaft lebenden Berechtigten ist die Einkommensgrenze 1596 Euro, bei Alleinstehenden 1197 Euro.

Die Tatsache, dass die Zahlung der Opferrente von der Bedürftigkeit der betreffenden Person abhängt, wird von Opferverbänden scharf kritisiert. Ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit würden lebenslang komfortable Renten gezahlt, zahlreiche Opfer würden dagegen von Unterstützung ausgeschlossen, so der Vorwurf. „Ein Schlag ins Gesicht“, so empfinden es viele von ihnen.