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Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20 000 und 30 000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Foto: A./be
Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20 000 und 30 000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Foto: A./be

Politiker und ihre Nebenverdienste: Mädge auf Platz 2, Nahrstedt schweigt

red Lüneburg. Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20 000 und 30 000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Das ergab eine Befragung des Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen unter Amtsträgern im Norden zu Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge kam dabei auf die zweithöchsten Nebeneinkünfte. Ein Drittel der Landräte und Bürgermeister habe allerdings eine vollständige Offenlegung ihrer Einkünfte verweigert, darunter Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt.

Die Redakteure haben 85 Landräte, Bürgermeister von Städten mit mehr als 60 000 Einwohnern und Bezirksamtsleiter in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen befragt. 32 davon hätten keine oder keine vollständigen Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht. Besonders in Niedersachsen hätten auffällig viele Politiker nicht umfassend geantwortet. Hartmut Brocke von Transparency International kritisiert diese Geheimniskrämerei: „Das wichtigste Mittel, um Korruption zu bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wie viel Einnahmen aus Nebentätigkeiten generiert werden.“ Viele Landräte sehen das offenbar anders, einige verweisen explizit auf ihre „Privatsphäre“.

Eigentlich gelten für Nebenverdienste von Wahlbeamten Grenzen – je nach Bundesland und Besoldungsstufe. In Niedersachsen dürfen sie zwischen 5400 und 6200 Euro pro Jahr behalten. Alle darüber hinausgehenden Einnahmen müssen an Kreis oder Kommune abgeführt werden. Es gibt Ausnahmen: Öffentliche Ehrenämter sind per se von dieser Regelung ausgenommen – und so kommen deutlich höhere Einnahmen zustande.

Spitzenverdiener unter den Kommunalpolitikern die geantwortet haben, ist der Pinneberger Landrat Oliver Stolz (parteilos). Er bezog laut Panorama 3 im vergangenen Jahr insgesamt 28 430 Euro durch Nebenverdienste und öffentliche Ehrenämter. An zweiter Stelle folgt Lüneburgs Verwaltungschef Ulrich Mädge (SPD), der mit 16 Nebentätigkeiten auf 28 170 Euro pro Jahr kommt, allerdings sind dabei Sitzungsgelder noch nicht berücksichtigt. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), verdiente 27 534 Euro hinzu – Rang 3. Insgesamt 15 Landräte und Oberbürgermeister im Norden hätten Nebenverdienste von mehr als 20 000 Euro – zumindest von denen, die auf die „Panorama 3“-Anfrage vollständig geantwortet haben.

Die Sparkassen zahlen sehr gut

Im Interview verweist Oliver Stolz (Pinneberg) auf den Aufwand und die besondere Verantwortung der Tätigkeiten. Die hohen Nebeneinkünfte hält er für gerechtfertigt. Ähnlich äußern sich weitere Kommunalpolitiker – und verweisen darauf, dass die Einnahmen privat seien und versteuert würden.
Haupteinnahmequelle der Amtsträger sind Nebentätigkeiten bei Sparkassen, in den meisten Fällen für Sitze in den Verwaltungsräten. Dafür werden pro Person bis zu 15 000 Euro pro Jahr bezahlt. Laut Sparkassengesetze der Länder sind Nebentätigkeiten für Sparkassen als „öffentliche Ehrenämter“ definiert. Das hat zur Folge, dass die Einkünfte nicht an Kreis oder Stadt abgeführt werden müssen. Aus Sicht von Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen ist die Regelung „nicht nachvollziehbar“ und überholt.

„Panorama 3“ läuft heute Abend um 21.15 Uhr im NDR.

17 Kommentare

  1. Nahrstedt schweigt

    28 170 Euro pro Jahr extra? Und noch ohne Sitzungsgelder? Wäre sicher interessant zu wissen, was Frau Linda Sulimna dazu sagt, die im letzten Jahr ihre Arbeit als Dozentin verloren hat, weil sie für eine Festanstellung an der VHS um weit weniger Geld gekämpft hat. (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/195796-ein-bitterer-sieg)

    Enrichissez-vous (dt. bereichert euch!) ist ein dem französischen Minister François Guizot zugeschriebener Ausruf. Es taucht in der politischen Geschichtsschreibung als zynisches Credo der materialistischen Herrschaft Louis Philippes und des ihn nach der Julirevolution von 1830 tragenden Juste Milieu auf.

    Dazu zwei Leserbriefe aus dem Lüneburger Frühling 2015:

    Helm Stöcking schrieb 3. April 2015 um 10:52 Uhr

    Herr Jenckel, Sie meinen: „auch in Lüneburg herrschen (…) Clans und mafiöse Strukturen“

    Ob man diesen Satz in den Aufsichtsräten der E.ON-Avacon und der Süderelbe AG, im Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg und unter den Delegierten des Niedersächsischen Sparkassenverbandes wohl mit Zustimmung und uneingeschränktem Wohlgefallen liest?

    http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/225839-der-blinde-fleck-das-vorurteil-und-der-hass-kommentar#comment-40634

    Antwort des Redakteurs:

    Hans-Herbert Jenckel 3. April 2015 um 11:44 Uhr

    Lieber Herr Stöcking, die von Ihnen angeführten Gremien sind hier natürlich nicht gemeint. Dort werden auch Absprachen getroffen, aber ich hoffe doch gesetzeskonform, sonst steht es hoffentlich in der Zeitung oder hier.

    http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/225839-der-blinde-fleck-das-vorurteil-und-der-hass-kommentar#comment-40637

    Jetzt steht es tatsächlich hier UND in der Zeitung !

  2. Als Arbeitnehmer MUSS ich meinem Arbeitgeber jeden Nebenverdienst melden (bzw. offen legen). Meiner Ansicht nach sind Bürgermeister, Landräte, etc. zwar beim Staat angestellt, aber der Arbeitgeber ist der Bürger ! Wenn ich bestimmte Daten (besonders Gehälter über Nebenverdienste) nicht offen legen will, habe ich dafür meine Gründe. Welche Gründe können das sein ?! Gerade um den Vorwurf der Bestechung, Vorteilsnahme und Korruption zu entkräften würde ich alles offen legen. Aber so heizt man natürlich die Spekulationen um Korruption etc. nur an. SCHADE !

  3. Hmmm,

    Man kann mich für verrückt erklären, aber wenn Herr Mädge bei der Spaßkasse auf der Gehaltsliste steht –
    ist er dann denen verpflichtet oder doch seinem Wahlauftrag entsprechend dem Allgemeinwohl?
    Ein Interessenkonflikt par excellence – oder ich meinen Augen verdeckte Korruption.
    Trifft aber auf alle Gemeindevertreter und Parlamentarier zu.

    Zusätzlich hat er dann ja ein ureignenes Interesse daran das die Finanzierung der Neubaugebiete in Lüneburg über die Spaßkasse ablaufen – sprich – „…im Sinne des Arbeitgebers!“ .

  4. Na wunderbar, jetzt geht ja voll die ekelhafte Neiddebatte wieder los. Unser armer Oberbürgermeister und sein lieber Herzensfreund Manfred Nahrstedt, wie werden die wieder von missgünstiger Seite als verschlagen, eigennutzversessen und geldgierig hingestellt? Zahlreiche kommunale Wahlbeamte würden massiv gegen das Nebentätigkeitsrecht verstoßen, heißt es. Und das Nds. Ministerium für Inneres und Sport müsse die Regelungen und Hinweise jetzt ganz schnell präzisieren, usw. Jedoch, eine derartige Nebentätigkeit für Energiekonzerne etwa, die rein gar nichts mit seinem Hauptamt zu tun hatte, aber viel Geld in seinen privaten Geldbeutel spülte, also einen lukrativen Posten im Regionalbeirat von „Energiedienstleistern“ hat z. B. Minister Boris Pistorius (SPD) in seiner Zeit als Osnabrücker Oberbürgermeister von November 2006 bis Februar 2013 ganz bestimmt nicht wahrgenommen!!! Und natürlich. Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund stellt gleich wieder die Frage nach möglichen Interessenskonflikten. „Man kann nicht zwei Herren dienen“, lautet die Meinung des Landesvorsitzenden. Die Kommunalpolitiker müssten sich fragen: „Bin ich noch zu unabhängiger und neutraler Prüfung beispielsweise eines Vertrages zwischen dem Unternehmen und meiner Kommune fähig, wenn ich auch von dem Unternehmen ansehnliche Bezüge erhalte?“ Transparency-Vertreter Brocke schlägt in die gleiche Kerbe. Wie könnte es anders sein? Er erinnert daran, dass Hauptverwaltungsbeamte alle Jahre wieder beispielsweise über Konzessionsverträge zu entscheiden hätten, also die Frage: Wer beliefert die Kommune mit Strom oder Gas. Vor diesem Hintergrund kommt Brocke zu dem Fazit: „Das ist alles sehr fragwürdig. Wir bewegen uns hier im Grenzbereich zur Vorteilsnahme.“ Die Beamten müssten sich fragen, was sie für das viele Geld der Konzerne eigentlich leisteten. Darum, dass sich die Auswertung der von den Kommunen zurückgeschickten Auskünfte für das Politikmagazin „Panorama 3“ lange Zeit sehr schwierig gestaltete, da die Erhebungsbögen in den meisten Fällen fehlerhaft bzw. lückenhaft, teilweise auch erheblich verspätet ausgefüllt wurden, sollte nicht so ein Bohei gemacht werden. So sollen Fragen vielfach unbeantwortet geblieben sein, insbesondere was die erhaltenen Vergütungen und wirtschaftlichen Vorteile betraf, oder es wurden für einzelne Wahlbeamte gar keine Erhebungsbögen ausgefüllt. Darüber hinaus hätten oftmals die abgeforderten begründenden Unterlagen, z. B. Auszüge aus den Gesellschaftsverträgen, protokollierte Beschlüsse des Stadtrates bzw. Kreistages und Nebentätigkeitsgenehmigungen gefehlt, bzw. seien diese erst nach mehrmaliger Anforderung vorgelegt worden? Ja mein Gott, sowas kommt vor. Muss man sich da aufregen? Außerdem, können unser OB Mädege und sein Landrat Nahrstedt was dazu, wenn sie so viel zu tun haben und wie die meisten der in die Prüfung einbezogenen kommunalen Wahlbeamten jeweils bei weit mehr als zehn privatrechtlich organisierten kommunalen Unternehmen tätig sind? Hinzu kommen in der Regel weitere Tätigkeiten, beispielsweise die Mitwirkung in Gremien der Sparkasse bzw. in Unternehmen, die sich nicht überwiegend in öffentlicher Hand befinden. Doch wenn es sogenannte „Mängel“ gibt, dann sind die Motive dafür hundertprozentig nicht eine „Raff-“ und „Absahn-Mentalität“, sondern die Ursachen sind teilweise vielleicht auch in den komplizierten Regelungen des Nebentätigkeitsrechts zu suchen, das vielfach nicht auf kommunale Wahlbeamte zugeschnitten ist. Darüber hinaus trägt höchstwahrscheinlich auch der unzureichende Kenntnisstand der kommunalen Wahlbeamten einerseits und der mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiter der Personalämter andererseits zu den bestehenden Problemen der unverständlichen bis unlauteren Bereicherung bei.

    • Nebeneinkünfte Mädge & Nahrstedt

      Ich wider spreche entschieden Dirk Müller. Wie soll man denn nu n noch wissen ob Grundstücke für die Bürger mit wenich oder nicht ganz so viel Geld entwickelt werden oder für die kletternde Verdienste von den Führungspersonalitäten von der Sparkasse, wenn die Sparkassenmanager unsernOber Bürgermeister so gut bezahlt? Walter Winterberg

  5. Ich glaub´s nicht

    Wofür andere zehn Stunden am Tag im Krankenhaus oder im Kindergarten arbeiten, das bekommen unsere öffentliche Ehrenmänner, der Oberbürgermeister und wahrscheinlich auch bei Fuß an seiner Seite der landrätliche Oberbrückenbauer als Motivationsschmankerl auf ihr sechsstelliges Grundgehalt noch oben drauf gelegt?

  6. Ein altes Sprichwort sagt: Geld verdirbt den Charakter (und die Moral). Geld verwischt auch schnell Neutralität und Distanz. Sämtliche Nebeneinkünfte in Verbindung mit jeder Art von wirtschaftlichen Interessen anderer müssen für Beamte und nicht verbeamtete Politiker verboten werden. Aber das werden wir nie erleben, weil nur Politiker ein entsprechendes Gesetz erlassen können. Doch wer ist so blöd und verhindert freiwillig selbst seine lukrativen Nebeneinkünfte.

    • Hallo Heidi, alte sprichwörter müssen nicht richtig sein. geld kann nur das verderben, was vorher schon da war.

    • Geld allein macht nicht unglücklich.

      Die älteren Reppenstedter wissen noch: „De êrst de Finger worin hett, kriggt bold de ganze Hand derin. Denn de Düwel schitt ümmer up den grötsten Hopen.“

      Und wer mal in Oldenburg war, hat bestimmt schon gehört: „De Bock mälken un inner Heidë fisken bringet nix in. De ên gift mi Geld un de andre betâlt mi. Is gouter as of du in din Büxe pisst, êrst is ‚t warm un hernast is ‚t kold.“

  7. 30.000 Euro nebenher

    Viele Landräte und Bürgermeister in Niedersachsen halten ihre sehr hohen Nebenverdienste geheim – ein Thema in Panorama 3.

    Hier kann man den NDR-Bericht von gestern Abend im Video sehen (7Minuten lang):

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Amtstraeger-verdienen-bis-zu-30000-Euro-nebenher,panoramadrei1822.html

  8. Kann man die SPD überhaupt noch wählen? In und um und um Lüneburg herum? Das ist die Frage, die sich für mich stellt, wenn ich mir anschaue, wie herablassend und auf Sparzwänge hinweisend bei Lohn- und Vertragsfragen mit Kindergärtner(inne)n, Krankenhaus- und Pflegepersonal, mit Sozialarbeiter(inne)n und VHS-Dozent(inn)en von genau den bräsigen Wahlbeamten umgegangen wird, die soviel nebenher einstreichen, wie die Erstgenannten in einem ganzen Jahr nicht verdienen.

    Und was machen die Haupt- und Nebenverdiener Ulrich Mädge und Manfred Nahrstedt mit uns in solchen Lagen?

    Auch Sie singen das alte Entsagungslied,
    Von leeren Kassen und das Eiapopeia vom Himmel,
    Womit man einlullt, wenn es greint,
    Das Volk, den großen Lümmel.

    Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
    Ich kenn auch die Herren Verfasser;
    Ich weiß, sie trinken heimlich Wein
    Und predigten öffentlich Wasser.

  9. was ist daran neu? politik ist kein zufallsprodukt. dessen brot ich esse……….

    • … des Lied ich sing

      Schon klar. Aber Michèl Pauly wegen ein paar verspätet abgerechneter Büroklammern öffentlich in die Pfanne hauen!
      Mehr dazu hier: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/268862-wenn-lueneburgs-ratspolitiker-im-sandkasten-spielen-ist-schon-wieder-wahlkampf#comment-58093

      Außerdem finde ich Ihre Schicksalsergebenheit ungesund. Die Kerle sollen öffentlich machen, wer sie wo und wofür bezahlt, damit jeder genau weiß, wann und warum sie welche Entscheidungen treffen.

      Vor einem Jahr hat hier einer geschrieben:

      Ist „Demokratie“ denn etwa nicht die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren?

      Mag sein, dass Nahrstedt und Mädge das so sehen. Ich habe beim Lesen des Grundgesetzes gelernt, dass ich und Sie, Herr Bruns, und die anderen Lüneburger der Souverän sind — und die beiden doppelt und dreifach abkassierenden Opas, Nahrstedt und Mädge, sind unsere Diener („Staatsdiener“).

      • dass ich und Sie, Herr Bruns, und die anderen Lüneburger der Souverän sind — und die beiden doppelt und dreifach abkassierenden Opas, Nahrstedt und Mädge, sind unsere Diener („Staatsdiener“).
        das mit dem dienen ist so eine sache. der kunde soll auch könig sein. aber wehe, er benimmt sich so. ha ha. sie haben natürlich recht. bei uns hat sich einiges verselbstständigt. der gläserne bürger wird sehr geliebt. besonders von denen, die sich an ihm bereichern. selbst bleiben sie gern in deckung. man kann es ändern.

  10. Hallo Stadtrat Pauly

    Zu dem allen hier würde mich Ihre Meinung wirklich mal wieder sehr interessieren.

    Teja Fischer

  11. Ohne Moos nix los

    Das Grundeinkommen für Hauptverwaltungsbeamte, also Oberbürgermeister und Landräte, beträgt zwischen 98.000 und 130.000 Euro jährlich.

    Eigentlich gelten für Nebenverdienste von Wahlbeamten Grenzen. Je nach Besoldungsstufe dürfen sie in Niedersachsen zwischen 5400 und 6200 Euro pro Jahr behalten. Alle darüber hinausgehenden Einnahmen müssen an Kreis oder Kommune abgeführt werden. Aber es gibt Ausnahmen: „Öffentliche Ehrenämter“ sind von dieser Regelung ausgenommen – und so kommen deutlich höhere Einnahmen zustande.

    Haupteinnahmequelle der Amtsträger sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen, in den meisten Fällen für Sitze in den Verwaltungsräten. Je nach Bank werden dafür pro Person bis zu 15.000 Euro pro Jahr bezahlt. Den Landräten und Bürgermeistern helfen dabei die Sparkassengesetze der Länder. Dort sind Nebentätigkeiten für Sparkassen als so genannte „öffentliche Ehrenämter“ definiert. Das hat zur Folge, dass die Einkünfte nicht an Kreis oder Stadt abgeführt werden müssen.

    Außerdem gibt es Nebentätigkeiten, die laut Definition nicht „zum Hauptamt“ gehören bzw. „nicht innerhalb des öffentlichen Diensts“ ausgeübt werden. Für diese Tätigkeiten gilt ebenso keine Abführungspflicht. Welche Nebentätigkeit am Ende abführungspflichtig ist und welche nicht, wird allerdings im Einzelfall vor Ort definiert. So konnte beispielweise der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) aufgrund einer lokalen Sonderregel im Jahr 2014 alle Nebenverdienste in Höhe von 27.446 Euro behalten.