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Das Dialogforum Schiene Nord hat sich auf ein Abschlussdokument für die Alpha-Variante geeinigt. Foto: t&w
Das Dialogforum Schiene Nord hat sich auf ein Abschlussdokument für die Alpha-Variante geeinigt. Foto: t&w

Dialogforum Schiene Nord: Kleine Hintertür für neue Trasse

th Celle. Sechs Monate hat das Dialogforum Schiene Nord bisher gedauert. Am Ende sind jetzt neun Kriterien herausgekommen, die Kreise, Städte und Bürgerinitiativen in Niedersachsen zur Bedingung machen, damit es eine einvernehmliche Lösung für einen Schienenausbau für den Güterverkehr gibt. So sieht es das Abschlussdokument vor, das gestern in einer Redaktionssitzung vom Dialogforum Schiene Nord aufs Gleis gehoben wurde. Darin findet sich auch eine kleine Hintertür für Neubautrassen, die aber nicht als Öffnungsklausel bezeichnet wurde.

Die Kernpunkte sehen einen umfassenden Lärmschutz an allen betroffenen Strecken, die Vermeidung von Flächenzerschneidung und Zerteilung von Orten vor. Außerdem soll es einen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und einen Beirat aus dem Forum geben, der die Umsetzung der Alpha-Variante überwachen wird. Zudem wurden die Kriterien aufgenommen, die den Ausbau der Bestandsstrecken zur Folge haben. Auch die Vorgaben für die einzelnen Strecken wie den dreigleisigen Ausbau zwischen Lüneburg und Uelzen und die Ertüchtigung der Amerika-Linie sind beschrieben. Aufgenommen wurde auch die Strecke Uelzen bis Halle.

Breiten Raum nahmen in der Diskussion die Aussagen von Ulrich Bischoping ein. Der Chef der Deutschen Bahn in Norddeutschland hatte im Vorfeld für gehörige Unruhe gesorgt, als er erklärte, dass die Bahn zwar den jetzt im Forum gefundenen Kompromiss der Alpha-Variante akzeptiere, für die Zukunft aber Neubauten nicht ausschließe. Daher wollte Bischoping laut Medienberichten eine Öffnungsklausel für das Abschlussdokument des Forums durchsetzen. In der Diskussion war zuletzt ein von der Hansestadt Hamburg eingebrachter Vorschlag, eine zweigleisige Neubaustrecke parallel zur Autobahn 7 zu errichten.

Die Bürgerinitiativen (BIs) hatten aber bereits erklärt, dass sie eine Öffnungsklausel in dem Dokument nicht akzeptieren. „Sollte es eine solche Klausel geben, sind wir draußen“, machte ein Vertreter der „BI Y-Monster Lüneburger Heide“ deutlich. Im Forum glättete Bischoping die Wogen. „Erstens akzeptiert die Deutsche Bahn das Ergebnis des Forums. Zweitens ist eine Neubauvariante von der DB nicht ins Spiel gebracht worden“, sagte der DB-Regional-Chef. Er stellte allerdings gegenüber unserer Zeitung auch noch einmal klar, dass „die Bahn und auch die Länder neue Trassen für die Zukunft nicht ausschließen dürfen“. Diese kämen für den Fall in Frage, dass sich das Ladungsaufkommen deutlich erhöhen würde. „Ich schließe diesen Fall zu 99,9 Prozent aus, aber es wäre unredlich, das nicht zu thematisieren“, sagte Bischoping. Das Forum gab sich damit zufrieden, zumal sich der Bahn-Vertreter mit einer Formulierung einverstanden erklärte, die „kriegsentscheidend ist“, wie es einer der Teilnehmer formulierte: „Mit der Entscheidung für die Vorzugsvariante entfallen alle anderen Trassenvarianten und werden nicht weiter verfolgt.“ Es wurden aber nachrichtlich die Hinweise der Bahn im Dokument vermerkt.

Ansonsten wurde in der Sitzung zu Anfang noch einmal zäh verhandelt. Gerade Hamburg versuchte noch einmal, die Empfehlung für die Alpha-Variante abzuschwächen und neutralere Formulierungen hineinzuverhandeln. Irgendwann platzte einem Vertreter der BIs der Kragen. „Hamburg versucht daraus ein beliebiges Dokument zu machen. Wir können diese Spielchen lassen“, sagte der Bienenbütteler Eckehard Niemann vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen.