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Der Stellplatz an den Sülzwiesen in Lüneburg wird von Wohnmobilisten gern für Kurzbesuche angenommen. Viele schätzen die Nähe zur Stadt. Foto: be
Der Stellplatz an den Sülzwiesen in Lüneburg wird von Wohnmobilisten gern für Kurzbesuche angenommen. Viele schätzen die Nähe zur Stadt. Foto: be

Wohnmobilstellplätze: Gleiches Recht für alle?

us Lüneburg. Auf Wohnmobilstellplätze ist Holger Lahmann nicht gut zu sprechen. „Campingplatzbetreiber werden dadurch massiv geschädigt“, ist er überzeugt. Und er ist überzeugt: Viele der Stellplätze seien unzulässig, verstießen gegen geltendes Recht .“Ein unhaltbarer Zustand“, wie Lahmann findet. Er beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Das aber vermag keinen generellen Verstoß gegen geltende Gesetze zu erkennen — obwohl es Lahmann selbst die Errichtung von Stellplätzen untersagt hat.

„Die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung scheidet hier aus, da das Bauvorhaben als Übernachtungsbetrieb mit angeschlossenen acht bis zwölf Wohnmobilstellplätzen bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig ist“, heißt es in dem Urteil, auf das sich Holger Lahmann stützt. Er hatte vor Jahren eine Bauvoranfrage für die Errichtung der Wohnmobilstellplätze auf seinem Grundstück in dem zur Stadt Hitzacker gehörenden Ortsteil Tießau gestellt, die aber vom Landkreis Lüchow-Dannenberg abschlägig beschieden wurde. Auch die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg blieb ohne Erfolg.

Zwar hatte Lahmann das Urteil letztlich akzeptieren müssen, einige Passagen aus der Urteilsbegründung sind ihm jetzt aber dann doch sauer aufgestoßen. Nach seiner Lesart gehe aus dem Urteil hervor, dass Wohnmobilstellplätze nicht im Dorfgebiet zulässig seien und auch nur in einem „Sondergebiet Campingplatz“ angesiedelt werden dürften. „Es wird aber überall gegen geltendes Recht verstoßen“, folgert Lahmann mit Verweis auf entsprechende innerörtliche Stellplätze in Lüneburg, Adendorf und Hohns-torf. Dies werde seiner Ansicht nach vor allem durch eine Passage in der Urteilsbegründung deutlich. Darin heißt es: „Soweit anderswo im oder außerhalb des Zuständigkeitsbezirks des Beklagten Baugenehmigungen in Dorfgebieten für Vorhaben erteilt worden sein sollten, die dem Vorhaben des Klägers entsprechen, so sind diese Baugenehmigungen nach den vorstehenden Rechtsausführungen rechtswidrig.“

Hieraus abzuleiten, überall werde gegen geltendes Recht verstoßen, dieser Argumentation Lahmanns will sich das Gericht nicht anschließen: „Es ist immer schwierig, solche generellen Schlüsse aus Urteilen zu ziehen“, sagt Karola Hoeft, Pressesprecherin am Verwaltungsgericht Lüneburg. Es komme stets darauf an, zu prüfen, wie die Situation konkret vor Ort aussehe und ob die jeweiligen Rahmenbedingungen vergleichbar seien. „Das Gesetz ist lediglich die allgemeingültige Grundlage“, erläutert Hoeft. Gemäß Urteilsbegründung im konkreten Fall sei zudem dargelegt worden, dass im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Elbtalaue für das Gebiet der beiden Baugrundstücke ein Dorfgebiet festgesetzt sei. Da die geplanten Stellplätze aber dem Charakter eines Campingplatzes entsprächen, wofür ein Sondergebiet hätte ausgewiesen sein müssen, sei die Klage abgewiesen worden.

Holger Lahmann überzeugt die Argumentation des Gerichts nicht. Er kritisiert, dass Kommunen des eigenen Vorteils wegen sich großzügig über entsprechende Gesetze hinwegsetzen: „Nur wenn man sich selbst etwas davon verspricht, Einnahmen und Gebühren, Einkäufe und Restaurantbesuche, dann wird das toleriert.“ Die Stadt Lüneburg weist solche Vorwürfe zurück: „Selbstverständlich halten wir uns an Recht und Gesetz. Deshalb wurden für den Wohnmobilstellplatz auch Baugenehmigungen eingeholt“, erklärt Pressesprecher Daniel Gritz.

Und die Campingplatzbetreiber? Fühlen sie sich durch die Stellplätze geschädigt? „Wir sind nicht gerade begeistert“, sagt Heribert Muckenhirn, Betreiber des Campingplatzes Rote Schleuse, existenzgefährdend aber sei die heranwachsende Konkurrenz für ihn nicht. Nicht jeden Wohnmobilist ziehe es auf einen Stellplatz, viele zögen Campingplätze wegen des meist besseren Services und der Infrastruktur vor. Gleichwohl weiß auch er: „Man muss was tun, um am Ball zu bleiben.“