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In Gebieten wie am Finkenberg nahe dem Städtischen Klinikum müssen viele Eigenheimbesitzer Erbbauzinsen bezahlen. Die CDU schlägt vor, die Zinsen zu senken. Foto: t&w
In Gebieten wie am Finkenberg nahe dem Städtischen Klinikum müssen viele Eigenheimbesitzer Erbbauzinsen bezahlen. Die CDU schlägt vor, die Zinsen zu senken. Foto: t&w

Wohnungsmarkt Lüneburg: Maßnahmen geplant

as Lüneburg. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt Lüneburge ist groß, das führt unter anderem zu Preissteigerungen bei den Mieten. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist für die Stadt eine große Herausforderung. Verwaltung und Politik stellen sich seit längerem diesem Thema, in Neubaugebieten wie dem Hanseviertel sollen Kontingente entstehen. Doch trotz aller Anstrengungen sei noch „kein Gegentrend erkennbar“, sagt die CDU-Fraktion im Stadtrat. Um sich unabhängig zu machen von der Förderpolitik von Bund und Land, müsse man kreative Wege gehen bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum. Ein erstes Maßnahmenpaket bringt die Fraktion in Form eines Antrags zur Ratssitzung am Donnerstag, 5. November, ein. Das Gremium tagt von 17 Uhr an in der Feuerwehrwache, Lise-Meitner-Straße 12.

Bei den Überlegungen, wie man den sozialen Wohnungsmarkt in Lüneburg positiv weiter entwickeln könne, habe man in Betracht gezogen, welche Wege andere Kommunen gehen, sagt Fraktionschef Niels Webersinn. In Hamburg zum Beispiel gebe es Karten mit Wohnbauflächenpotenzialen, die Investoren zeigen, wo es Möglichkeiten für sozialen Wohnungsbau gebe und welche Fördermöglichkeiten. Das sei für Investoren Hilfestellung und Anreiz gleichermaßen. Wenn das in Hamburg funktioniere, warum dann nicht auch in Lüneburg?, fragt Webersinn und plädiert für die Einführung einer solchen Karte.

Innen- vor Außenverdichtung ist in Lüneburg seit längerem ein Thema. Die CDU schlägt nun vor, dass bestehende Mehrfamilienhäuser um ein Stockwerk erweitert werden können. Verbunden damit sein soll die Auflage, dass eines der Stockwerke darunter zu festen Mietpreisen über zwölf Jahre als Sozialwohnung vermietet werden muss. Da Rot-Grün immer von Nachverdichtung spreche, geht Webersinn davon aus, dass die CDU in diesem Punkt deren Unterstützung erhält.

Eingerichtet werden soll auch eine Anlaufstelle für Bürger, die sich zu Baugemeinschaften zusammentun möchten, um für sich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit gleichzeitig den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Auch den Erbbauzins für Grundstücke, die einer der Hospitalstiftungen oder der Stadt gehören, nimmt die CDU ins Visier. In den vergangenen Monaten hatten Erbbaunehmer die explodierenden Kosten beklagt (LZ berichtete, siehe unten). Niels Webersinn sagt: „In Zeiten von Hochzinsphasen ist ein Erbbauzins von vier Prozent angemessen. Doch derzeit befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase für Immobilienkredite bei 1,2 bis 1,5 Prozent. Auf dieses aktuelle Niveau sollte man den Erbbauzins anpassen – die Verträge aber mit einer Wert­änderungsklausel versehen.“ Damit würde verhindert, dass Erbbaunehmer die Kosten nicht tragen könnten und dann eine andere billige Wohnung suchen müssten. „Außerdem kommen wir so der sozialen Bindung des Erbbaurechts nach“, argumentiert der CDU-Fraktionschef. Und er gibt zu bedenken: „Bei einem Erbbauzins von vier Prozent könnte sich auch der Eindruck aufdrängen, dass eine bestimmte Rendite erzielt werden muss, um an anderer Stelle soziale Wohltaten zu ermöglichen.“ Das widerspreche aber der originären sozialen Komponente des Erbbaurechts.

Mehr zum Thema:

>>> Für ein sozialeres Erbbaurecht

>>> Debatte um Erbpachtzinsen: Das dicke Ende kommt zum Schluss

One comment

  1. wundert sich jemand darüber?

    Der interessierte Politiker sollte wohl auch diese Gedanken der Vermieterseite berücksichtigen:

    http://blogs.faz.net/stuetzen/2015/10/29/warum-wir-das-als-vermieter-nicht-schaffen-5767/