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Hiltrud Lotze, Eckhard Pols und Dr. Julia Verlinden: Die drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten stimmten am Freitag für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Fotos: t&w
Hiltrud Lotze, Eckhard Pols und Dr. Julia Verlinden: Die drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten stimmten am Freitag für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Fotos: t&w

Geschäftsmäßige Sterbehilfe: So stimmten Lüneburgs Abgeordnete

lz Lüneburg. Es war eine Gewissensfrage, die am Freitagvormittag im Bundestag verhandelt wurde. Überraschend eindeutig dann das Ergebnis: Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland, sie ist künftig unter Strafe gestellt. Der Gesetzesentwurf erhielt 360 von 602 Stimmen, 233 Parlamentarier votierten dagegen, neun enthielten sich. Bei der Abstimmung wurde die Fraktionsdisziplin aufgeboben, damit jeder einzelne Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden konnte.

Der Entwurf zum Verbot Geschäftsmäßiger Sterbehilfe sieht vor, dass Vereine oder Einzelpersonen in Zukunft keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung mehr anbieten dürfen. Bis zu drei Jahre Haft drohen, wenn einem sterbewilligen Patienten — etwa ein unheilbar an Krebs Erkrankter — ein tödliches Medikament gewährt wird. Bislang agierten Sterbehilfevereine in einer rechtlichen Grauzone.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Das sagen Lüneburger Bundestagsabgeordnete zum Verbot

 

Lotze Hiltrud (SPD)
Lotze Hiltrud (SPD)

Hiltrud Lotze: „Ich habe heute für den Antrag gestimmt und damit für einen Gesetzesentwurf, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet. Der Entwurf formuliert nur eine einzige neue Beschränkung: die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe, also durch Unternehmen, die, wie in Belgien, die Beihilfe zum Suizid als Geschäftsmodell anbieten. Das soll in Deutschland verboten sein. Es ist weiterhin gewährleistet, dass ein behandelnder Arzt eine Gewissensentscheidung treffen kann und seinem schwer leidenden Patienten hilft, einen für ihn nicht mehr erträglichen Leidenszustand zu beenden. Suizidbeihilfe keine Dienstleistung ist.“

 

Eckhard Pols (CDU)
Eckhard Pols (CDU)

Eckhard Pols: „Ich habe mich nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik letztlich für den genannten Antrag entschieden, da ich gegen eine Kriminalisierung der Sterbehilfe bin. Jeder sollte die Möglichkeit haben, in Würde und ohne Schmerzen sterben zu können. Wenn ein Arzt hierbei unterstützend zur Seite steht, darf es nicht sein, dass er plötzlich strafrechtlich belangt werden könnte.“

 

Dr. Julia Verlinden (Grüne)
Dr. Julia Verlinden (Grüne)

Dr. Julia Verlinden: „Die Beratung der Menschen durch andere darf dabei nicht durch das Motiv finanzieller Interessen beeinflusst werden. Ich habe deshalb den Gesetzentwurf unterstützt, der die gewerbsmäßige, gewinnorientierte Beihilfe zur Selbsttötung ablehnt. Gleichzeitig bleibt die Hilfe zum Suizid straffrei. Damit hätte der Gesetzentwurf Rechtssicherheit für Betroffene, ihre Angehörigen und die Ärzteschaft ermöglicht sowie Beratungs- und Dokumentationspflichten gesichert, denn er liberalisiert nichts im Verhältnis zur heutigen Rechtslage. Leider hat dieser Entwurf keine Mehrheit im Bundestag bekommen, was ich sehr bedaure.“

 

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