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Dei Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Abschaffung der Beschwerdestelle. Foto: t&w
Dei Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Abschaffung der Beschwerdestelle. Foto: t&w

Polizeigewerkschaft fordert Abschaffung der Beschwerdestelle

lz Hannover. Die zum 01. Juli 2014 durch die rot-grüne Landesregierung eingerichtete Beschwerdestelle im Innenministerium legte am Freitag ihre erste Jahresbilanz vor. Demnach seien nur 7% aller Beschwerden begründet, diese Angabe betreffe insgesamt 14 Fälle, heißt es in einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DBB). Dazu Landesvorsitzender Thomas Kliewer: „Die Zahlen bestätigen unsere Vorbehalte gegen die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung. Die politische Institution Beschwerdestelle ist überflüssig und gehört abgeschafft!“

Kliewers Argumention: In jeder Polizeibehörde gebe es ein reguläres Beschwerdemanagement. Ermittlungen, bei denen Polizisten als Verdächtige gehandelt werden, würden von speziell geschulten Polizisten anderer Dienststellen geführt. Bei Straftaten sei immer die Staatsanwaltschaft eingebunden. Das durch eine Abschaffung der Beschwerdestelle eingesparte Geld könne man nutzen, um die Arbeit der Polizisten zu honorieren, so Kliewer abschließend.