Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Im Stadtteil Mittelfeld stehen viele Häuser auf Erbpachtgrundstücken. Diese Hauseigentümer wollte die CDU entlasten, doch dafür fand sie keine Mehrheit. Zudem hatte die Stadt rechtliche Bedenken. Foto: t&w
Im Stadtteil Mittelfeld stehen viele Häuser auf Erbpachtgrundstücken. Diese Hauseigentümer wollte die CDU entlasten, doch dafür fand sie keine Mehrheit. Zudem hatte die Stadt rechtliche Bedenken. Foto: t&w

Zoff bei Debatte um günstigen Wohnraum

as Lüneburg. Bezahlbaren Wohnraum schaffen, das ist ein wichtiges Zukunftsprojekt. Da sind sich Verwaltung und Politik in Lüneburg einig. Uneinigkeit herrscht hingegen auf dem politischen Parkett des Rates, wenn es um den Weg dorthin geht. Wenig Gefallen fanden Politiker der rot-grünen Mehrheitsgruppe an einem Antrag der CDU (LZ berichtete) zum Thema „Sozialer Wohnraum“, er wurde mehrheitlich abgelehnt.

Man wolle mit dem Antrag Ideen in den Raum stellen, die in anderen Kommunen als Musterprojekte umgesetzt worden seien, sagte CDU-Fraktionschef Niels Webersinn. Er würde sich freuen, wenn der Antrag zumindest in den Bauausschuss verwiesen und dort diskutiert werde.

Die Verwaltung hatte bereits in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass sie von dem Antrag nichts hält. Zum Vorschlag, eine Wohnbauflächenpotenzial-Karte einzuführen, hieß es: Die Stadt verfüge bereits über ein Freiflächenkataster. Zur Idee, die Aufstockung von Mehrfamilienhäusern zu genehmigen unter der Prämisse, dass dann ein darunter liegendes Stockwerk über mehrere Jahre als Sozialwohnungen zu vermieten sei, hieß es: Eine solche Verknüpfung sei rechtlich nicht möglich. Rechtlich nicht zulässig sei auch, dass der Erbbauzins für Grundstücke der drei Hospitalstiftungen unter die derzeitigen vier Prozent gesenkt werde, wie vorgeschlagen. Und eine Ansprechstelle für Baugemeinschaften, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, brauche es nicht. Die Bauverwaltung berate jeden Bauherrn. Die Einrichtung einer Ansprechstelle bedeute 50000 Euro Personalkosten pro Jahr, argumentiert die Verwaltung.

Heiko Dörbaum (SPD) nutzte dies als Steilvorlage. Er sagte in Richtung CDU: „Ihre Ideen helfen nicht weiter. Was in anderen Kommunen geht, ist nicht auf Lüneburg zu übertragen.“ Er stellte dagegen: „Wir wollen eine Wohnungsbaukonferenz mit dem Kreis. In Bebauungsplänen sollen 30 Prozent sozialer Wohnungsbau festgeschrieben werden, zum Beispiel im nördlichen Bereich des Speicherviertels oder im Hanseviertel. Außerdem werden wir eine Förderkulisse schaffen, die gemeinsam mit dem Landesförderprogramm Anreize zur Schaffung von Wohnraum zu günstigen Mieten bietet.“ Die Grünen hätten den Antrag auf Herz und Nieren geprüft auf Basis dessen, was die Verwaltung dazu festgehalten habe, sagte Andreas Meihsies. „Wir haben festgestellt: Er bringt nichts.“ Deshalb müsse er auch keine „Ehrenrunde“ im Bauausschuss drehen.

Rainer Petroll (Linke) begrüßte den Antrag. Die Linke habe einen ähnlichen bereits im März gestellt, der „schlafe“ nun im Bauausschuss. Jetzt würde die CDU auf den Zug aufspringen, Rot-Grün demnächst in den Rat ein Wohnungsbaukonzept einbringen. Fraktionskollege Michèl Pauly attestierte: Der Antrag geht in die richtige Richtung, wenn auch die Senkung des Erbbauzinses erst juristisch abgeklopft werden müsse. Birte Schellmann (FDP) findet es wichtig, dass sich alle Gedanken zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums machen. „Aber alles wird von Rot-Grün immer sofort abgebügelt.“ Sie habe in anderen Städten gesehen, dass Stockwerke aufgesetzt werden. „Aber nicht in Verknüpfung mit günstigen Mietpreisen“, fuhr ihr Meihsies in die Parade. Birte Schellmann konterte: „Verbieten Sie doch nicht Diskussionen.“ Oberbürgermeister Ulrich Mädge hakte ein: Der Ausbau von Dachgeschossen sei heute aus energetischen Gründen teuer, was sich auf Mieten auswirkt. Er stellte auch klar: Nachverdichtung könne nicht der einzige Weg sein. Auch an den Peripherien müsse etwas entstehen. Zur Überlegung, den Erbbauzins zu senken, sagte er: Aus stiftungsrechtlichen Vorgaben sei die Stadt verpflichtet, ein angemessenes Entgelt für die Erbbaupacht zu erheben. Der Erlös diene dem Erhalt und Betrieb von Stiftungsgebäuden.

Dr. Gerhard Scharf (CDU) hielt fest: „Wir haben hier einen Prüfantrag gestellt.“ Schließlich seien sich alle bewusst, dass günstiger Wohnraum geschaffen werden müsse und das nicht nur mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen. Aber wenn die CDU etwas einbringe, heiße es sofort: blöder Antrag. Warum sei man nicht bereit, Punkte zu diskutieren?

2 Kommentare

  1. Eine solche Verknüpfung sei rechtlich nicht möglich. Rechtlich nicht zulässig sei auch, dass der Erbbauzins für Grundstücke der drei Hospitalstiftungen unter die derzeitigen vier Prozent gesenkt werde, wie vorgeschlagen.
    und wenn man rechtlich daran arbeiten würde? wo ein wille, ist bekanntlich ein weg. flüchtlinge beweisen es gerade. da gibt es plötzlich tempolimit`s, die vorher auch nicht möglich waren.

  2. schon seltsam, wegen flüchtlinge sollen bauvorschriften gesenkt werden, die standards in den schulen gesenkt werden, grenzen sind schon gesenkt, aber wenn es um den bürger vor ort geht, bleiben gesetze und vorschriften , obwohl man auch helfen könnte. warum ist das so? wieso regen sich bürger wohl auf und werden wütend?