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Während die Landkreise Harburg und Uelzen jubeln, kündigt die Stadt Lüneburg Klage an -- die Nachwehen zum Dialogforum Schiene Nord. Foto: t&w
Während die Landkreise Harburg und Uelzen jubeln, kündigt die Stadt Lüneburg Klage an -- die Nachwehen zum Dialogforum Schiene Nord. Foto: t&w

Die Nachwehen zum Dialogforum Schiene Nord

dth Lüneburg/Celle. Die Landkreise Harburg und Uelzen feiern das Votum des „Dialogforums Schiene Nord“, welches sich am Donnerstag in Celle mit Mehrheit für die Ausbauvariante „Alpha-E“ ausgesprochen hat (LZ berichtete). Die Freude taten die Landkreise in Pressemitteilungen kund, die sich in den Tenor jubelnder Bürgerinitiativen gegen Neubautrassen einfügen. Auch Kritiker wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) legten nach. Hingegen blieben die Pressestellen von Stadt und Kreis Lüneburg nach dem „historischen Erfolg“ (Wirtschaftsminister Olaf Lies), in der Sache auffallend stumm. Erst auf Nachfrage schlug etwa Stadtsprecher Daniel Gritz kämpferische Töne an. Hingegen hatte sich Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer bereits Tage zuvor mit einer gestreuten Beschwerde-E-Mail gegen LZ-Berichte beholfen.

„Es wird versucht, einen Gegensatz in den Positionen von Landkreis und Hansestadt zu konstruieren.“ Jürgen Krumböhmer

Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume sagt: „Dass wir in diesem Prozess zu einer solch konstruktiven Lösung gefunden haben, hätte ich zu Beginn des Dialogforums nicht erwartet.“ Und auch Harburgs Landrat Rainer Rempe sagte: „Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, dass sich alle beteiligten Akteure aus dem Landkreis Harburg hinter dieses Votum stellen und mit einer Stimme sprechen.“ Ein Kunststück, das aufgrund verschiedener Betroffenheiten den Akteuren aus dem Kreis Lüneburg nicht gelungen ist.

Die Samtgemeinden Gellersen und Amelinghausen haben das Forumspapier unterzeichnet. Die Samtgemeinde Ostheide hingegen ist der Haltung von Kreis Lüneburg und damit der Hansestadt gefolgt, sie tragen das Votum nicht mit. Gleichwohl betonte Erster Kreisrat Krumböhmer in einer E-Mail an Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete und LZ: „Fakt ist jedoch, dass sowohl Landkreis als auch Hansestadt die Variante Alpha E grundsätzlich ausdrücklich stützen, allerdings nur unter Bedingungen und als ersten Schritt, der in Teilen schnell und relativ konfliktarm umsetzbar ist.“ Es sei wichtig – wie auch von der Hansestadt Hamburg gewünscht und vom VCD unterstützt –, zusätzlich eine Neubautrasse in Nord-Süd-Richtung zu planen, damit nicht aller zusätzlicher Verkehr über die Ausbaustrecke Lüneburg-Uelzen fahre. Krumböhmer zur Berichterstattung: „Es wird auch versucht, einen Gegensatz in den Positionen von Landkreis und Hansestadt zu konstruieren.“

Auf LZ-Nachfrage sagte jetzt Stadtsprecher Daniel Gritz: „Das Dialogforum hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das allein ist aber aus unserer Sicht der falsche Weg.“ Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, dass die Alpha-E-Variante wie empfohlen in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde. Für eine Klage gegen den Beschluss bietet sich aus Sicht der Hansestadt derzeit aber keine Angriffsfläche. Gritz: „Wenn aber die ersten Verfahrensunterlagen auf dem Tisch liegen, würden wir konsequent den Rechtsweg beschreiten, für die Bürger. Notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.“ Die Stadt befürchtet, dass mit dem Streckenausbau auch der Güterverkehr maßgeblich steigt.

Zum Abschluss des Dialogforums hatte Wirtschaftsminister Lies erklärt: „Ich werde mich dafür starkmachen, dass beim Lärmschutz mindestens die Standards wie bei einer Neubaustrecke gelten müssen. Ich verspreche ausdrücklich, dass wir die Kreise und Kommunen beim Bau von notwendigen Bahnübergängen nicht im Regen stehen lassen werden.“

One comment

  1. Wenn ein Dialogforum nicht zu einer Lösung kommt, müssen zukünftig die Volksvertreter wieder allein entscheiden oder wie bei Stuttgart 21 oder in der Schweiz ein Volksentscheid stattfinden.