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Per Bus erreichen viele  Flüchtlinge die Unterkünfte in den Kommunen. Nicht selten reisen sie als unregistrierte Asylbewerber auf eigene Faust weiter durchs Land. Foto: A./t&w
Per Bus erreichen viele Flüchtlinge die Unterkünfte in den Kommunen. Nicht selten reisen sie als unregistrierte Asylbewerber auf eigene Faust weiter durchs Land. Foto: A./t&w

Flüchtlingshilfe: 97 kommen, 56 verschwinden

dth Winsen/Lüneburg. Welches Verwirrspiel dem Landkreis Lüneburg in Sachen Flüchtlingshilfe noch bevorstehen könnte, lässt sich derzeit im Kreis Harburg beobachten. Der hat zwar schon bis November 1736 Flüchtlinge aufgenommen, muss aber im Zuge der Amtshilfe allein bis Ende des Monats zusätzlich weitere 600 Flüchtlinge unterbringen, für die das Land selbst keine Kapazitäten hat. Doch bis die Zahl offiziell erreicht ist, müssen noch ein paar Busse und Bahnen von Bayern über Hannover nach Winsen fahren. Denn regelmäßig verschwindet ein großer Anteil der Heimatlosen: Die per Amtshilfe direkt von der bayerischen Grenze weiterverteilten Flüchtlinge unterliegen keiner Residenzpflicht und reisen vor der Registrierung auf eigene Faust weiter.

Hingegen scheint der Überblick über die per Quote verteilten Flüchtlinge an die Kreise und Kommunen besser zu funktionieren. So sagt etwa Gellersens Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers: „Dass Flüchtlinge, die über die Quotenzuteilung zu uns kommen, verschwinden und alleine weiterreisen, ist die Ausnahme.“ Für den Bereich der Hansestadt Lüneburg sagt Stadtsprecherin Sarah Cramer von Clausbruch: „In unseren Unterkünften gab es bisher keine Flüchtlinge, die verschwunden sind und sich auf die Weiterreise gemacht haben.“ Anders sah es jüngst bei der Amtshilfe in Harburg aus.

Ein Kleinbus und ein doppelstöckiger Reisebus erreichten am Mittwoch mit insgesamt 97 Personen das Winsener Kreishaus. Wie schon in den vergangenen Wochen waren die Flüchtlinge von Bayern aus per Zug nach Hannover-Laatzen gereist und dort in Busse umgestiegen, teilt Harburgs Kreissprecher Bernhard Frosdorfer mit. Die neu angekommenen Flüchtlinge, darunter fast die Hälfte Familien mit Kindern, stammen aus Syrien und dem Irak. Frosdorfer: „Wie schon vergangene Wochen reisten wieder viele Flüchtlinge auf eigene Faust weiter. Die Kreisverwaltung musste schließlich 41 Personen unterbringen. Flüchtlinge unterliegen vor ihrer regulären Zuweisung keiner Residenzpflicht, sondern dürfen selbstständig zu einem Ziel ihrer Wahl reisen.“

Daran dürften auch die angekündigten Gesetzesänderungen durch die Große Koalition in Berlin nichts ändern, wonach eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge eingeführt werden soll, die bereits Leistungen erhalten. Bislang gilt laut Landesinnenministerium: „Ausländer, die einen Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben, sind gemäß Paragraph 47 Asylgesetz verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.“ Aber für Asylsuchende, die noch nicht registriert worden sind, ist die zuständige Aufnahmeeinrichtung noch nicht bestimmt worden. Also auch keine Aufenthaltsbeschränkung.

Die unkontrollierte Weiterreise im Inland war auch Gegenstand einer Dringlichkeitsanfrage der FDP im niedersächsischen Landtag. Die Liberalen wollten wissen: „Wie viele unregistrierte Asylbewerber haben welchen Standort verlassen und mit welchem Ziel?“ Die Antwort der Landesregierung lässt sich so zusammenfassen: Keine Ahnung. Denn: „Eine Erfassung von Asylsuchenden, die ihre Unterkünfte aufgrund fehlender Aufenthaltsbeschränkung verlassen, wird zurzeit nicht vorgenommen.“ Hingegen könnten auch Berufs-Pendler, die die Züge nach Hamburg nutzen, eine Antwort erahnen.

Am Montag, 16. November, erwartet der Kreis Harburg wieder 200 Flüchtlinge zur Erstaufnahme in Amtshilfe für das Land Niedersachsen. Dazu muss der BürgerService für den Ausländerbereich im Gebäude A der Kreisverwaltung für den Publikumsverkehr schließen. Der Kreis Lüneburg hingegen erwartet die ersten Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe frühestens ab 23. November.