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Der Zaun blockiert den alten Weg durchs Lüner Wäldchen, Radfahrer und Fußgänger müssen einen Umweg nehmen. Ein Betroffener klagt gegen den Zaun: „Der muss weg.“ Foto: A./t&w
Der Zaun blockiert den alten Weg durchs Lüner Wäldchen, Radfahrer und Fußgänger müssen einen Umweg nehmen. Ein Betroffener klagt gegen den Zaun: „Der muss weg.“ Foto: A./t&w

Lüner Wäldchen: Landet Streit um Zaun vor Gericht?

ca Lüneburg. Der Sachbearbeiter ist ein Mann mit Prinzipien, von seiner Entscheidung rückt er nicht ab. Nicht einmal, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) dem Landkreis aufgegeben hat, seine Entscheidung zu prüfen. Denn so wie vorgetragen, reiche die behördliche Begründung nicht aus. Und so wird der Streit um den Zaun am Lüner Wäldchen erneut vor dem Kadi landen. Das kündigt Rechtsanwalt Hans-Christian Schimmelpfennig an, dessen Mandant gegen den Bau des Zaunes geklagt hat.
Die ganze Geschichte reicht mehr als vier Jahre zurück. Seit Generationen konnten Fußgänger und Radler zwischen Lüner Weg und Erbstorfer Landstraße einen Waldweg nutzen, der sie unmittelbar am Klosterteich vorbeiführte. Das Land hatte einmal dem Kloster gehört, vor gut zehn Jahren hatte ein Nachbar rund 560 Quadratmeter Fläche gekauft. Der ließ im Frühjahr 2011 einen Zaun ziehen, der quasi den Eingang des Pfades am Lüner Weg abriegelt. Wer passieren möchte, muss nun einen Umweg nehmen, der ein paar Meter weiter an einem Denkmal vorbeiführt. Die Begründung der Eigentümer für den Bau: Auf ihrem Grundstück sowie am Wasserlauf zum Kloster sei es zu Vandalismus gekommen.

Die Blockade hatte damals viele geärgert, einen Anwohner aus dem Moorfeld so sehr, dass er vor das Verwaltungsgericht zog, nachdem er bei Stadt und Kreis keinen Erfolg mit seinem Einwand hatte. Das Gericht verfügte einen Abriss des zwei Meter hohen grauen Bollwerks. Das schmeckte weder dem Landkreis noch dem Grundbesitzer, sie zogen vors OVG.

Die Oberrichter, die während der Verhandlung eine brillante Ortskenntnis bewiesen, bezogen sich aufs Waldgesetz. Einfach gesagt: Waldbesitzer müssten den Zugang ins Grün ermöglichen, auch, wenn es sich um private Flächen handelt, also freier Wald für freie Bürger.

Der 4. Senat entschied Ende Juni: „Die Erwägungen, die den Landkreis veranlasst haben, von einem Einschreiten gegen den Zaun abzusehen, sind teilweise fehlerhaft und im Übrigen unvollständig. So ist nicht erwogen worden, dass die Einzäunung in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und eine Untätigkeit des Landkreises andere Grundeigentümer zur Nachahmung motivieren könnte.“ Die Richter vergatterten den Kreis also zum Nachsitzen – neue Begründung.

Die liest sich allerdings ähnlich wie die alte. Der Sachbearbeiter schreibt in seiner Ablehnung, den Abriss des Zauns zu verfügen, er habe alles richtig gemacht: Die Vorgaben des Waldgesetzes griffen nicht, weil der Eingriff so gering sei, ein „kleiner Umweg“ sei Passanten zuzumuten, der „Erholungswert der Gesamtfläche wird nur in einem untergeordneten Umfang gestört“. Nachahmungstäter, die plötzlich Zäune durch die Flora zögen, seien ihm, also dem Sachbearbeiter, aus „meiner Verwaltungspraxis“ nicht bekannt.

Überdies weiß der Mitarbeiter der Kreisverwaltung: „Bei der Regelung des Betretungsrechtes hatte der Gesetzgeber auch nicht die Intention vor Augen, dass bereits durch Wegfallen jeder noch so kleinen und unbedeutenden Fläche bereits die landschaftsgebundene Erholung gestört ist.“ Das empfinden viele Passanten aus dem Stadtteil aber offenbar ganz anders.

Der Kreis könne sich nicht um eine derartige „Bagatelle“ kümmern: „Selbst bei guter Personalausstattung ist keine Verwaltung in der Lage, jeden noch so geringfügigen Verstoß aufzugreifen und auf dem Wege des Verwaltungszwanges durchzusetzen.“

Das wiederum wundert den Juristen Schimmelpfennig, da man sich im Kreishaus ja nun seit Jahren mit der Causa beschäftigt. Er rügt, dass der Kreis keine Vergleichsfälle für eine ähnliche Praxis beigefügt hat. Die Begründung reicht ihm nicht aus. Nun soll sich das Verwaltungsgericht erneut mit dem Fall beschäftigen.