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Seit Oktober müssen die Nutzer des Wohnmobilstellplatzes auf den Sülzwiesen auch die Bettensteuer entrichten. Doch sie haben Glück: Noch ist die Steuer im Preis inbegriffen. Das Nachsehen hat das Unternehmen – und die Stadt selbst. Foto: be
Seit Oktober müssen die Nutzer des Wohnmobilstellplatzes auf den Sülzwiesen auch die Bettensteuer entrichten. Doch sie haben Glück: Noch ist die Steuer im Preis inbegriffen. Das Nachsehen hat das Unternehmen – und die Stadt selbst. Foto: be

Bettensteuer: Gewinn geringer als erhofft

us Lüneburg. Dass Erfolg häufig auch Begehrlichkeiten weckt, lässt sich zurzeit besonders gut in Lüneburg beobachten. Weil die Stadt bei Touristen beliebt ist, wurde Anfang Oktober die Bettensteuer eingeführt. Rund 300 000 Euro sollen dadurch zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Zu den lukrativen Einnahmeposten gehören auch die Wohnmobilstellplätze an den Sülzwiesen. Doch ausgerechnet die Bettensteuer ist es nun, die der Stadt dort weniger Einnahmen bescheren wird als erhofft.

„Pro Übernachtung müssen wir vier Prozent Bettensteuer abführen, das schmälert den Gewinn“, führte Felix-Benjamin Manzke, Kaufmännischer Geschäftsleiter der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH (Lüneparken), im jüngsten Wirtschaftsausschuss der Stadt aus. Zwar fließe diese Steuer der Stadt zu, da sie aber selbst mit 60 Prozent an Lüneparken beteiligt ist, verringere sich im Gegenzug auch ihr Anteil an dem zu erwartenden Gewinn. Den bezifferte Manzke für 2016 mit rund 12 000 Euro, immerhin knapp dreimal so hoch wie im vergangenen Jahr.

Doch der Gewinn könnte um rund 4400 Euro höher ausfallen, müsste das Unternehmen die Bettensteuer nicht aus eigenen Mitteln tragen, wie es zurzeit noch der Fall ist. Dass die Gewinnerwartung dennoch höher als noch in 2014 angesetzt wird, begründet Lüneparken laut vorgelegter Witschaftsprognose für 2016 weniger mit höheren Umsatzerlösen als vielmehr einem gesunkenen Materialaufwand.

Zwar sind die Wohnmobilstellplätze nur ein relativ kleiner Bereich, der von Lüneparken bewirtschaftet wird. Doch die insgesamt 51 Plätze, die inzwischen nahezu durchgehend übers Jahr belegt sind, sind zugleich ein besonders profitabler. Bei den Umsatzerlösen, den das Unternehmen für 2016 mit rund 350 000 Euro veranschlagt, entfällt fast ein Drittel allein auf die Stellplätze an den Sülzwiesen. Der Rest wird weitestgehend durch die Bewirtschaftung von Parkhäusern in der Stadt erzielt.

Ein einfaches „Durchreichen“ der Bettensteuer an den Kunden sei derzeit nicht möglich, wie Manzke im Wirtschaftsausschuss erklärte. Zum einen habe Lüneparken die Gebühr erst im August 2014 von acht auf zehn Euro pro Tag erhöht, zum anderen müsse bei der Preisgestaltung auch der Aspekt des einfachen Bezahlens am Gebührenautomaten berücksichtigt werden: „Zehn Euro lassen sich leichter bezahlen als zehn Euro vierzig“. Dennoch werde man die Bettensteuer natürlich bei einer nächsten Gebührenerhöhung berücksichtigen. Wann das sein wird, ließ Manzke offen.

Manzke wies zudem darauf hin, dass die von der Stadt beschlossene Bettensteuer zwar nur Privatpersonen betreffe, Geschäftsleute davon ausgenommen seien. Für den Wohnmobilstellplatz sei diese Unterscheidung seiner Einschätzung nach aber unerheblich: „Es sind relativ wenig Geschäftsleute mit dem Wohnmobil unterwegs.“
Die Ausschussmitglieder selbst nahmen die Ausführungen mit Gelassenheit zur Kenntnis und wiesen die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Lüneparken an, dem Wirtschaftsplan 2016 zuzustimmen.

Abgabe nur noch in Lüneburg

Hoteliers aus Hamburg und Bremen haben gegen die umstrittene Bettensteuer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt die Unternehmer. Das Bundesverfassungsgericht solle abschließend darüber entscheiden, ob Bettensteuern verfassungsgemäß sind oder nicht, hieß es.

Beide Hoteliers waren im Sommer vor dem Bundesfinanzhof mit ihren Klagen gescheitert. Das Gericht hatte am 15. Juli die Bettensteuer-Gesetze der beiden Stadtstaaten für rechtmäßig erklärt. Auch Städte in Niedersachsen haben versucht, eine Bettensteuer einzuführen. Inzwischen gibt es die Abgabe nur noch in Lüneburg.

Als erste niedersächsische Stadt hatte Osnabrück die Steuer Anfang 2011 eingeführt. Göttingen, Oldenburg, Goslar und Schulenberg im Harz folgten. Alle diese Kommunen schafften sie aber wieder ab – teilweise erst, nachdem sie damit vor Gericht gescheitert waren. Die Einnahmen wurden zurückgezahlt.↔lni