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Geringere Beiträge und höhere Transparenz: Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat am Donnerstag eine neue Ordnung für Kita-Gebühren beschlossen. Symbolbild: A./t&w
Geringere Beiträge und höhere Transparenz: Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat am Donnerstag eine neue Ordnung für Kita-Gebühren beschlossen. Symbolbild: A./t&w

Kita-Gebühren: Rat der Hansestadt beschließt Verbesserungen für Eltern

sp Lüneburg. Einstimmig verabschiedete der Rat der Hansestadt Lüneburg am Donnerstag, 26. November 2015, eine neue Ordnung der Kita-Gebühren, die für das Gros der Eltern geringere Gebühren und mehr Transparenz bedeutet, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Zum 1. Januar 2016 soll sie greifen. Im Kern gehe es um eine Neustaffelung der von den Eltern zu zahlenden Beiträge, höhere Ermäßigungen für Geschwisterkinder und an das tatsächliche Angebot angepasste Beiträge für die Nutzung von Früh- und Spätdiensten.

Hohe Qualitätstandards an Lüneburger Kitas

Kita-Gebühren
Vergrößern Sie die Tabelle per Mausklick. Quelle: hansestadt lüneburg

Bestandteil der Absprachen seien die hohen Qualitätsstandards in den städtischen Kitas. So sei die maximale Größe von Kita-Gruppen der Hansestadt Lüneburg seit Jahren auf 23 Kinder festgesetzt – zulässig sind in Niedersachsen laut Gesetz 25 Kinder pro Gruppe. Auch bei der Qualifikation des pädagogischen Personals lege die Hansestadt höhere Maßstäbe an als sie das Gesetz vorgibt: So sind in aller Regel auch die Zweit- und Drittkräfte, die die Kinder in den Gruppen betreuen, ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher und nicht etwa Kinderpfleger oder Sozialassistenten. Ebenso werden die Weiterbildung der Fachkräfte ein Dauerthema bleiben.

20 Prozent der Kosten sollen künftig durch Elternbeträge finanziert werden. Wobei innerhalb der Arbeitsgruppe für alle Beteiligten deutlich nachvollziehbar herausgearbeitet worden sei, dass die Eltern, die aufgrund ihres Einkommens Kita-Beiträge zahlen, nicht für jene Eltern mitzahlen, die etwa als Geringverdiener von den Beiträgen befreit sind. Die Kosten für Beitragszahler und beitragsbefreite Eltern werden (nach wie vor) separat betrachtet. Erleichternd kam hinzu, dass es schon im September vorigen Jahres eine neue Vereinbarung zu den sogenannten „Nullzahlern“ zwischen Hansestadt und Landkreis gegeben hatte.

Pia Steinrücke fasst den Prozess und die weiteren Aussichten so zusammen: „Wir haben mehrere Monate sehr eng mit allen Beteiligten zusammengearbeitet und, wie ich finde, eine gute und faire neue Ordnung ausgearbeitet. Gut ist auch, dass wir vereinbart haben, diese kontinuierlich weiter zu entwickeln. Schon im Kita-Jahr 2017/2018 sollen die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben betrachtet werden, so dass die Ordnung stets aktuell bleibt, Eltern aber auch Planungssicherheit haben.“

Was ändert sich für die Eltern?

Für die Allermeisten wird es dank der neuen Staffelung günstiger. Vor allem Eltern, die (nach Abrechnung bestimmter Pauschalen) mehr als 55.000 Euro im Jahr verdienen, müssen bei einigen Beiträgen mehr bezahlen. Und für diejenigen, die mehr als 60.000 Euro verdienen, ist der neue Satz dann noch etwas höher. Eltern, die weniger als 15.157 Euro (vorher 15.000 Euro) jährlich zur Verfügung haben, müssen keinen Beitrag für ihr Kind zahlen.

Ein weiterer Punkt, der in der Ordnung verändert wurde, ist die Geschwisterregelung. Der Beitrag für das erste Geschwisterkind wird künftig halbiert. Bisher verringerte er sich um 30 Prozent. Beim zweiten Geschwisterkind entfällt das Entgelt ganz, vorher war es eine Verringerung um 80 Prozent. Und auch beim Beitrag für Früh- und Spätdienste wird es eine Anpassung geben, die sich danach richtet, wie lange der Früh- beziehungsweise Spätdienst in der jeweiligen Kita in Anspruch genommen werden kann.

Eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Satzung als PDF-Datei finden Sie hier: Kita-Gebühren_Alte und neue Satzung

One comment

  1. Stadtrat-Gebühren: Bürger/-innen der Hansestadt beschließen Verbesserungen für Ratsmitglieder

    Einstimmig verabschiedeten die Bürger/-innen der Hansestadt u. Landkreises Lüneburg am Donnerstag, 26. November 2015, eine neue Ordnung der Stadtrat-Gebühren, die für das Gros der Ratsmitglieder geringere Gebühren und mehr Transparenz bedeutet, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürger/-innen. Zum 1. Januar 2016 soll sie greifen. Im Kern gehe es um eine Neustaffelung der von den Ratsmitgliedern zu zahlenden Beiträge, höhere Ermäßigungen für gleiche Fraktionsmitglieder und an das tatsächliche Angebot angepasste Beiträge für die Nutzung der Gebäude, Heizung, Strom, Wasser, etc.
    Hohe Qualitätstandards im Lüneburger Stadtrat?
    Bestandteil der Absprachen seien die hohen Qualitätsstandards in dem Stadtrat. So sei die maximale Größe von Fraktions-Gruppen der Hansestadt Lüneburg seit Jahren auf 23 Ratsmitglieder festgesetzt – zulässig sind in Niedersachsen laut Gesetz 25 Ratsmitglieder pro Gruppe. Auch bei der Qualifikation der Ratsmitgliedern legen die Bürger/-innen höhere Maßstäbe an als sie das Gesetz vorgibt: So sind in aller Regel auch die Zweit- und Drittkräfte, die die Fraktion- Gruppen betreuen, ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher und nicht etwa Kinderpfleger oder Sozialassistenten. Ebenso werden die Weiterbildung der Stadtratsmitglieder ein Dauerthema bleiben.
    20 Prozent der Kosten sollen künftig durch Stadtratsbeiträge finanziert werden. Wobei innerhalb der Arbeitsgruppe für alle Beteiligten deutlich nachvollziehbar herausgearbeitet worden sei, dass die Stadtratsmitglieder, die aufgrund ihres Einkommens -Beiträge zahlen, nicht für jene Fraktionen mitzahlen, die etwa als Geringverdiener von den Beiträgen befreit sind. Die Kosten für Beitragszahler und beitragsbefreite Fraktionen werden (nach wie vor) separat betrachtet. Erleichternd kam hinzu, dass es schon im September vorigen Jahres eine neue Vereinbarung zu den sogenannten „Nullzahlern“ zwischen Hansestadt und Landkreis gegeben hatte.
    Die Bürger/-innen fassen den Prozess und die weiteren Aussichten so zusammen: „Wir haben mehrere Monate sehr eng mit allen Beteiligten zusammengearbeitet und, wie wir finden, eine gute und faire neue Ordnung ausgearbeitet. Gut ist auch, dass wir vereinbart haben, diese kontinuierlich weiter zu entwickeln. Schon im Stadtrat-Jahr 2017/2018 sollen die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben betrachtet werden, so dass die Ordnung stets aktuell bleibt, die Bürger/-innen aber auch Planungssicherheit haben.“
    Was ändert sich für die Stadtratsmitglieder?
    Für die Allermeisten wird es dank der neuen Staffelung günstiger. Vor allem Stadtratsmitglieder, die (nach Abrechnung bestimmter Pauschalen) mehr als 55.000 Euro im Jahr verdienen, müssen bei einigen Beiträgen mehr bezahlen. Und für diejenigen, die mehr als 60.000 Euro verdienen, ist der neue Satz dann noch etwas höher. Stadtratsmitglieder, die weniger als 15.157 Euro (vorher 15.000 Euro) jährlich zur Verfügung haben, müssen keinen Beitrag. zahlen.
    Ein weiterer Punkt, der in der Ordnung verändert wurde, ist die Fraktionsgleichheit. Der Beitrag für das erste gleiche Parteimitglied wird künftig halbiert. Bisher verringerte er sich um 30 Prozent. Beim zweiten Parteimitglied entfällt das Entgelt ganz, vorher war es eine Verringerung um 80 Prozent. Und auch beim Beitrag für Verteilzeiten wird es eine Anpassung geben, die sich danach richtet, wie lange der Früh- beziehungsweise Spätdienst in der jeweiligen Fraktion-Gruppe in Anspruch genommen werden kann.