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Das Amtsgericht Lüneburg hat über den Antrag der AfD Kreisverband Lüchow-Dannenberg/Lüneburg gegen die Leuphana Universität Lüneburg entschieden. Foto: A/ta
Das Amtsgericht Lüneburg hat über den Antrag der AfD Kreisverband Lüchow-Dannenberg/Lüneburg gegen die Leuphana Universität Lüneburg entschieden. Foto: A/ta

Leuphana muss der AfD den Hörsaal zur Verfügung stellen

lz Lüneburg. Das Amtsgericht Lüneburg hat am Donnerstag, 3. Dezenber, über den Antrag der AfD Kreisverband Lüchow-Dannenberg/Lüneburg gegen die Leuphana Universität Lüneburg entschieden.

Das Amtsgericht hat der Universität in einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, der AfD am Freitag, 4. Dezember in der Zeit von 19 Uhr bis 21.30 Uhr den Hörsaal HS 3 auf dem Universitätscampus für eine politische Vortragsveranstaltung mit dem AfD Europaabgeordneten Markus Prezell zur Verfügung zu stellen und alle ihr zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die der Durchführung der Veranstaltung dienen können.

Die Leuphana Universität Lüneburg hat gegen diese einstweilige Verfügung einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollziehung gestellt.

Das Amtsgericht Lüneburg hat sodann diesen Antrag zurückgewiesen. Es bleibt bei der einstweilige Verfügung vom 3. Dezember. Die Universität muss — entsprechend des geschlossenen Nutzungsvertrages — der AfD den Hörsaal auf dem Universitätscampus für eine politische Vortragsveranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Zur Begründung hat das Amtsgericht u.a. ausgeführt:

Die Sach- und Rechtslage sei eindeutig. Jede andere Entscheidung würde bedeuten, dass gewaltbereite Gruppen und Demonstranten letztlich darüber entschieden, welche politischen Veranstaltungen tatsächlich stattfinden könnten und welche nicht. Dies könne in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, in der gerade die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5, 8 GG) eine besonders herausragende Bedeutung für den politischen Willensbildungsprozess haben, nicht hingenommen werden.

Schließlich geht das Gericht als selbstverständlich davon aus, dass die Polizei, die rechtzeitig von der Veranstaltung informiert gewesen ist, in der Lage sein wird, die Durchführung der Veranstaltung zu sichern und die Veranstaltungsteilnehmer einschließlich der friedlichen Demonstranten vor den gewaltbereiten Demonstranten zu schützen