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In Berlin wurde am Freitag mit großer Mehrheit ein Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen.  Auch die Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze, Eckhard Pols und Dr. Julia Verlinden haben abgestimmt. Fotos: t&w
In Berlin wurde am Freitag mit großer Mehrheit ein Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Auch die Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze, Eckhard Pols und Dr. Julia Verlinden haben abgestimmt. Fotos: t&w

Syrien-Einsatz: So stimmten die Lüneburger Abgeordneten

lz Berlin/Lüneburg. Mit großer Mehrheit wurde in Berlin am Freitag für einen Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt: Deutschland wird den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit „Tornado“-Aufklärungsflügen, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik und einer Fregatte unterstützen. Bis zu 1200 Soldaten sollen dafür eingesetzt werden. Geplant ist die Beteiligung bis voraussichtlich Ende 2016.

Insgesamt erhielt der Antrag der Bundesregierung 445 Ja-Stimmen. 145 Parlamentarier — die Linkspartei geschlossen — votierten dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.

Die Lüneburger Abgeordneten zum Syrien-Einsatz

Syrien-Einsatz„Ich bin überzeugt, dass allein durch militärische Mittel weder die Bedrohung durch die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ gestoppt, noch der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden können. Diplomatisches Engagement, politische Unterstützung und ziviles Engagement sind von zentraler Bedeutung“ sagt SPD-Politikerin Hiltrud Lotze. Sie stimmte am Freitag dennoch mit „Ja“ und erklärt: „Ohne militärischen Einsatz werden die politischen Mittel jedoch nicht erfolgreich sein.“

Damit der politische Prozess weitergeführt werden könne, müsse Isis geschwächt werden, schreibt Lotze in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung, bis zu 1200 bewaffnete deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz zu schicken, sei ihr zwar schwer gefallen. „Aber ich will, dass das verbrecherische Vorgehen des sogenannten Islamischen Staates gegen den Weltfrieden beendet wird und ich will zugleich, dass der Bürgerkrieg in Syrien aufhört. Zudem möchte ich auch dem Beistandsersuchen unseres wichtigsten europäischen Partners Frankreich nachkommen.“

Syrien-Einsatz„Ziel des Bundeswehreinsatzes mit Tornados ist die Verhütung und Unterbindung terroristischer Anschläge. Zugleich muss erreicht werden, dass der IS keine Gräueltaten mehr an der Zivilbevölkerung begehen kann“ unterstreicht Eckhard Pols (CDU) seine Entscheidung. Er stimmte am Freitag für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. „Die Menschen in der Region müssen endlich wieder in Frieden leben können.“ Auch sei der Eingriff notwendig, um die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten zu stoppen und den Menschen wieder eine Lebensperspektive in ihrer Heimat zu geben.

Für den CDU-Politiker sei es zudem ein Trugschluss zu glauben, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland durch Nichthandeln geringer werde. Pols: „Deutschland befand sich schon vor dem Mandatsbeschluss im Fokus der Islamisten. Ebenso wäre es falsch, wenn wir unsere politischen Entscheidungen davon abhängig machen, ob dadurch gegebenenfalls Anschläge durch den IS bei uns provoziert werden. Das wäre nicht im Sinne unserer freiheitlichen Demokratie. Dann hätte der islamistische Terrorismus gewonnen.“

Syrien-EinsatzEin deutliches „Nein“ zum Syrien-Einsatz gab es von der Grünen-Abgeordneten Dr. Julia Verlinden. Zwar sei die deutsche Solidarität mit Frankreich unstrittig, diese müsse aber verantwortungsvoll aussehen. Verlinden erklärt: „Weder ist der Einsatz hinreichend konkret abgegrenzt und das Mandat konkret beschrieben, noch ist die Rechtsgrundlage eindeutig geklärt. Es liegt weder ein strategisches Gesamtkonzept für die Krisenregion vor, noch ist klar, wer eigentlich unsere Bündnispartner bei diesem Einsatz sein werden und welche Rolle das Assad-Regime haben wird. Auch die Rolle Russlands und der Türkei sind unklar.“

Verlindens Alternative: Die Bundesregierung müsse mit Nachdruck an den zivilen Möglichkeiten, wie beispielsweise einem Stopp der Waffenlieferungen in die Region oder das Austrocknen der Geldströme des IS,  arbeiten.