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In Deutschland wurde die EU-Vorschrift umgewandelt: Ältere Fahrgeschäfte besitzen keinen Bestandsschutz. Foto: A/be
In Deutschland wurde die EU-Vorschrift umgewandelt: Ältere Fahrgeschäfte besitzen keinen Bestandsschutz. Foto: A/be

Oberverwaltungsgericht lässt Schausteller abblitzen

ca Lüneburg. Schausteller betonen immer wieder, in Deutschland gelten für Fahrgeschäfte die höchsten Sicherheitsstandards weltweit. Doch offenbar reichten die der Europäischen Union nicht aus. Sie hat eine Richtlinie erarbeitet, nach der es schärfere Überprüfungen für „fliegende Bauten“ geben soll. Die Bundesländer haben die Vorgaben in ihre Baugesetze aufgenommen, auch Niedersachsen. Allerdings wendet Hannover keinen Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte an. Für Heiko Schierenbeck aus Weyhe bei Diepholz ist das Vorgehen existenzbedrohend: Mehr als 900000 Euro würde es kosten, seine Achterbahn „Black Hole“, Baujahr 1986, nachzurüsten, erklärte er jetzt im Oberverwaltungsgericht, dazu kämen Prüfgebühren für den TÜV. Er pochte auf Bestandsschutz quasi nach altem Recht. Doch die Richter erteilten ihm eine Abfuhr: Aus Sicherheitsgründen habe das niedersächsische Sozialministerium als Baubehörde die neue Vorgabe umsetzen und den TÜV mit der Prüfung beauftragen dürfen.

Gegner in dem Verfahren war der TÜV-Nord. Denn der hatte für die Achterbahn Schierenbecks nur eine Genehmigung bis Frühjahr kommenden Jahres erteilt. Dann werde nach neuen Vorgaben geprüft, verschärfte Bedingungen müssten erfüllt werden. Dagegen wehrt sich der Unternehmer, der von seinen Verbandskollegen begleitet wurde. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn nach Angaben von Vertretern des Schaustellerverbandes seien Hunderte ältere Fahrgeschäfte von den Überprüfungen betroffen. Bei der Hälfte der Anlagen sei absehbar, dass sich eine Nachrüstung angesichts der Kosten nicht lohne und die Betreiber neue Anlagen kaufen müssten. Doch dazu sei nicht jeder Kollege in der Lage.

Der 1. Senat hingegen stellte die Sicherheit in den Vordergrund: Die neuen Anforderungen stünden „im Allgemeinen nicht außer Verhältnis zu den Kosten, die ihre Befolgung den Betreibern der Alt-Anlagen verursache“. Die Vorschriften sehen laut Senat vor, dass beispielsweise das Gewicht des Fahrgastes nicht nur mit 75, sondern mit 100 Kilo angenommen wird.

Mit seinem Anwalt rechnete Schierenbeck vor, dass die Gewichtsannahme eine Kettenreaktion zur Folge habe: Er benötige neue, schwerere Gondeln, in der Fachsprache französisch „Chaisen“, die wiederum müssten auf neuen schweren Schienen rollen, damit sei das jetzige Gestell nicht mehr tragfähig: „Dann kann ich auch ein neues Geschäft anschaffen.“

Er stelle die neuen Normen nicht infrage, sagte Schierenbeck. Werde ein Karussell gebaut, könnten die Vorgaben sofort umgesetzt werden. Bei Alt-Betrieben wie seinem, sei das aber wirtschaftlich kaum tragbar. Er verwies auf intensive Prüfungen und darauf, dass es kaum Unfälle auf den Volksfesten gebe. Zudem machten er und sein Anwalt darauf aufmerksam, dass es in anderen europäischen Ländern eben einen Bestandsschutz gebe. In Deutschland hingegen nicht, dass sei eine Ungleichbehandlung. Gleiches gelte für Achterbahnen in Freizeitparks, die anderen Vorgaben unterlägen.

Der Senat folgte dem nicht: EU-Recht, „namentlich die Dienstleistungsfreiheit“, stehe den neuen Regeln nicht entgegen. Es sei nicht sachwidrig, fest installierte Achterbahnen anders zu behandeln als solche, die immer wieder auf­ und abgebaut würden. Diese Grundsätze sagten noch nichts darüber aus, ob die Kosten einer eventuellen Nachrüstung dem Kläger finanziell zugemutet werden können.

Für den TÜV scheint das Ganze ein gutes Geschäft zu sein. Ein Schausteller im Saal erklärte, dass man in einem Pool zwölf Geschäfte namens „Musik-Express“ habe prüfen lassen, das habe je 7000, also zusammen 84000 Euro gekostet. Was die Branche besonders erbost: Der vor allem im Prüfgeschäft tätige TÜV Süd sei nach eigener Aussage mangels Personal nicht in der Lage, alle Karussells unter die Lupe zu nehmen. Wenn eine Prüfung aber beim TÜV in Auftrag gegeben und bezahlt werde, habe man Ruhe, das gelte quasi als vorläufige Genehmigung: Schierenbeck fragte, wo da mehr Sicherheit entstehen solle.

Ein Vertreter des TÜV entgegnete, dass die eigene Verantwortlichkeit des Betreibers ja nicht erlösche. Es sei wie bei einem Auto: Eine Plakette entbinde den Autofahrer nicht davon, verschlissene Bremsen oder Reifen zu wechseln.