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So könnte das neue Bienenbütteler Mehrzweckzentrum einmal aussehen: Die Animation haben Studenten der Hochschule Wismar in einem Projekt für die Gemeinde erstellt. Foto: nh/B.A. Dominik Siebold und B.A. Martin Westphal
So könnte das neue Bienenbütteler Mehrzweckzentrum einmal aussehen: Die Animation haben Studenten der Hochschule Wismar in einem Projekt für die Gemeinde erstellt. Foto: nh/B.A. Dominik Siebold und B.A. Martin Westphal

Bienenbüttel hofft auf Mehrzweckzentrum

emi Bienenbüttel. Vögel zwitschern, Sonne scheint auf einen Parkplatz vor einem großen, modernen Gebäude, von weitem ist Applaus zu hören. Die Kamera schwenkt ins Innere des lichtdurchfluteten Baus, die Anfeuerungsrufe werden lauter, allmählich kommt Publikum auf den Rängen in Sicht, auf dem Spielfeld stehen sich zwei Mannschaften gegenüber. Auf ungewöhnliche Weise leitete Bienenbüttels Bürgermeister Dr. Merlin Franke am Mittwochabend seinen Bericht im Gemeinderat ein: Er zeigte einen Film, wie die marode Ilmenauhalle künftig einmal aussehen könnte. Das Mehrzweckzentrum war nur einer von 20 Tagesordnungpunkten der öffentlichen Ratssitzung, den größten Raum nahm das Thema Haushalt 2016 ein.

Die Schaffung eines Mehrzweckzentrums in Bienenbüttel für rund 2,6 Millionen Euro wird zur Aufnahme in das Förderprogramm 2016 „Kleinere Städte und Gemeinden“ als städtebauliche Erneuerungsmaßnahme angemeldet. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, dass die Gemeinde Bienenbüttel einen Eigenanteil von 877 700 Euro trägt – das entspricht einem Drittel der Gesamtkosten, zwei Drittel sollen aus Städtebauförderungsmitteln fließen. In den Etat eingestellt sind bereits Planungskosten von 55 000 Euro, weitere Mittel müssten bereitgestellt werden, falls die Förderung zugesagt wird. Die Entscheidung darüber fällt voraussichtlich im Frühjahr 2016.
Schon im kommenden Jahr wollen die Bienenbütteler jede Menge Baumaßnahmen anpacken. Rund 2,2 Millionen Euro sind für Investitionen im Finanzhaushalt 2016 der Kommune vorgesehen, dem stehen Zuschüsse in Höhe von nur rund 840 000 Euro gegenüber. Knapp 1,4 Millionen Euro sollen über eine Kreditermächtigung abgesichert werden.

Zu den größten Investitionen der Gemeinde zählen 2016 der Neubau der DRK-Krippe, hierfür ist ein zweiter Teilbetrag in Höhe von rund 252 500 Euro eingestellt, die Erweiterung des DRK-Kindergartens (286 900 Euro) und der Ausbau der Radwege (140 500 Euro). Auch die Neubaugebiete sind ein großer Posten, der Grunderwerb kostet die Gemeinde 217 500 Euro, die Erschließung des Gebietes Stadtkamp schlägt mit 278 000 Euro zu Buche, die des Gebietes Wellbruch mit 360 000 Euro.

Der Ergebnishaushalt 2016 ist bei einem Volumen von rund 11,2 Millionen Euro ausgeglichen. Das heißt, die Gemeinde kann ihre laufenden Kosten decken. Positiv für die Bürger: Steuern werden nicht erhöht. Lange Zeit hatte der Ergebnishaushalt in der Planung vom Juli ein Defizit in Höhe von knapp 760 000 Euro ausgewiesen, weil noch wichtige Finanzdaten des Landesamtes für Statistik gefehlt hatten. Diese sind aber Ende November eingegangen, dadurch konnte die Planung aktualisiert werden. Diese Abhängigkeit von äußeren Faktoren wurde in der Sitzung von mehreren Ratsmitgliedern bemängelt. Nach einem scharfen Wortgefecht (siehe Extra-Text) wurde der Haushalt 2016 einstimmig beschlossen.

Weitere Beschlüsse

  • Die Kindergarten- und Krippengebühren werden zum 1. August 2016 planmäßig um zwei Prozent erhöht (mehrheitlich, 2 Nein)
  • Ein Arbeitskreis wird die Planungen für den Krippenneubau und den Umbau des bestehenden DRK-Kindergartens begleiten (einstimmig). Für die CDU wird Alfred Meyer mitarbeiten, für die Kommunalpolitische Alternative (KA) Holger Janßen, für die Grünen Victoria Koke.
  • Die Abwassergebühr wird für das Jahr 2016 auf drei Euro pro Kubikmeter festgesetzt (einstimmig).
  • Die Straßenreinigungsgebühr wird 2016/2017 auf 1,10 Euro je laufender Meter festgesetzt (einstimmig).
  • Die neue Straße im Baugebiet „Wellbruch II“ erhält den Namen Dr.-Kirschke-Weg (einstimmig, 1 Enthaltung).
  • Ab dem 1. November 2016 sollen für den Ort Bienenbüttel vier Ortsteilvorsteher bestellt werden – der Rat hat eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschlossen (mehrheitlich, 2 Nein).
Haushaltsreden haben es in sich

Zügig und weitgehend einmütig hakten die Bienenbütteler Ratsmitglieder Punkt für Punkt der Tagesordnung ab. Bis das Thema Etat 2016 mit den Haushaltsreden an der Reihe war. Als erste schritt für die CDU-Fraktion Silke Habig ans Pult – ihre Rede war vor allem eine Abrechnung mit der Opposition, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe SPD/Waltje.

„Wir – und damit meine ich meine Kolleginnen und Kollegen der CDU und KA – denken nicht daran, unsere Gemeinde vor die Wand zu fahren“, legte das Ratsmitglied los. Und weiter: „Die genannten Parteien haben uns mit ihren Vorschlägen zwar durchaus erheitert, aber vor allem durch Substanzlosigkeit verärgert.“ Habig zählte auf: Die Forderung nach Senkung der Kindergarten- und Krippengebühren auf Null, der Antrag über die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, der Antrag auf Bereitstellung von Planungskosten für die Errichtung einer neuen Mehrzweckhalle.

Als Udo Hinrichs (CDU) später noch nachlegte und den inzwischen zurückgezogenen Antrag von SPD und Grünen zur Ilmenauhalle als „spätes Einsetzen des Verstandes“ bezeichnete, reichte es Grünen-Fraktionschef Reinhard Schelle-Grote: „Das ist unanständig“, er wolle, dass solche Äußerungen im Protokoll festgehalten würden. Für 2016 wünsche er sich „weniger böse Reden der CDU“, aber eine bessere Einbeziehung und eine rechtzeitige Zusendung von Sitzungsvorlagen. Versöhnliche Töne schlug Arnold Witthöft (SPD/Waltje) an: „Wir alle sind für die Gemeinde Bienenbüttel.“ Seine Gruppe wolle weiterhin Anstöße geben, um zum Nachdenken anzuregen.