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Die Gemeinde Handorf hätte die Trägerschaft an ihrem Kindergarten Kunterbunt gern an die Samtgemeinde Bardowick übertragen. Doch der Antrag scheiterte. Foto: A/dth
Die Gemeinde Handorf hätte die Trägerschaft an ihrem Kindergarten Kunterbunt gern an die Samtgemeinde Bardowick übertragen. Doch der Antrag scheiterte. Foto: A/dth

Samtgemeinderat Bardowick verabschiedet Haushalt

cec Bardowick. Vielleicht waren es die Weihnachtsmänner, die für jedes Ratsmitglied auf dem Tisch des Sitzungssaals standen. Oder die mahnenden Worte des Ratsvorsitzenden Achim Gründel, der mit Blick auf das bevorstehende Weihnachtsfest zu Friedfertigkeit aufrief: „Vielleicht könnten wir es etwas besinnlicher angehen und die Aggressionen herausnehmen.“ Möglicherweise waren es auch die 28 Tagesordnungspunkte, angesichts derer manchem die Lust auf langatmige Debatten verging. Auf jeden Fall war die letzte Sitzung des Samtgemeinderates Bardowick ein Musterbeispiel an Harmonie. Nahezu alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Einzig die mögliche Übernahme des Kindergartens Handorf durch die Samtgemeinde (siehe Infobox) wurde kontrovers erörtert, letztlich aber mehrheitlich abgelehnt. Ein paar kritische Stimmen meldeten sich, als es um die Umwandlung der Grundschule Horburg zur Ganztagsschule ging, bis auf zwei stimmten aber alle Kommunalpolitiker dafür. Der Haushalt samt Stellenplan wurde sogar unisono durchgewinkt und nur hier und da kurz bekrittelt.

Das Glück ist mit den Tüchtigen — so die Devise des Samtgemeindebürgermeisters Heiner Luhmann bei der Präsentation des ausgeglichenen Haushalts. „Er ist das gute Ergebnis intensiver Arbeit“, so Luhmann, „dazu kam das Glück, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 4,39 Prozent höher als erwartet ausgefallen sind.“ Das Volumen des Ergebnishaushalts wurde um 2,38 auf 13,78 Millionen Euro ausgeweitet — das entspricht einer Steigerung von rund 20,8 Prozent. Die größten Posten, die hier zu Buche schlagen sind 1,3 Millionen Euro Mehraufwand für Flüchtlinge, 500000 Euro für Personal, 400000 Euro Kreisumlage und 180000 Euro für die Krippe Bardowick.

Nach Abzug der Abschreibungen und der Tilgung belaufen sich die verfügbaren Mittel, die den Investitionen zugeführt werden können, auf 426000 Euro.

4,4 Millionen Euro sind 2016 an Investitionen vorgesehen, nach Abzug der Investitionszuschüsse bleiben 2,8 Millionen Netto-Investitionen. Verteilt werden diese vor allem auf den Bereich Schulen (1,88 Millionen Euro), Grunderwerb für Asylbewerber (750000 Euro) und Kinderbetreuung (452000 Euro). Alles in allem sei der Haushalt eine runde Sache, „wenn auch in den Investitionen grenzwertig“, so Luhmann. Schwer kalkulierbares Terrain bleibe die Flüchtlingssituation. Gerade heute habe er neue Zahlen bekommen: Bis Ende Januar, mit Glück bis Ende März, erwarte die Verwaltung 100 weitere Asylbewerber.

Lobende Worte für Luhmann fand Manfred Mundt (SPD): „Durch seine geschickte Finanzwirtschaft ist es uns gelungen, viel Geld für die nächsten Jahre frei zu machen.“ Auch das Vorgehen bei der Unterbringung der Flüchtlinge hielt er der Verwaltung zugute: „Ich habe den Eindruck, dass diese Herausforderung die Solidarität in den Samtgemeinde-Gremien fördert.“

Auch Gustav Rieckmann (CDU) würdigte die Arbeit der Verwaltung, gab aber zu bedenken, dass der Haushalt nicht allein von innen heraus so stark sei, sondern durch die Schlüsselzuweisungen „gerettet“ wurde. „Wir sollten nicht vergessen, dass wir zwölf Millionen Euro Schulden an der Backe haben“, warnte Rieckmann. Bernhard Stilke (SPD) appellierte, die „Würgeschlange der Kreditzinsen“ nicht aus den Augen zu verlieren. Dirk Boks (Grüne) begrüßte, dass nach zwei Jahren Abstinenz wieder ein Fördertopf für ökologische Maßnahmen zur Verfügung stehe, welcher für den Einbau von hocheffizienten Heizungspumpen verwendet werde.

Neben dem Haushalt arbeiteten die Kommunalpolitiker viele Formalitäten ab wie den Erlass der neuen Feuerwehrsatzung, Regelungen zur kommenden Kommunalwahl und zur Abwasserbeseitigung und überplanmäßige Ausgaben beim Bau des Feuerwehrhauses Barum. Auch der lange Entscheidungsprozess zur Einrichtung der Grundschule Horburg als Ganztagsschule wurde positiv abgeschlossen. Und noch eine gute Nachricht: Die im Vorjahr von 1,99 auf 2,35 Euro pro Kubikmeter angehobenen Abwassergebühren können 2016 gehalten werden.

Handorf muss Kita Kunterbunt tragen

Gescheitert ist die Gemeinde Handorf mit ihrem Antrag, die Trägerschaft an ihrem Kindergarten Kunterbunt der Samtgemeinde zu übertragen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Handorfer Rat Ende November gefasst, trotz ablehnender Signale seitens der Samtgemeinde-Politik: Der Sozialausschuss hatte sich zuvor bereits gegen die Übernahme ausgesprochen — ebenso wie 15 Kommunalpolitiker der Gruppe SPD/Grüne/WfB, elf CDU-Mitglieder stimmten dafür.

Hintergund des Antrags sind Personalprobleme, für die Handorfs Bürgermeister Peter Herm vor Ort keine Lösung sieht. In einer besonders brenzligen Situation seien in der Kita innerhalb von drei Wochen vier Ausfälle zu kompensieren gewesen. „Nur mit allen möglichen Tricks und mit Hilfe der Elternschaft haben wir sie am Laufen gehalten.“ Die Hoffnung des Handorfer Rats ruhe auf einem Personalpool der Samtgemeinde, mit dem Lücken überbrückt werden könnten, sagte Manfred Mundt (SPD), doch dieser existiere gar nicht. Er monierte, dass alle anderen Gemeinden, die ihre Kitas selbst tragen, die Verwaltungsmehrkosten bei der Samtgemeinde für die Handorfer Kita mitfinanzieren würden, kritisierte außerdem den Zeitpunkt: „Ich finde es nicht richtig, dem künftigen Rat so ein Ei ins Nest zu legen.“

Herm konterte, dass es der Gemeinde nicht um Hilfe bei der Verwaltung gehe, sondern um haftungsrechtliche Fragen: „Wir hätten die Kita fast schließen müssen.“ Gustav Rieckmann (CDU) unterstützte ihn: „Es spricht nichts dagegen, die Kitas nach und nach an die Samtgemeinde zu verkaufen.“ Mundt entgegnete, er habe alle Bürgermeister gefragt, keiner sonst wolle seine Kita abgeben, was Fraktionskollegin Silke Rogge, Bürgermeisterin in Vögelsen, bestätigte: „So ist die Kita näher dran an der Gemeinde und den Eltern.“