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Der Container am Einkaufszen­trum an der Heinrich-Böll-Straße: Er gehört nach Auskunft von Polizei und Stadt keiner wohltätigen Organisation. So kommt nicht alles, was Bürger spenden, einem karitativen Zweck zugute. Foto: t&w
Der Container am Einkaufszen­trum an der Heinrich-Böll-Straße: Er gehört nach Auskunft von Polizei und Stadt keiner wohltätigen Organisation. So kommt nicht alles, was Bürger spenden, einem karitativen Zweck zugute. Foto: t&w

Illegal aufgestellte Container beschäftigen immer wieder die Stadt

ca Lüneburg. Im guten Glauben werfen Anwohner alte Kleider und Schuhe in Container, um möglicherweise Menschen in Not zu helfen. Doch neben karitativen Organisationen wie dem Roten Kreuz tummeln sich auch zwielichtige Firmen auf dem Markt. Erst kürzlich warnte die Polizei bei einer Anwohnerversammlung auf dem Bockelsberg vor einem „illegalen Container“ am Einkaufszentrum an der Heinrich-Böll-Straße.

Nicht nur die seriösen Sammler stört die zweifelhafte Konkurrenz, auch die Stadt möchte die ungenehmigten Boxen-Gassen verhindern. Im Rathaus berichtet Sprecherin Sarah Cramer von Clausbruch davon. Seit 2013 befinde man sich mit einem Unternehmen im Rechtsstreit. Das Problem: „Es tauchen immer wieder auch andere Firmen auf, die sich dann aber als Tochterfirmen entpuppen. Das erschwert die Angelegenheit zusätzlich und macht sie undurchsichtig.“

Juristisch sei solchen Firmen schwer beizukommen: „Laut Kreislaufwirtschaftsgesetz besteht ein Ordnungswidrigkeitentatbestand, wenn der Containerbesitzer nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig seiner Anzeigepflicht nachkommt. Das kann mit einer Geldbuße von bis zu 100000 Euro geahndet werden, was aber in der Praxis bisher nicht vorgekommen ist. Vielmehr haben wir in den Fällen der Aufstellung von illegalen Containern Bescheide erlassen, sodass sie entfernt werden müssen.“ Doch nicht jeder hält sich daran, wie der Streit vor dem Verwaltungsgericht zeigt.

Nach Medienberichten sollen in Deutschland rund 15000 illegale Groß-Sammelbüchsen stehen. Das lässt auf ein lukratives Geschäft mit alten Pullovern, Hemden und Hosen schließen. Die Firmen platzieren nicht nur Container, sondern gehen in Stadtteilen wie dem Kreideberg auch auf Tour: Da stehen Wäschekörbe neben der Eingangstür. Ein Zettel erklärt, dass angeblich für Menschen in Not um Spenden gebeten wird. Aus dem Kleingedruckten ist herauszulesen, dass es sich um professionelle Sammler handelt.

Polizeisprecher Kai Richter erklärt, dass es schwierig sei, gegen die Sammler vorzugehen: „Das ist strafrechtlich nicht einfach zu fassen.“ Denn wenn die Firmen nur erklären, dass sie Kleider sammeln, sei das nichts Verbotenes. Den Vorwurf des Betruges könne man nur erheben, wenn sich die Branche als Sozialbetrieb ausgebe. Ab wann das bei schwammigen Formulierungen der Fall ist, sei eine juristische Gretchenfrage.

Die Verwaltung kann nur begrenzt eingreifen. Sarah Cramer von Clausbruch: „Eine Handhabe hat die Stadt nur auf städtischem Grund. Oft stehen solche Container auf Privatgrundstücken, wie etwa Supermärkten. Dann muss der Eigentümer tätig werden.“

Im Fall der Fälle schreitet die Stadt durchaus zur Tat: „Entfernen wir die Container aus dem öffentlichen Raum, handelt es sich rein rechtlich um eine Beschlagnahme. Ein Jahr lang hätte der Besitzer die Möglichkeit, die Container abzuholen.“ Doch aktuell besitzt die Verwaltung keinen Friedhof der Kleiderboxen alle zweifelhaften Sammler haben ihre Kisten irgendwo im Einsatz.

Alles, was Recht ist
Die Stadt erklärt die Grundlage für das Aufstellen von Containern: Generell wird die durch das sogenannte Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt (§18). Darin heißt es, dass diejenigen, die einen Container aufstellen wollen, eine Anzeigepflicht haben. Sie müssen die untere Abfallbehörde der Hansestadt nicht nur informieren, sondern zum Beispiel auch Angaben darüber machen, wie die Kleidung weiterverwendet werden soll. Die Besitzer der Container müssen nachweisen, dass sie die Altkleider nicht für eigene Zwecke nutzen („schadlose Verwertung“), ansonsten untersagt die Hansestadt Lüneburg das Aufstellen der Container und lässt sie entfernen.