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Regina Baumgarten und Niels Webersinn erläutern Eckpunkte des CDU-Änderungsantrages zum Etat. Foto: jj
Regina Baumgarten und Niels Webersinn erläutern Eckpunkte des CDU-Änderungsantrages zum Etat. Foto: jj

CDU legt Änderungsantrag zur Etat-Beratung im Lüneburger Rat vor

as Lüneburg. Die Haushaltssituation der Stadt Lüneburg ist angespannt aufgrund der Unterbringung von Flüchtlingen. „Es ist uns klar, dass dies Arbeit und Finanzen bindet. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltung und haben Vertrauen, dass Oberbürgermeister Ulrich Mädge das macht, was richtig ist“, bekräftigen Niels Webersinn, Fraktionschef der CDU im Lüneburger Rat, und seine Stellvertreterin Regina Baumgarten. Dennoch ändere das nichts daran, dass mehr Transparenz entstehen müsse. Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2016 möchten die Christdemokraten dem Nachdruck verleihen. Außerdem sehen sie im kleinen Rahmen Möglichkeiten, politische Akzente zu setzen. Am Donnerstag, 16. Dezember, schlägt die große Stunde des Rates, wenn es um die Verabschiedung des Etats geht. Er tagt von 17 Uhr an im Großen Sitzungssaal der Feuerwehr-Mitte.

Bereits 2013 und 2014 habe die CDU Anträge eingebracht, „bei denen es unter anderem um die Offenlegung der Kreditermächtigungen ging“, sagt Regina Baumgarten. Das Problem sei, dass es entsprechende Zahlen immer erst beim Rechenschaftsbericht am Ende des Jahres gebe. Im Bericht zum Etat 2014 habe es zum Beispiel geheißen, dass der Ansatz für die Neuaufnahme von Krediten nicht angetastet worden sei. Die CDU-Politikerin verweist auch auf Seite 43, wo zu lesen ist, dass es im vergangenen Jahr Haushaltsreste in Höhe von 23 Millionen Euro gegeben habe. „Wir möchten jedes Jahr zum 15. Juni sowie zum 15. November einen detaillierten Überblick zum aktuellen Stand der Investitionen, der schon gezahlten Rechnungsbeträge einschließlich aller Überträge des Haushaltes haben“, sagt Regina Baumgarten. Nur so könnten die einzelnen Fraktionen wissen, ob hier und da noch Luft sei für Projekte. Dass dieses Anliegen für mehr Transparenz nicht auf Widerhall beim Oberbürgermeister gestoßen sei, die rot-grüne Mehrheitsgruppe diese Anträge bisher abgeschmettert hat, ist für Webersinn unverständlich: „Der Oberbürgermeister hat selbst dargestellt, dass er vor Jahrzehnten, damals noch auf der Oppositionsbank, genau diese Fakten immer angefordert hat und er verärgert war, dass er sie nicht bekam.“

Mit ihrem Änderungsantrag unterstreichen die Christdemokraten auch, dass es ab 2017 keine Netto-Neuverschuldung mehr geben darf. Denn: „Bund und Land haben versprochen, dass die Kommunen nicht auf den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sitzen bleiben. Wenn wir also keine zusätzlichen Kosten mehr haben, können wir auf die Schuldenbremse treten.“ Gleichzeitig solle ein Schuldentilgungsplan erarbeitet werden.

In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation weiß die CDU: Große Wünsche sind nicht drin. Selbst im kleinen Rahmen bedarf es einer Deckung. „Aufgrund unserer politischen Arbeit haben wir festgestellt, dass man Ausschreibungen für bestimmte Investitionen in den Bereichen Straßenunterhaltung, Radwege oder Bushaltestellen bündeln kann. Das haben uns Wirtschaftsunternehmen bestätigt.“ Flugs haben die Politiker Projekte in einen Topf geworfen und gerechnet konservativ könne man fünf Prozent sparen, meint Webersinn. Mache mindestens 41000 Euro. Davon möchte die Fraktion 25000 Euro bereitstellen, damit die Kita-Elternbeiträge um ein Prozent gesenkt werden. Baumgarten: „Schließlich war Konsens aller Fraktionen, dass die Beiträge 2016 noch einmal auf den Prüfstand kommen.“ 6000 Euro sind für MaDonna für Sommerfreizeiten gedacht, 2000 Euro jeweils für die vier kleinsten Stadtteilhäuser. Und zu guter Letzt die erneute Forderung der CDU: Eine öffentliche Schuldenuhr soll ticken, wie schon in Bienenbüttel eingerichtet. Kosten: 2000 Euro.