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Der Landkreis Lüneburg arbeitet derzeit an der flächendeckenden Versorgung mit Breitband, mit schnellen Internetverbindungen. Foto: A/t&w
Der Landkreis Lüneburg arbeitet derzeit an der flächendeckenden Versorgung mit Breitband, mit schnellen Internetverbindungen. Foto: A/t&w

Breitband: Bleckede hofft weiter

off Bleckede. Vorweihnachtliche Harmonie bei der letzten Bleckeder Ratssitzung des Jahres: Nahezu einmütig verabschiedeten die Ratsmitglieder alle anstehenden Beschlüsse — von der Stolperstein-Verlegung über die Änderung der Abwassergebühren bis zur papierlosen Ratsarbeit. Gegenstimmen gab es lediglich bei einem Tagesordnungspunkt: der Teilnahme am Breitband-Projekt des Landkreises Lüneburg.

Wie berichtet, arbeitet der Landkreis Lüneburg an der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetverbindungen. Ursprünglich wollte man dafür den Ausbau eines Glasfasernetzes in Eigenregie durchführen, dafür hatte unter anderem die Stadt Bleckede eine Kooperationsvereinbarung zur Übergabe dieser Aufgabe an den Kreis geschlossen. Inzwischen hat sich der Kreis von dieser Strategie verabschiedet — und bereitet Plan B vor.

Danach soll der Ausbau der Breitband-Versorgung über die Ausschreibung einer Wirtschaftlichkeitslücke auf Basis einer FTTC-Technologie (Fibre to the curb/Glasfaser bis zur Bordsteinkante) erfolgen. Soll heißen: Der Kreis Lüneburg schreibt den Netzausbau in FTTC-Technologie aus — und zahlt dem bietenden Unternehmen den Betrag X, der durch den Betrieb des Netzes nicht gedeckt werden kann. Im Raum steht dafür derzeit eine Summe von rund 16 Millionen Euro. Abzüglich zu erwartender Fördermittel durch Bund und Land hieße das für die Stadt Bleckede: Sie müsste nach aktuellem Stand einen Anteil von rund 600000 Euro zahlen.

Beschließen musste der Rat jetzt aber noch nicht über Geld, vorerst ging es nur um die Beteiligung der Stadt Bleckede an der Ausschreibung der Wirtschaftlichkeitslücke. Ziel soll es sein, flächendeckend Anschlüsse in der Stadt mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde innerhalb von drei Jahren zu realisieren.

Bürgermeister Jens Böther (CDU), CDU-Fraktionschef Wilhelm Kastens und SPD-Chefin Angelika Barthels stehen klar hinter dem Projekt. „Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge“, sagte Kastens, „das ist gleichbedeutend mit Krippen oder Kindergärten.“ Barthels verdeutlichte zudem: „Bleckede allein ist dazu nicht in der Lage, das ist unsere einzige Chance und die müssen wir nutzen.“ Klare Worte kamen auch von Böther: „Es wird Zeit, dass wir damit endlich aus den Puschen kommen.“

Thomas Dammann (Gruppe UWB/WB) hingegen sprach sich klar gegen die Pläne des Landkreises aus: „In diesem Fall bezahlen wir mit unserem Geld die Infrastruktur für ein privates Unternehmen“, sagte er, „aber das Netz gehört uns nicht, wir haben weder Einfluss auf die Preise, noch auf die Angebote des Unternehmens.“ Unterm Strich sehe er mehr Nach- als Vorteile, „deswegen kann ich dem nicht zustimmen“.

Skeptisch blieb auch Gruppenkollege Uwe Ahrens, der zwar überzeugt ist, „dass man sich diesen Zukunftssachen nicht verschließen darf“. Gleichzeitig fürchtet er aber, „dass wir viel zu spät dran sind und die Technik uns überholen wird“. Er stimmte am Ende dennoch zu, „es bleibt allerdings abzuwarten, ob das in dieser Form zur Ausführung kommt“.

Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus der Gruppe UWB/WB gab der Rat dennoch grünes Licht, damit wird sich die Stadt an der Ausschreibung des Kreises beteiligen.

Weitere Ratsbeschlüsse

Die Abwassergebühren im Bleckeder Stadtgebiet werden geringfügig günstiger. In Walmsburg sinkt die Schutzwassergebühr ab 1. Januar von 3,74 auf 3,54 Euro pro Kubikmeter, im übrigen Stadtgebiet von 4,98 auf 4,94 Euro. Das hat der Rat einstimmig mit der 15. Änderungssatzung zur Abgabensatzung beschlossen.

Ebenfalls einstimmig stimmte die Politik für die Verlegung von drei Stolpersteinen vor dem ehemaligen Haus der Familie Rosen an der Friedrich-Kücken-Straße 16. Erinnern sollen die Steine an die NS-Opfer und ehemaligen Bleckeder Bürger Ottilie, Joseph und ihren Enkel Otfried Rosen. Beantragt hatten die Stolperstein-Verlegung die Arbeitsgemeinschaft Juden in Bleckede und der Ausschuss des Kirchenkreistages für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

Der Stadtrat steigt mit einstimmigem Beschluss um auf papierlose Ratsarbeit. Dafür nutzen die Kommunalpolitiker einen privaten Tablet-PC oder kaufen sich privat ein Gerät, von der Stadt erhalten sie eine Entschädigung, die in der Entschädigungssatzung geregelt wird. Die Teilnahme an der digitalen Ratsarbeit ist freiwillig.

Grünes Licht gab der Rat auch der Aufstellung von drei fest installierten Werbeanlagen in Bleckede, ein Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Werbegemeinschaft. Vorgesehen sind drei Standorte: an der Lüneburger Straße im Bereich der Landesstraße ortsauswärts rechts, an der Kreuzung Dahlenburger/Wendischthuner Straße sowie Kreuzung Lauenburger Straße/Elbuferstraße.