Aktuell
Home | Lokales | Milchbergsiedlung Neu Neetze: Wirbel um Straßen-Widmung
Die Milchbergsiedlung in Neu Neetze entstand in den 1960er-Jahren. Die Straßen Milchberg, Lärchenweg, Am Waldessaum und Kiefernweg sind Sandwege, die der Rat jetzt befestigen will, zum Ärger vieler Anwohner. Foto: be
Die Milchbergsiedlung in Neu Neetze entstand in den 1960er-Jahren. Die Straßen Milchberg, Lärchenweg, Am Waldessaum und Kiefernweg sind Sandwege, die der Rat jetzt befestigen will, zum Ärger vieler Anwohner. Foto: be

Milchbergsiedlung Neu Neetze: Wirbel um Straßen-Widmung

emi Neetze. Lästige Staubpisten, sagt die Ratsmehrheit der Gemeinde Neetze um Bürgermeister Heinz Hagemann (parteilos) — für die Siedlung charakteristische Straßen, halten einige Anwohner und CDU dagegen: Über den Sinn eines Straßenpflasters in der Milchbergsiedlung in Neu Neetze wird schon seit langem gestritten. Die SPD-Ratsmehrheit möchte die Straßen gern ausbauen lassen. Voraussetzung dafür ist eine Widmung, die unter anderem regelt, wem die Straße gehört. Diese Widmung, „ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz“, so Kreissprecherin Elena Bartels, stand jetzt auf der Tagesordnung des Gemeinderates Neetze — und sorgte für reichlich Wirbel.

Denn eigentlich sind die betroffenen Straßen — Milchberg, Kiefernweg, Am Waldessaum und Lärchenweg — schon seit den 1960er-Jahren gewidmet. Nach und nach hat die Gemeinde die Wegeflächen erworben. Warum dann die neue Widmung? „Wir wollen unsere Hausaufgaben gemacht haben, falls die Ausbau-Gegner klagen sollten“, sagt Bürgermeister Hagemann auf LZ-Nachfrage. „Heute sind in den Unterlagen nämlich Flurstücksnummern und Quadratmeterzahlen verzeichnet, das war früher nicht der Fall. Wir wollten die Widmung also vervollständigen.“

Einige Ausbau-Gegner wittern hinter der neuen Widmung dagegen die Abschaffung der Sandwege durch das Hintertürchen: In den alten Widmungskarteikarten ist jeweils als Besonderheit ausdrücklich „Sandweg“ vermerkt, in den neuen Karten würde diese Bezeichnung wegfallen. Das bestätigt auch Hagemann. Aber er sagt: „Der Sandweg wird ja nicht durch die Widmung abgeschafft. Und wo eine ganze Siedlung gebaut wird, bleibt das nicht ewig Sandweg.“

Aus seiner Sicht verwechseln die Gegner zwei Dinge: „Sie glauben, ,Sandweg sei der Status der Straße“, sagt Hagemann. „Aber der Status ist etwas ganz anderes, nämlich, ob das Kreis-, Landes- oder Gemeindestraße ist. Sandweg ist nur die Ausbauform, die wird in den neuen Dokumenten nicht vermerkt.“

Dennoch: Für die Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat, auf der Seite der Ausbau-Gegner, ist die neue Widmung weder notwendig noch rechtens. Sie versuchten, den Tagesordnungspunkt zu verschieben — erfolglos. Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte der Widmung zu. Aber CDU-Fraktions-Vorsitzender Karsten Johansson bezweifelt, dass dieser Beschluss rechtskonform ist. Er ist der Auffassung: Gewidmet werden dürfe die Straße nur, wenn alle Grundstücks-Eigentümer, die ihren Miteigentums­anteil nicht an die Gemeinde übertragen haben, der Widmung der Straße zugestimmt haben. Das sei aber nicht der Fall — ein Anteilseigner sei nicht einverstanden.

Für Rechtsfragen ist die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg verantwortlich. Auf Nachfrage teilt Kreissprecherin Elena Bartels mit: „Die Voraussetzung für eine Widmung ist, dass der zukünftige Straßenbaulastträger die rechtliche Verfügungsbefugnis über die Grundstücke besitzt. Ist das nicht der Fall, müssen die Grundstücke vor der Widmung erworben werden. Im Kommentar zu § 6 Abs. 2 im Niedersächsischen Straßengesetz heißt es, dass eine fehlerhafte oder fehlende Zustimmungserklärung zu einer Anfechtbarkeit der Widmung führen kann. Diese ist damit aber nicht ungültig. Zu dem Fall in Neetze können wir uns nicht weiter äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.“

Wie das Verfahren ausgeht, ist derzeit ungewiss. Eines steht aber schon jetzt fest: Der Streit um den Ausbau der Milchbergsiedlung wird weitergehen.

Zuschuss für Tennisclub Neetze
In den gestrigen Bericht über die Ratssitzung in Neetze hat sich ein Fehler eingeschlichen. Der Tennisclub Neetze hat laut Bürgermeister Heinz Hagemann bei der Gemeinde einen Zuschuss über 7500 Euro — und nicht über 5500 Euro — zum Ankauf der Tennisplätze beantragt. Richtig ist, dass die Ratsmitglieder eine Unterstützung in Höhe von 7000 Euro abgesegnet haben.