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Mit der Verabschiedung des Etats stellten die Fraktionen die Weichen für Integration von Flüchtlingen, Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten und das Schaffen von Wohnraum. Foto: t&w
Mit der Verabschiedung des Etats stellten die Fraktionen die Weichen für Integration von Flüchtlingen, Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten und das Schaffen von Wohnraum. Foto: t&w

Rat stimmt dem Etat 2016 mit großer Mehrheit zu

as/ca Lüneburg. Lob und Respekt zollten am Donnerstag Abend alle Fraktionen im Rat den Mitarbeitern der Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Mädge für die Arbeit, die diese im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten geleistet haben. „Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge führt auch dazu, dass viele Ansätze des Etats 2016 auf Schätzungen und Prognosen basieren“, machte Kämmerin Gabriele Lukoschek deutlich. Dennoch hat die Verwaltung es geschafft, einen Etat fürs kommende Jahr vorzulegen, der die Vorgaben des Entschuldungsvertrags erfüllt. Unterm Strich weist er ein leichtes Plus von 160000 Euro aus. Rechnet man außerordentliche Erträge wie zum Beispiel den Verkauf von Grundstücken hinzu, schließt er mit einem Gesamtergebnis von 2,4 Millionen Euro ab. Mehrheitlich votierten SPD/Grüne, CDU und die Linke für den Etat 2016. Die Gruppe FDP/Piraten enthielt sich, weil die erneute Erhöhung der Grundsteuer B für sie nicht akzeptabel ist.

In ihrer Haushaltsrede machte Kämmerin Gabriele Lukoschek deutlich, dass nur die gute bundesweite konjunkturelle Lage es möglich mache, „dass wir wichtige anstehende Aufgaben erfüllen können, ohne dabei wieder in ein Defizit zu rutschen“. Allerdings gebe es ungewisse Positionen wie die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die Höhe der Kreisumlage, „die maßgeblich bestimmt wird durch die wachsenden Aufwendungen bei der Flüchtlingsunterbringung“. Allein für die Bewirtschaftung von Gebäuden sowie für die Herrichtung von Gemeinschafts- und Notunterkünften geht die Verwaltung von Ausgaben von rund 7,5 Millionen Euro aus. Diese bekommt sie zwar von Bund und Land größtenteils erstattet. „Doch die Frage ist, wann kommt das Geld?“ Da die Kommune in Vorleistung treten muss, erhöht sich das Etatvolumen von 240 auf 250 Millionen Euro. Um handlungs- und zahlungsfähig zu bleiben, sei man vom Land aufgefordert, die Kassenkreditlinie um zehn Millionen Euro auf 115 Millionen Euro zu erhöhen.

Das Ziel des Entschuldungsvertrages weiter im Blick setzt die Stadt Prioritäten. Das ist zum einen der Bildungsfonds, über den der Neubau und die Erweiterung von Schulen und Kitas forciert werden soll. Aber auch in Sanierungsgebiete sowie in Straßen und Brücken will die Stadt investieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wohnungsbau, es sollen bezahlbare Wohnungen entstehen — wichtig auch vor dem Hintergrund, dass Flüchtlinge in Lüneburg bleiben und integriert werden können.
Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 33 Millionen Euro, um die Aufgaben zu erfüllen. Dazu wird eine Kreditaufnahme von 21,9 Millionen Euro benötigt. Die Netto-Neu-Verschuldung beläuft sich auf rund 14,2 Millionen Euro. „Eine Schuldenbremse ist bereits existent, denn die Kreditaufnahme ist Teil der Haushaltssatzung und unterliegt damit explizit der jährlichen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht“, erklärte die Kämmerin.

Angenommen bei einer Enthaltung wurde der Änderungsantrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe, die dafür plädiert hatte, dass die Oberschule am Wasserturm 150000 Euro mehr für Inklusionsmaßnahmen erhält. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Änderungsantrag der CDU, die sich unter anderem für die Absenkung der Kita-Gebühren um ein Prozent ausgesprochen hatte. Die Neuregelung der Kita-Gebühren war jüngst erst von allen Fraktionen beschlossen worden. Die Forderung der Christdemokraten, auf die Schuldenbremse zu treten, kommentierte Klaus-Dieter Salewski (SPD) mit den Worten: „Alle wissen um die schwierige Etatlage, wie sollen wir da Schulden abbauen?“

Abgelehnt auch der Änderungsantrag der Gruppe FDP/Piraten, die sich die Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz Kreideberg Nord wünschte. Als Deckung dafür schlug die Gruppe vor, die Aktualisierung des Landschaftsplanes zu strecken. Außerdem plädierte sie dafür, einen Sportentwicklungsplanung in Gang zu setzen. Ebenso erfolglos blieb der Antrag der Linken, 30000 Euro für die Erstellung eines Mietspiegels einzusetzen.

4 Kommentare

  1. wie immer , eine theaterveranstaltung und die größten komiker stehen an der front. spd-grundsatzprogramm: kindergartenplätze müssen kostenlos sein. wie stimmt die spd? dagegen. erinnert an das gegenstimmen im bundestag für den eigenen antrag mindestlohn. grundsteuer b, auch dort wird veräppelt. wer diese steuer erhöht, trifft eben auch die kleinen leute. nach dem motto, viel kleinvieh macht auch viel mist. schulden abbauen? das ist der größte witz. erstens geht es nicht und zweitens, es will auch gar keiner.

  2. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mägde,
    lieber Uli,
    “Dreck, verdammter!” dachten wir uns, als wir von der Kostensteigerung beim Umbau des Sitzungssaales erfahren haben. Gerade hatten wir die Elbbrücke für Dich vom Eis geholt und nun das… Wieder ein Fall für uns. Deshalb haben wir Dir zur Unterstützung Deiner Presseabteilung ein paar Ausreden und Erklärungen zusammengeschrieben, die Du gerne nutzen kannst:
    • Stühle für jeweils 1600 Euro:
    Vielleicht wäre es wichtig, die Bevölkerung über die vielen Extras aufzuklären, mit denen die Stühle ausgestattet worden sind:
    o Massagenoppen, vor allem für Sitzungen mit mehr als zwei Stunden Länge.
    o Schleudersitz-Mechanismus. Das mit dem teuren Stuck an der Decke ist in diesem Zusammenhang aber halt echt etwas blöd gelöst.
    o Sitzheizung. Die Gefahr zur Bildung von Hämorrhoiden sowie schlechtem Sperma ist auch erst ab einer Sitzungsdauer von mehr als zwei Stunden gegeben. Zwar nicht alle, aber viele Stadträte haben also künftig quasi trotz neuer Stühle die qualvolle Wahl zwischen Kreuzschmerzen und Fortpflanzungsproblemen.
    Übrigens ist das Ausrede, dass die Stühle aus einem anderen, nicht zustimmungspflichtigen Haushalt bezahlt wurden, eher – sagen wir – ungenügend für den gemeinen, steuerzahlenden Bürger, außer es handelt sich beim Budget des Amts für Beschaffungswesen um einen aus der Kaffeekasse des Stadtrats finanzierten Haushalt.
    • Die Klimaanlage für 53.000 Euro
    Die Nummer mit der Klimaanlage ist angesichts der Sommerpause des Stadtrates schon schwieriger zu erklären. Sicherlich könnte man irgendetwas in der Art behaupten wie, dass man zu mancher umstrittenen Entscheidung nur nach hitziger Debatte kam. Aber die Klimaanlage wird ja wahrscheinlich auch warm machen. Und so eine wohlige Wärme ist mancher Stadträtin sicherlich zuträglich. Das versteht ja jeder, der eine Frau zuhause hat.
    • Parkettboden und Stuck:
    Es kam in der Vergangenheit vor, dass der eine oder andere Sitzungsteilnehmer vom Schlaf übermannt wurde. Sanft knallte er mit dem Kopf auf den Tisch oder sein Kopf fiel mangels Stütze nach hinten. Egal wie, entweder sah er nach dem Augenaufschlag am nächsten Morgen Boden oder Decke. Und deshalb muss auch dieser Anblick passen.
    Alles in allem glauben wir, dass es wichtig wäre, zu vermitteln, dass Lüneburg als Weltkulturerbe, als “Niedersächsiche Rom”, als Stadt, die meistens mehr Brücken hat als Venedig, auch etwas hermachen muss. Vor allem finden wir die Kluft zwischen Wilschenbruch und Rathaus in unmittelbarer Nähe zueinander aus künstlerischen, gesellschaftskritischen Gesichtspunkten sinn- und wertvoll. Der Stadtrat erhebt durch seinen prunkvollen Sitzungssaal quasi Kritik an der sozialen Schere zwischen Reich und Arm.
    Und um auf die Stühle zurückzukommen, einen weiteren Vorteil hat auch das neue Modell: Stuhlbesetzer können – nach wie vor – den eigenen Stuhl nehmen und gehen. Und was sind schon 1600 Euro als Abschiedsgeschenk, vielleicht hilft es manchem altgedienten Stadtrat auch bei der Entscheidung… Man wird mit Sicherheit und ohne Probleme den einen oder anderen Spender zur Finanzierung oder Helfer beim Tragen finden.
    Falls Du Fragen hast, ruf uns an!

  3. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mägde u. sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,
    lieber Uli, lieber Manni!
    Nochmal wegen der Elbbrücke
    Mit Entsetzen haben wir gestern auf in Lüneburg.de lesen müssen, dass der Elbbrückenbau wegen der unerwartet niedrigen Temperaturen still steht. Laut Deiner Abteilung “Ausreden” ist zwar alles halb so wild und man gehe nach wie vor fest davon aus, dass die Brücke ab November 2016 befahrbar ist, doch – wie auch Frau Lukoscheck schreibt – wird man als außenstehender Betrachter leicht kritisch. Die Fertigstellung des gewaltigen Bauwerks bis November 2016, das von der Stadtverwaltung wirklich alles abverlangt, scheint selbst für die baustellenerfahrene Stadt schier unmöglich. Doch uns ist es angesichts des zu erwartenden, monumentalen Baus egal, an welchem Tag nun genau der Verkehr wieder fließen darf. Wir freuen uns nur noch auf eine Zeit, in der die Weltkulturerbestadt um ein beeindruckendes Bauwerk reicher ist.
    Da wir ja erkannt haben, dass es sich gerade bei der Elbbrücke um eines der schwierigsten Bauvorhaben in der Stadtgeschichte handelt, das unter anspruchsvollsten Bedingungen entstehen muss, haben wir uns dazu entschieden, im Namen der Stadt Lüneburg den Antrag zu stellen, die Elbbrücke nach ihrer Fertigstellung als 8. Weltwunder in die Liste des Schweizers Bernard Weber aufzunehmen. Damit würde sie in einem Atemzug mit dem Kolosseum in Rom und der Chinesischen Mauer genannt werden. Das hat sie nach all den Wirren um sie verdient.
    Wir haben im Internet ein Antragsformular gefunden, hätten dazu aber noch ein paar Fragen. Wir würden uns freuen, wenn wir dazu baldmöglichst von Euch hören würden, damit wir den Antrag schnell vollständig ausgefüllt abschicken können.
    ANTRAG AUF WELTWUNDERSCHAFT
    Antragsteller:
    Stadt Lüneburg, klar, kein Problem, oder sollen wir Eure Namen da reinschreiben?
    Art des Weltwunders:
    Bauwerk, Brücke
    Bekannter Name:
    Elbbrücke Amt Neuhaus
    Besonderheiten / Beschreibung:
    Hauptverkehrsader Lüneburgs zwischen Innenstadt (Verwaltung) und Stadtmarketing. Spannt sich an einer sonst kaum überwindbaren Stelle mit einer Länge von über 70 Meter über den reißenden Strom der Elbe. Architektur, Bodenbeschaffenheit, beiderseitige Zufahrt und Lage machen dieses Monument zum Beweis für große Baukompetenz in Lüneburg.
    Bauzeit:
    1 bis ca. 4 Jahre (Details würden wir nachreichen)
    Kosten:
    5,4 Millionen Euro bis ca. 20 Millionen Euro (Auch hier reichen wir genaue Zahlen nach).
    In welcher Höhe sollen wir eventuell anfallende Prozess-, Bierzelt- und sonstige Verzögerungskosten schon jetzt mit einkalkulieren?
    Architekt:
    Für wen hattet Ihr Euch dann am Ende entschieden?
    Widrigstes Kriterium für die Weltwunderschaft: (Nennen Sie hier DAS Unterscheidungsmerkmal, das wesentlich von allen anderen Weltwundern unterscheidet, z.B. Größe, Lage, Sklaventote, ….)
    Was sollen wir hier schreiben? – Oberbürgermeister Ulrich Mädge? Landrat Nahrstedt? Dr. Dings … äh …?
    ………………………………………………………………..
    Unterschrift / Stempel des Antragstellers
    Wir würden dann in den kommenden Tag ‘mal wegen der Unterschrift vorbeikommen. Wegen einem Termin meld Dich einfach, eilt ja nicht. Wahrscheinlich dauert’s mit dem Bau ja auch noch ein paar Wochen.
    Bis dahin, alles Gute!

  4. Die Elbbrücke bei Darchau würde „in einem Atemzug mit dem Kolosseum in Rom und der Chinesischen Mauer genannt werden“?

    In Ihrer Liste der kostengünstigen Lüneburger Weltwunder haben sie das in die Klinkerarchitektur gestürzte Libeskind-Riesen-Enterprise vom Bockelsberg genauso vergessen wie das dezente Wasserspiel des Zierbrünnleins aus poliertem Granitgestein auf dem neu gestalteten Landwehrplatz in Reppenstedt.