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51 Prozent des Salzhäuser Gesamthaushalts werden für die Kinderbetreuung ausgegeben, sagt  Wolfgang Krause. Schon im vergangenen Jahr hatte der Samtgemeindebürgermeister auf die gestiegenen Ausgaben aufmerksam gemacht. Foto: t&w
51 Prozent des Salzhäuser Gesamthaushalts werden für die Kinderbetreuung ausgegeben, sagt Wolfgang Krause. Schon im vergangenen Jahr hatte der Samtgemeindebürgermeister auf die gestiegenen Ausgaben aufmerksam gemacht. Foto: t&w

Samtgemeinderat Salzhausen verabschiedet Haushalt für die Jahre 2016 und 2017

se Toppenstedt. Vor schwierigen Entscheidungen stand der Samtgemeinderat Salzhausen auf seiner jüngsten Sitzung. Der Haushalt für die kommenden Jahre 2016 und 2017 stand in Bleeckens Gasthaus in Toppenstedt im Mittelpunkt. Einstimmig stimmten die Ratsmitglieder dem Haushaltsplan und der Satzung für 2016 und 2017 zu. Einer positiven Entwicklung der Steuerkraft stehen dabei viele Ausgaben gegenüber.

Die steigenden Kosten, vor allem bei der Kinderbetreuung, und Investitionen, etwa im Bereich der Wasser- und Abwassertechnik, haben die Schulden der Samtgemeinde auf fast neun Millionen Euro ansteigen lassen. „Wir müssen sehr, sehr aufpassen, was wir da tun“, sagte Michael Albers von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Angesichts von Rekordsteuereinnahmen müsse man sich fragen, wohin der Weg führt. Denn selbst mit diesen Einnahmen sei der Haushalt ohne die Erhöhung der Samtgemeindeumlage nicht genehmigungsfähig.

Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage hatte im vergangenen Jahr noch intensive Diskussionen ausgelöst. In diesem Jahr musste sie um weitere zwei Prozentpunkte auf nunmehr 45 Prozent erhöht werden. „Angesichts der Lage“ stimmten alle Ratsmitglieder dem zu.

Das Volumen des Ergebnishaushaltes beträgt für 2016 rund 10,1 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro. In 2017 liegen die Erträge bei rund 10,3 Millionen Euro, die Aufwendungen bei rund 10,5 Millionen Euro. Für 2016 rechnet Kämmerer Ulrich Emcke so mit einem Minus von rund 300000 Euro, für 2017 mit einem Minus von 272000 Euro. Das kann aber durch Überschussrücklagen ausgeglichen werden. Bei den Investitionen sieht es ähnlich aus. Der Bedarf könne aus liquiden Mitteln in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro und gegebenenfalls durch eine weitere Kreditaufnahme gedeckt werden.

Neben Investitionen in Straßen und Gebäude nimmt vor allem die Kinderbetreuung den größten Teil des Samtgemeinde-Etats ein — 51 Prozent des Gesamthaushalts werden für Krippen, Kindergärten und Schulkindbetreuung ausgegeben, verdeutlichte Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause.

Eltern hatten zuvor in der Einwohnerfragestunde ihrem Unmut über die Anhebung der Kindertagesstättengebühren Ausdruck verliehen. Mit der empfohlenen Erhöhung der Gebühren um jeweils zehn Prozent in den kommenden drei Jahren würde die Kinderbetreuung in der Samtgemeinde zur teuersten in der gesamten Region, warfen sie dem Rat vor. Derzeit trägt die Samtgemeinde 58 Prozent der Kosten für die Kinderbetreuung. Mit den jeweiligen Erhöhungen würde sich dieser Anteil verringern. Dabei seien sonstige Kostensteigerungen wie Tariferhöhungen, steigende laufende Kosten oder Instandhaltungsmaßnahmen allerdings noch nicht mit eingeplant, unterstrich Krause. Bei vier Gegenstimmen wurde der Antrag auf Anpassung der Gebühren für die Kindertagesstätten angenommen.