Aktuell
Home | Lokales | Victor Kaiser kämpft seit zwei Jahren gegen seine gesetzliche Betreuung an
Victor Kaiser wehrt sich gegen seine gesetzliche Betreuung, möchte nichts mehr als einfach nur seine Ruhe. Seine Antworten auf Schreiben der Ämter verfasst er mit der Schreibmaschine  trotz seiner Parkinson-Erkrankung. Foto: ap
Victor Kaiser wehrt sich gegen seine gesetzliche Betreuung, möchte nichts mehr als einfach nur seine Ruhe. Seine Antworten auf Schreiben der Ämter verfasst er mit der Schreibmaschine trotz seiner Parkinson-Erkrankung. Foto: ap

Victor Kaiser kämpft seit zwei Jahren gegen seine gesetzliche Betreuung an

ap Lüneburg. Victor Kaiser hat nur ein Ziel: seinen gesetzlichen Betreuer loszuwerden. „Ich bin Rentner, ich will meine Ruhe haben“, sagt der 79-Jährige. Der Betreuer, der ihm im August 2013 zur Seite gestellt wurde, sei ihm keine Hilfe. Gemeint ist Hans-Günter Falter, der selbst unzufrieden ist: „Ich hänge nicht an dieser Betreuung. Es wird Herrn Kaiser nicht schlechter gehen ohne mich. Ich kann dem Mann nicht helfen.“

Falter ist ein erfahrener Betreuer, hat aktuell 64 Fälle. Für jeden erhält er nach dem Berufsbetreuungsgesetz eine monatliche Pauschale zwischen 88 Euro und 194 Euro. Dabei sei egal, wie aufwändig die Betreuung ist. Im Fall Kaiser ist es geschenktes Geld: „Ich stehe dort alle zwei Monate für fünf Minuten vor der Tür und hole mir ein Scher dich zum Teufel ab.“

Victor Kaiser leidet an Parkinson, entwickelte über die Jahre zudem Wahnvorstellungen, die sich psychiatrischen Gutachten zufolge im Rahmen einer sich anbahnenden Demenz gebildet haben sollen. Die freie Meinungsbildung, das Abwägen des Für und Wider einer Betreuung, wurde ihm aberkannt. Zuletzt auch die Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet, dass Victor Kaiser nur noch Bagatellgeschäfte tätigen darf, Lebensmittel kaufen zum Beispiel.

Victor Kaiser ist in der Wolgadeutschen Republik geboren, kam 1997 nach Deutschland. Er hat sein Leben lang pflichtbewusst gearbeitet. „Ich war 42 Jahre Lehrer und 22 Jahre Schuldirektor in Baschkirien“, erzählt er: „Ich habe mir mein Senioren-Dasein verdient.“ Seine Frau starb früh an Leukämie, Kaiser zog die beiden Söhne allein groß, brachte sie mit nach Deutschland. Der ältere Sohn zog später nach München, der jüngere nach Bardowick.

Wer Victor Kaiser kennenlernt, spürt, dass sich gewisse Abläufe in seinem Kopf verschoben haben, dennoch wirkt er aufgeräumt, verlässt das Haus stets mit Hemd, Schal und Hut. Er ist belesen, hat sein ganzes Leben feinsäuberlich mit der Schreibmaschine dokumentiert, seine Wohnung ist aufgeräumt und sauber. „Ich gehe viel spazieren, mache täglich drei Stunden Gymnastik.“ Fahrten mit Bus oder Auto lehnt er ab. Er habe nie geraucht oder getrunken, nie was Schlimmes getan — und dennoch: „Ich bin entmündigt, und ich verstehe die Gründe dafür nicht.“

Alles beginnt im April 2013 durch eine Anregung des Pflegestützpunktes, der einen „geistigen Abbau“ dokumentiert und schreibt, dass Victor Kaiser seine schriftlichen Belange nicht mehr regeln könne. Daraufhin beauftragt das Gericht eine Sachverständige, die ein psychologisches Gutachten anfertigt. Die Diagnose: „beginnende senile Demenz mit wahnhafter Verarbeitung“. Komplexere Angelegenheiten könne er nicht mehr ausreichend erfassen, man halte eine gesetzliche Betreuung für wichtig. „Der Betroffene wünscht keine Einrichtung, kann aber seine eigenen Einbußen nicht ausreichend selber erkennen, kann von daher nicht ausreichend einen freien Willen bilden“, schreibt die Gutachterin. Es folgt die Anhörung mit dem zuständigen Richter, dem Verfahrenspfleger und Sohn Peter Kaiser. Der Sohn wird als ehrenamtlicher Betreuer eingetragen, erwähnt aber da schon, dass er Angst vor einem Konflikt mit seinem Vater habe, wenn sich die Zuständigkeiten verschieben würden.

Nur zwei Monate später gibt er das Amt ab. Auf LZ-Nachfrage erklärt er: „Ich hatte nicht genug Zeit dafür, mein Vater hat sich mehr Leistung erhofft. Es ist besser, wenn das ein gesetzlicher Betreuer macht.“ Am 27. August schlägt die Betreuungsbehörde Hans-Günter Falter vor. Seither dauert der Streit zwischen ihm und Victor Kaiser an, schon am 19. Dezember im selben Jahr wendet sich Falter ans Amtsgericht. Er erhalte Aufgaben von seinem Betreuten, die er nicht erfüllen könne, und dieser sei auch nur „sehr bedingt bereit zur Zusammenarbeit“.

Höhepunkt des Konflikts ist die Einweisung Kaisers in die Psychiatrie im September 2015. Kaiser habe im Juli mit Selbstmord gedroht, als er beim Sozialamt Geld verlangte. „Mein Ziel war es doch nur, diesen Betreuer loszuwerden“, rechtfertigt er sich heute. Drei Monate vergehen, bis das Betreuungsgericht dem Antrag des Betreuers, Kaiser einzuweisen, stattgibt. „Ich hatte die Verantwortung für ihn“, erklärt Falter, der gleichzeitig die Erweiterung seines Aufgabenkreises auf Unterbringung des Betreuten beantragt. Für die Einweisung wird ein Gutachten eingeholt: Es sei dringend nötig gewesen, den Betroffenen langfristig und zuverlässig mit Medikamenten zu behandeln, heißt es darin, „da nur durch eine adäquate medikamentöse Behandlung der Wahn zum Abklingen gebracht werden kann“.

Vier Wochen lang ist Kaiser nach eigener Angabe „hinter Gittern“, Richter und Betreuer besuchen ihn dort und erleben ihn ungewöhnlich ruhig. Kurz nach der Entlassung reicht Victor Kaiser einen Antrag am Amtsgericht ein, die Betreuung vollständig aufzuheben. Bei der Anhörung im Gericht erklärt er: „Sie nehmen mein Geld, aber helfen mir bei meiner Krankheit nicht.“ Krampfhaft versucht er, seine Hände ruhig zu halten, durch die Aufregung verliert er den Kampf. Parkinson sei sein Problem, oft müsse er sich minutenlang konzentrieren, den Löffel zum Mund zu führen.

Zwei Wochen vergehen, ehe der Richter ein Urteil fällt: „Die Betreuung wird aufrechterhalten.“ Man sehe Victor Kaiser nun auch nicht mehr als geschäftsfähig an, Auslöser dafür ist ein Rechtsstreit mit e.on. Drei Monatsbeiträge und eine Nachzahlung seien nicht beglichen worden — 335 Euro. Gerade für solche Belange sei ein Betreuer an Victor Kaisers Seite weiter von Nöten, argumentiert der Richter. Dabei war es Victor Kaiser selbst, der sich stundenlang vor seine alte Schreibmaschine setzte, um eine Antwort an das Mahngericht in Coburg zu schicken.

Obwohl sich sowohl Verfahrenspfleger als auch Betreuer auf Nachfrage des Richters in der Anhörung für die Weiterführung aussprechen, sagt Falter kurz darauf auf LZ-Nachfrage, er sehe das eigentlich nicht mehr so. „Es wird nichts passieren, wenn die Betreuung aufgehoben wird.“ Nur vier Rechnungen habe er in zwei Jahren für Victor Kaiser bezahlen müssen. „Er hat noch gute Fähigkeiten. Es ist schade, dass ich mich mit ihm nicht auseinandersetzen kann.“
Seit Wochen herrscht Funkstille, zufrieden ist der Rentner nicht, der Betreuer lasse ihn zwar in Ruhe, aber das sei nicht genug. „Wozu brauche ich ihn dann noch?“, fragt Kaiser, der sich abgeschnitten wähnt. „Moralisch bin ich tot.“ Er sieht seine Kontoauszüge, Abbuchungen im Namen seines Betreuers, versteht die Beträge nicht. „Er klaut Geld von meinem Konto“, moniert der Rentner.

Stellungnahmen zum Fall
Dana Beecken vom Betreuungsverein Lüneburg kennt viele Betreuungsfälle und weiß um die Problematik: Ämter sprächen lieber nur mit den Betreuern, was bedeute, dass diese dann persönlichen Kontakt zu den jeweils Betreuten aufbauen müssen, um Rechnungen und Bescheide vorzulegen. Das berge Konfliktpotenzial. „Die Lösung, die Betreuung wegzulassen, scheint so einfach.“ Bis Ende 2014 verzeichnete das Amtsgericht Lüneburg 3337 Betreuungsfälle. In wie vielen Fällen es zu Streitigkeiten komme, wisse sie nicht. „In jeder Betreuung kommt es mal zu Unstimmigkeiten. Und es kommt durchaus mal vor, dass Betreuter und Betreuer gar nicht miteinander auskommen, schließlich sind das zwei Menschen, die sich nicht kennen.“

Dann werde in der Regel ein Antrag auf Betreuerwechsel gestellt, dem meist auch stattgegeben wird, „es sei denn, es ist der siebte Betreuer“. Dann habe der Betreute nicht mit dem Betreuer selbst ein Problem, sondern mit der Betreuung an sich. Eine Lösung gebe es in einem solchen Fall nicht, sagt Beecken, schließlich habe der Staat mit dem Betreuungsrecht eine Schutzfunktion gegenüber dem Betreuten. Einem Teufelskreis ähnlich sei die Situation, wenn der Betreute auch keinen anderen Betreuer möchte.

Richter Arne Both vom Amtsgericht Lüneburg nennt diese Form „Betreuung hinter der Wand“. Mit dem Urteil habe er sich schwer getan, aber Victor Kaiser sei aus seiner Sicht durch die Krankheit nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu erledigen. Im Beschluss vom 25. November heißt es: „Der Betroffene war in den Äußerungen zu seiner Lebenssituation nur zu einer oberflächlichen Durchdringung seiner Situation in der Lage.“ Die Betreuung könne er also nicht aufheben, halte es aber für sinnvoll, wenn der Betreuer dem Betreuten die Rechnungen zuschicke, damit dieser wisse, wohin sein Geld gehe. Richtlinien, wie eine Betreuung abzulaufen habe, wie oft Betroffener und Betreuer beispielsweise Kontakt haben müssen, gebe es nicht.

Elena Bartels, Sprecherin des Landkreises Lüneburg: „Der Betroffene hat das Recht, die Aufhebung seiner Betreuung beim Amtsgericht zu beantragen. Ist er geschäftsunfähig, wozu gegebenenfalls ein fachärztliches Gutachten eingeholt wird, wird das Gericht die Aufhebung der Betreuung ablehnen, da ein Geschäftsunfähiger rechtlich nicht mehr für sich selbst handeln kann und daher einen rechtlichen Vertreter benötigt.“ Der Betreuer könne aber auch in solchen Fällen noch „Existenzsicherung“ betreiben, „für die finanziellen Mittel zum Lebensunterhalt und den Bestand der Wohnung sorgen, Schulden regulieren, Forderungen abwehren oder begleichen, notwendige Anträge stellen“. Erst wenn dieser Zweck nachweislich nicht zu erreichen sei, wäre Raum, unter Abwägung aller Aspekte des Einzelfalles, die Betreuung wegen „Unbetreubarkeit“ aufzuheben.

Unbetreubarkeit
Dieser Begriff taucht zwar nicht in den Gesetzestexten zum Betreuungsrecht auf, ist aber in der Kommentarliteratur und in einigen Urteilsbegründungen zu finden. Hier ein Beispiel: „Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine ,Unbetreubarkeit vorliegt“, heißt es darin. „Daher kommt die Aufhebung der Betreuung nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann.“ Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit sei aber ebenso Zurückhaltung erforderlich, da es sich bei dem Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes handele und die fehlende Kooperationsbereitschaft des Betroffenen nicht selten ein Symptom seiner psychischen Krankheit sei. „Zum anderen muss das Betreuungsgericht bei der Betreuerauswahl Bedacht darauf nehmen, dass für Betroffene mit schwieriger Persönlichkeit ein Betreuer bestellt wird, der dieser Herausforderung mit Sachkunde und Erfahrung begegnen kann“, heißt es im Beschluss weiter.
Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 28. Januar 2015