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Imke Byl ist Sprecherin der Grünen Jugend in Niedersachsen. Zusammen mit einem Bündnis aus sieben Jugendverbänden will sie eine Verfassungsänderung bewirken: die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Foto: ap
Imke Byl ist Sprecherin der Grünen Jugend in Niedersachsen. Zusammen mit einem Bündnis aus sieben Jugendverbänden will sie eine Verfassungsänderung bewirken: die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Foto: ap

Warum nicht schon mit 16 wählen?

ap Lüneburg. Jugendliche sollen mit 16 Jahren schon wählen dürfen, lautet ihre Forderung. Sieben Jugendverbände in Niedersachsen haben sich dafür zum „Bündnis wählen ab 16“ zusammengetan, Für ihr Anliegen bräuchte es eine Verfassungsänderung. Mitinitiatorin ist eine Lüneburgerin: Imke Byl, Mitglied der hiesigen Grünen Jugend und Sprecherin auf Niedersachsenebene.

Schon früh entdeckt sie die Politik der Grünen für sich, ganz „klischeehaft durch das Thema Atomkraft“. Als sie Umweltwissenschaften an der Leuphana zu studieren beginnt und aus ihrer Heimatstadt Gifhorn wegzieht, kommt die damals 19-Jährige mit der grünen Hochschulpolitik in Kontakt. Im Sommer 2013 steigt sie bei der Grünen Jugend ein, wird zur Beisitzerin im Landesvorstand gewählt, bereit, viel Zeit und Anstrengung in die politische Arbeit zu investieren.

Nach einem Auslandssemester in Lettland wird sie zur Sprecherin gewählt. Die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist seither eines ihrer Hauptanliegen. „Jugendliche werden immer früher erwachsen, das ist ein Entwicklungsprozess, den man nicht stoppen, sondern fördern sollte“, findet sie. Für sie bedeute Demokratie, dass in einer Gesellschaft gemeinsam diskutiert und abgewogen werde — auch mit Jugendlichen.

Neben der Grünen Jugend gehören in Niedersachsen die Jungen Liberalen, die Jusos, der Landesschülerrat, die Landjugend, die SoVD-Jugend und die Türkische Jugend dem Bündnis an. Ihre Begründung für die Absenkung ist klar formuliert: „Junge Menschen treffen bereits mit 16 Jahren wichtige Lebensentscheidungen, zum Beispiel bei der Wahl der Berufsausbildung oder bei der Wahl der Schwerpunkte für die allgemeine Hochschulreife.“ Warum also nicht auch wählen?

Byl spricht den Politikunterricht in den Schulen an. Denn gerade da habe man die Schüler vor sich sitzen, könne sie gezielt für die Politik sensibilisieren. „Erwachsene sind außerhalb des Einflussbereichs“, sagt die 22-Jährige, die es bereut, dass sie erst so spät aktiv zur Politik kam. „Zwischen dem Zeitpunkt, wo ich mich für Politik interessiert habe, bis zu dem, als ich wählen konnte, lagen sechs Jahre“, erinnert sie sich. Sie hätte gern früher etwas bewegt, und sei damit kein Einzelfall.

Nicht alle teilen diese Ansicht. Steffen Gärtner, Vorsitzender der Jungen Union in Lüneburg, sagt: „Dieses Bündnis schafft einen gravierenden Widerspruch. Ein 16-Jähriger darf rechtlich nicht mal einen Handyvertrag abschließen, soll aber wählen dürfen.“ Das höchste deutsche Recht innezuhaben und Rechtsgeschäfte nicht selbstständig regeln können, das passt für die Junge Union nicht zusammen. „Wählen sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Wenn man wählen darf, sollte man auch selbst gewählt werden können“, sagt Gärtner über die Forderung, lediglich das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abzusenken.

Finn van den Berg, Sprecher der Jungen Liberalen in Lüneburg, versteht diese Position nicht. „Politik kann man nicht mit dem Abschließen eines Handyvertrages vergleichen, denn mit einer Wahl bindet man die eigene Meinung über vier Jahre“, argumentiert er. Die Angst liege eher in einer Ablehnung der Jugendlichen, „wir schreiben ihnen dieses Recht zu, sie nehmen es nicht wahr“.

In Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Brandenburg ist die Absenkung bereits erfolgt. „Schleswig-Holstein ist oft Vorreiter für Niedersachsen, da hat es doch auch keinen Aufschrei gegeben“, sagt Imke Byl. Sogar der niedersächsische Koalitionsvertrag beinhaltet eine solche Kursänderung: „Die rot-grüne Koalition strebt eine Verfassungsänderung an, um das Wahlalter bei Landeswahlen auf 16 Jahre zu senken“, heißt es darin.

Auch Alexander Sohl, Vorsitzender der Jusos in Lüneburg, ist dafür: „Mit dem Wahlrecht ab 16 sollte man gegen die Politikverdrossenheit kämpfen, das Interesse ist da“, argumentiert er. Es sei vor allem eine Chance, früh für ein politisches Verständnis zu sorgen. „Man trifft mit 16 Entscheidungen, die das Leben beeinflussen, aber um politisch zu entscheiden, fehlt einem die Reife?“, fragt Sohl irritiert.

Der Fahrplan bis zum Ziel ist für das Bündnis noch lang: Es braucht einen Vorstoß der Landesregierung, dann eine Abstimmung über die Verfassungsänderung. „Wir wünschen uns, dass die Junge Union unserem Bündnis beitritt“, sagt Imke Byl, vielleicht lasse sich ja so die CDU erreichen. Um eine 2/3-Mehrheit im Landtag zu erreichen, müssten mindestens neun CDU-Abgeordnete und die gesamte FDP dem Bündnis zustimmen, 92 Sitze bräuchte es für die Mehrheit, 83 hätte das Bündnis durch Anteile von FDP, Grünen und SPD bislang.

One comment

  1. vorsicht, menschen die 18 jahre alt sind, fallen auch schon genug auf versprechen der politik rein. ob 16 jährige da schlauer sein werden?