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Weil Gottfried Klinger kein Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorlegen will, hat der Landkreis ihm den Führerschein abgenommen. Zu Unrecht, wie der Dahlenburger meint. Foto: cw
Weil Gottfried Klinger kein Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorlegen will, hat der Landkreis ihm den Führerschein abgenommen. Zu Unrecht, wie der Dahlenburger meint. Foto: cw

Nach Operation zum Idiotentest?

us Lüneburg. „Willkür und Schikane“ vermutet Gottfried Klinger hinter einem Vorgang, der mit einem eher harmlosen Straßenverkehrsdelikt begann, ihn zuletzt aber den Führerschein kostete. Auslöser war ein Einparkmanöver in der Lüner Straße, bei dem der Dahlenburger ein hinter ihm parkendes Auto touchierte. Zwar wurde ein eingeleitetes Strafverfahren gegen ihn wieder eingestellt, der Landkreis aber nahm den Vorgang zum Anlass, von ihm ein medizinisches Gutachten einzufordern. Weil Gottfried Klinger sich weigerte, zog die Behörde den Führerschein ein – zu Unrecht, wie der Anwalt von Gottfried Klinger meint.

„Die Behörde bezieht sich auf ein Verfahren, das lange zurückliegt und von der Staatsanwaltschaft längst eingestellt war“, sagt Anwalt Maik Hieke, der den 83-Jährigen vertritt. Der war dabei beobachtet worden, als er im September 2014 beim Rückwärtseinparken gegen ein anderes Fahrzeug gefahren war, sich aber entfernt hatte, ohne die Polizei zu verständigen. Die nahm das Geschehene auf, es kam zur Anzeige. Doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wieder ein, da „Rest“-Zweifel bestanden hätten, dass er den Unfall überhaupt bemerkt hatte.

Pech nur für Klinger: In der Akte der Staatsanwaltschaft war vermerkt worden, dass der Dahlenburger eine Herz-Operation hinter sich habe und unter Bluthochdruck leide. Das brachte wiederum die Führerscheinstelle des Landkreises auf den Plan, die von der Staatsanwaltschaft über die gesundheitlichen Hintergründe informiert worden war. Unter Bezug auf die Angaben der Staatsanwaltschaft teilte sie Klinger mit: „Es besteht nunmehr Anlass zu der Annahme, dass Sie zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr uneingeschränkt geeignet sind.“ Doch der Anordnung, ein medizinisches Gutachten vorzulegen, kam Klinger nicht nach, die Behörde entzog ihm daraufhin den Führerschein.

Zu dem Vorgang selbst wollte sich der Landkreis mit Verweis auf den Datenschutz nicht äußern, teilte aber mit: „Sobald uns ein Vorfall gemeldet wird – beispielsweise von der Polizei oder durch einen Arzt, die einen Vorfall melden, sofern es Bedenken gibt, dass körperliche oder geistige Einschränkungen bestehen, die möglicherweise die Fahrerlaubnis einschränken –, gehen wir dem nach und ordnen ein verkehrsmedizinisches Gutachten mit einer Frist an. Wird das nicht fristgerecht eingereicht, müssen wir davon ausgehen, dass eine Fahreignung nicht vorliegt“, sagt Pressesprecherin Elena Bartels.

Das bestreitet auch Anwalt Hieke nicht, doch dass eine lange zurückliegende Herz-OP und Bluthochdruck ausreichten, den Führerschein einziehen zu können, mag er dann doch nicht glauben. „Zwanzig Prozent der Bevölkerung leiden unter Bluthochdruck. Laufen die alle Gefahr, ihren Führerschein zu verlieren?“, fragt er zweifelnd. Offenbar, jedenfalls dann, wenn die medizinischen Kriterien dafür vorliegen und der Betroffene sich weigert, ein Gutachten vorzulegen – das er zudem aus eigener Tasche bezahlen muss.

Doch den Anwalt stört noch mehr. „Diese Verwaltungsakte der Behörde sind echte Selbstläufer, denn bei jedem Vorgang fallen Gebühren an, egal, was bei dem Gutachten herauskommt.“ Die beziffert Hieke auf 150 Euro, hinzu kommen 50 Euro für das Gutachten selbst. Sollte wie im Fall Klinger dann auch der Führerschein entzogen worden sein, ist bei Wiederbeantragung zusätzlich noch eine MPU, im Volksmund „Idiotentest“, fällig, die nochmals mit rund 700 Euro zu Buche schlägt. Bei Gottfried Klinger könnte es sogar noch teurer werden. Da er sich weigert, nach Entzug des Führerscheins auch die Plastikkarte abzugeben, droht ihm ein Zwangsgeld von nochmals 500 Euro. Doch beugen will er sich nicht, sieht sich zudem an frühere Zeiten erinnert, als er noch in der DDR lebte. „Vor allem die Art und Weise, wie man mit den Menschen umspringt, stört mich“, sagt der Dahlenburger. Sein Anwalt hat inzwischen Klage eingereicht.

One comment

  1. Meiner Meinung nach ist das Vorgehen völlig OK. Ab 70 Jahren sollte jeder Führerscheininhaber jedes Jahr zu einem Reaktionstest. Wer fahrtüchtig ist, braucht den Test nicht zu scheuen.