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Eindringlich warb Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) gestern im Kreistag um Zustimmung für den Haushalt 2016. Foto: t&w
Eindringlich warb Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) gestern im Kreistag um Zustimmung für den Haushalt 2016. Foto: t&w

Lüneburger Kreistag beschließt Haushalt 2016

dth Lüneburg. Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit hat der Lüneburger Kreistag am Montag bei seiner Sitzung in der Ritterakademie den Haushalt 2016 verabschiedet — mit einem Volumen von mehr als 250 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und mehr als 262 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Allerdings ist der geplante Überschuss für das Jahresende 2016 nach den vorherigen Beratungen des Kreisausschusses erneut geschrumpft von zuletzt 1,2 Millionen Euro auf nunmehr 160800 Euro. Bei Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) überwog dennoch die Freude: „Das ist mein zehnter Haushalt als Landrat und meine Vorgänger wären froh gewesen, so einen Haushalt vorlegen zu können.“ Doch ausgerechnet sein eigener Kämmerer Jürgen Wiegert goss daraufhin etwas Wasser in den Wein. Zudem wehrte sich Nahrstedt gegen den Oppositions-Vorwurf von Buchungstricks.

Doch bevor sich der Kreistag mit dem Zahlenwerk 2016 auseinandersetzte, fasste er — noch einstimmig — millionenschwere Entscheidungen für den laufenden Etat. Zum einen ging es um überplanmäßige Aufwendungen von 700000 Euro für die Berufsbildenden Schulen II und III für „unterlassene Instandhaltung“. Es gibt dringenden Handlungsbedarf: „In beiden Schulen muss eine Erneuerung und Ergänzung der elektrischen Grundinstallation, eine Überarbeitung der Haus­alarmierungsanlagen sowie eine Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtungsanlagen erfolgen“, das hat laut Kreisverwaltung eine Sachverständigenprüfung ergeben.

Da der beschlossene Haushalt 2016 voraussichtlich erst im Frühjahr in Kraft tritt, der Kreis aber für eigene Flüchtlingsunterkünfte früher Geld benötigt, hat der Kreistag einstimmig noch einen Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen: Damit werden weitere Kredite in Höhe von 1,5 Millionen Euro freigegeben, um möglicherweise Flüchtlingsunterkünfte für 70 Personen im Industriegebiet Lüneburg-Süd zu errichten.

Bevor nun der Etat 2016 beschlossen wurde, hob Nahrstedt zunächst hervor, dass der Landkreis seit dem Zukunftsvertrag mit dem Land die Liquiditätskredite von einstmals rund 110 Millionen Euro auf nunmehr 17 Millionen Euro Ende 2015 heruntergefahren habe. In 2016 würde der Kreis zudem mehr als 22 Millionen Euro investieren mit Schwerpunkten wie Breitband-Ausbau und Schulsanierungen. „Und was mich besonders freut, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“ Zu den Vorwürfen der Opposition, den Etat mit Buchungstricks des Landes zu schönen, sagte Nahrstedt: „Ich sage es deutlich: Sie kennen Herrn Wiegert lange genug, er würde Ihnen nie einen Haushalt vorlegen, der den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.“

Der auch von den Fraktionen gelobte Kämmerer Wiegert relativierte mit einem Schmunzeln die von Nahrstedt vorgetragene Erfolgsbilanz: „Der Landrat hat sich die positiven Sachen herausgepickt.“ Immerhin stiegen laut Wiegert auf der anderen Seite die Investitionskredite bis Ende 2016 auf rund 120 Millionen Euro. Aber: „Das sind alles rentierliche Schulden, denen Gegenwerte gegenüberstehen.“ Der Kreditbedarf in 2016 beträgt 10,054 Millionen Euro, dem steht allerdings eine Tilgung von 4,5 Millionen Euro gegenüber, bleibt also eine Neuverschuldung von 5,546 Millionen. Damit kann zwar nicht von einer „schwarzen Null“ die Rede sein, aber der Haushalt ist trotzdem ausgeglichen. Wiegert: „Und das schon zum fünften Mal hintereinander. Das ist uns zuletzt in den 1990er-Jahren gelungen.“