Aktuell
Home | Lokales | Windräder: Der Himmel ist die Grenze
Die bestehenden Windräder bei Südergellersen haben eine Höhe von um die 120 Meter. Neueste Anlagen können deutlich über die 200-Meter-Marke reichen. Foto: t&w
Die bestehenden Windräder bei Südergellersen haben eine Höhe von um die 120 Meter. Neueste Anlagen können deutlich über die 200-Meter-Marke reichen. Foto: t&w

Windräder: Der Himmel ist die Grenze

dth Lüneburg. Jetzt ist es offiziell: Im Landkreis Lüneburg ist jetzt nur noch der Himmel die Grenze für die Höhe von Windkraftanlagen. Zumindest verzichtet der Landkreis Lüneburg auf die Festschreibung einer pauschalen Höhenbegrenzung auf 200 Meter für alle acht Windkraft-Vorranggebiete. Dabei war die Höhenbegrenzung ein wichtiges Thema im zurückliegenden Planungsprozess und in den Diskussionen mit Bürgern und Kommunen. Doch das Land Niedersachsen, konkret das Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg, wollte die Höhenbegrenzung nicht akzeptieren. Die Behörde machte die Streichung der pauschalen Höhenbegrenzung zur einzigen Voraussetzung, das geänderte Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Kreises zu genehmigen. Im jüngsten Kreistag sorgte das noch einmal für Diskussionen.

Der nun gestrichene Passus lautete: „Die Gesamthöhe der Windenergieanlagen, gemessen vom Mastfuß bis zur Spitze des Rotors in Senkrechtstellung, darf 200 Meter über Gelände nicht überschreiten.“ Dabei hatte sich manche Kommune in bereits laufenden Planungen für konkrete Windparks auf die Vorgaben des Landkreises berufen, beispielsweise die Amelinghausener Mitgliedsgemeinden.

Bereits Mitte November hatte Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) die Entscheidung getroffen, doch keine Klage gegen das Amt für regionale Landesentwicklung einzureichen (LZ berichtete). Zuvor hätte ihm der zuständige Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) deutlich gemacht, dass eine pauschale Höhenbegrenzung durch den Landkreis Lüneburg nicht zulässig sei, hieß es.

Bei der Kreistagssitzung erklärte nun auch Kreisrätin Monika Scherf, dass sie nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gelangt sei, dass eine Klage nicht zweckmäßig sei. „Wir müssen die Maßgabe vom Land anerkennen.“ Damit wollte sich beispielsweise Kreistagsabgeordneter Dr. Niels Kämpny (FDP) nicht abfinden.

Kämpny: „Das Land greift in die Planungshoheit des Landkreises ein.“ Die Kreisverwaltung und Mehrheitsgruppe zögen nun die falschen Konsequenzen, stattdessen müsse das RROP nachgebessert werden. Schließlich hätten die Bürger auf die Zusage zur Höhenbegrenzung vertraut. Kämpny: „Jetzt schieben Sie die Verantwortung in die Kommunen, obwohl Höhenbegrenzung Thema der Regionalplanung ist.“ Doch genau das sah die Genehmigungsbehörde anders mit Blick auf eine pauschale Begrenzung.

Zur Begründung heißt es im Genehmigungsschreiben der Landesbehörde: „Grundsätzlich ist die Festlegung von Höhenbegrenzungen für einzelne Vorranggebiete auf der Ebene des RROP zulässig, sofern fachliche Kriterien dies rechtfertigen. Eine Höhenbegrenzung soll in einem RROP jedoch nur ausnahmsweise erfolgen.“

Scherf führte dazu aus: „Wir haben versucht, für einzelne Vorranggebiete wie Köstorf oder Bardowick standortbezogen die Höhenbegrenzung zu begründen.“ Beispielsweise bei Köstorf durch die Beeinträchtigung der Sichtachsen in die Elbtalaue oder durch Höhenvergleiche zum Bardowicker Dom. Scherf: „Das hat aber nicht funktioniert.“ Die Schwierigkeit bestand wohl darin, der Landesbehörde plausibel zu machen, warum sich beispielsweise eine 206 Meter hohe Windkraft-Anlage gravierender auf das Landschaftsbild auswirken würde, als ein auf 200 Meter begrenztes Windrad.

Zudem merkt das Landesamt kritisch an: „Die pauschale Höhenbegrenzung auf 200 Meter ist im Übrigen auch deshalb in besonderer Weise rechtfertigungsbedürftig, weil es derzeit marktübliche Anlagen gibt, deren Gesamthöhe wenige Meter über 200 Meter liegt. Die Höhenbegrenzung bewirkt damit faktisch einen Ausschluss bestimmter Marktteilnehmer.“ Doch die Entwicklung geht längst weiter: Zum Beispiel hat der Anlagenhersteller Enercon neuerdings ein Windrad mit bis zu 229,5 Meter Gesamthöhe im Programm, eine „maßgeschneiderte Lösung für windschwache Binnenlandstandorte“. Ähnlich sieht es bei anderen Herstellern wie Nordex SE aus. Zum Vergleich: Die Hamburger Elbphilharmonie ist mit rund 110 Metern nicht einmal halb so hoch. Oder: Das Restaurant im Berliner Fernsehturm (368,03 Meter mit Antenne) befindet sich auf rund 207 Metern Höhe.

Doch bei der Kreistagssitzung wurde deutlich, dass vor allem die rot-grüne Mehrheitsgruppe das Thema eigentlich längst für ausdiskutiert hielt. Petra Kruse-Runge (Grüne) fuhr deshalb FDP-Vertreter Kämpny für seinen Wortbeitrag an: „Ich bin milde genervt, dass Sie bei dem Thema immer wieder versuchen, sich zu profilieren.“ Und: „Wir haben nicht unendlich Zeit. Es ist nicht nötig, einen Aufstand zu machen und den Bürgern vorzugaukeln, wir könnten da noch nachbessern.“

Günter Dubber (CDU) fand es hingegen „erstaunlich, dass wir nur eine Maßgabe vom Land bekommen haben. Wenn wir der Maßgabe aber nicht beitreten, dann verzichten wir auch auf ein Stück Planungssicherheit für die Bürger und Investoren.“

SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp warnte sogar: „Wenn wir jetzt klagen, führen wir unsere ganzen Bemühungen, den Bau von Windkraftanlagen zu steuern, ad absurdum und öffnen dem Wildwuchs Tür und Tor. Ich finde es auch schade, dass wir die Höhenbegrenzung nicht durchhalten können.“ Auf der anderen Seite hätten sich laut Kamp die Investoren der bereits projektierten Windparks an die Vorgaben des Landkreises gehalten und Fakten geschaffen.

Doch Martin Gödecke von der Fraktion FDP/Die Unabhängigen legte noch ein letztes Mal nach: „Uns geht der Schutz der Menschen nicht weit genug, jetzt kann man so hoch bauen, wie man will. Wir waren schon vorher gegen diesen Plan, aber jetzt stimmen wir dem erst recht nicht zu.“ Das wurde von einem vielstimmigen „Oh“ im Plenum quittiert. Mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschloss der Kreistag, der Maßgabe des Landes beizutreten. Das RROP tritt voraussichtlich im Februar 2016 mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt in Kraft.

Das Planungskonzept sieht acht Vorranggebiete mit insgesamt 751 Hektar — das sind knapp 0,6 Prozent der gesamten Landkreisfläche — vor.

Kommunen stehen jetzt in der Verantwortung
Eine Höhenbegrenzung von geplanten Windkraftanlagen vorzuschreiben ist Sache der Kommunen, wenn sie für geplante Windparks die Bebauungspläne aufstellen, darauf weist das Landesamt für regionale Landesentwicklung in seinem Genehmigungsschreiben an den Landkreis hin. Darin heißt es: „Die Beurteilung der Frage, ob aus städtebaulichen Gründen eine Höhenbegrenzung im Einzelfall erforderlich und hinreichend begründbar ist“, könne „durch die nachgelagerte Bauleitplanung erfolgen“. Und weiter: „Im Zuge des Verfahrens für die verbindliche Bauleitplanung stehen im Regelfall die konkret angestrebten Anlagenstandorte und -typen fest, so dass auf dieser Ebene eine deutlich verbesserte Informationsgrundlage für die Prüfung einer Höhenbegrenzung besteht als auf der Ebene der Regionalen Raumordnung.“