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Landkreis und Stadt Lüneburg haben jetzt einer Ergänzungsvereinbarung zum gemeinsamen Finanzvertrag zugestimmt. Foto: nh
Landkreis und Stadt Lüneburg haben jetzt einer Ergänzungsvereinbarung zum gemeinsamen Finanzvertrag zugestimmt. Foto: nh

Landkreis schreibt Vereinbarung bis 2019 fort

dth Lüneburg. Da stopft sich die klamme Hansestadt Lüneburg die Taschen voll mit dem Geld des ebenfalls verschuldeten Landkreises, sagen die Kritiker. Einen vernünftigen Kompromiss, nennen es die Befürworter, um der kreiszugehörigen Hansestadt bei der Aufgabenerfüllung im Sozialbereich finanziell unter die Arme zu greifen — nur aus Sicht der Stadt immer noch zu wenig. Da fragt man sich: Wer schröpft hier wen? Fest steht: Für den Landkreis wird es bis 2019 teurer, um insgesamt 7,9 Millionen Euro.

Seit es den sogenannten Lüneburg-Vertrag gibt, der die Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg regelt, wird in der Politik immer wieder über den richtigen Weg und das Maß gestritten. 2010 lieferte die Auseinandersetzung sogar einen Grund für das Zerbrechen der damaligen Kreistagskoalition aus SPD und CDU. Die jetzt nacheinander von Stadtrat und rot-grüner Mehrheit im Kreistag beschlossene Fortschreibung des Finanzvertrags bis 2019 verlief vergleichsweise geräuschlos — bis auf die jüngste Diskussion im Kreistag.

Die Hansestadt nimmt seit Jahren für den Landkreis Aufgaben im Bereich Soziales, Jugendhilfe und Schulen wahr. Für diese Aufgabenwahrnehmung erstattet der Landkreis Lüneburg der Hansestadt Lüneburg Zweckaufwendungen sowie pauschalierte Personal- und Sachaufwendungen. Diese Kostenerstattung ist im Finanzvertrag geregelt, der zuletzt 2010 neu abgeschlossen wurde. Einen Teil der damit verbundenen Kosten trägt die Hansestadt als Eigeninteressenanteil selbst. Da aber die Kosten in den vergangenen Jahren stark angestiegen seien, verständigten sich die Vertragspartner von Stadt und Kreis jetzt auf höhere Ausgleichszahlungen.

Laut Haushaltsplan 2015 zahlt der Landkreis an die Hansestadt nach dem Finanzvertrag insgesamt 55,1 Millionen Euro, sagt Kreissprecherin Elena Bartels auf LZ-Nachfrage. Bereits seit 2010 sind in der Summe zusätzliche Erstattungen enthalten, die jährlich stufenweise ansteigen. 2010 waren es 300000 Euro, die der Landkreis drauflegte, 2014 waren es 950000 Euro. Insgesamt waren es in den fünf Jahren 2010 bis 2014 3,2 Millionen Euro.

Weil aus Sicht der Hansestadt die Zahlungen des Landkreises aber weiterhin nicht auskömmlich gewesen seien, wurden die zusätzlichen Abschlagszahlungen bis einschließlich 2019 erhöht, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2015. Für 2015 sind 1,3 Millionen Euro festgeschrieben, bis 2019 soll sich der Zusatzbeitrag auf 1,8 Millionen Euro erhöhen. In Summe sind im neuen Fünf-Jahres-Zeitraum 7,9 Millionen Euro vorgesehen.

Das stieß in der jüngsten Lüneburger Kreistagssitzung vor allem bei CDU-Fraktionschef Alexander Blume auf Kritik. Der rechnete vor: „Flossen 2013 noch 48,56 Millionen Euro nach dem Finanzvertrag an die Hansestadt, werden es 2016 58,87 Millionen Euro sein, also 10,3 Millionen mehr.“ Zusätzlich sei es laut Blume befremdlich, „wenn Verträge zwischen dem Landkreis und der Stadt nicht nur für die Zukunft, sondern auch nun mehrfach auch schon für bis zu zwei Jahre in die Vergangenheit hinein geändert werden“. Blume weiter: „Wir haben immer mehr den Eindruck, als werde der Landkreis immer mehr zur Ersatzkasse, zum zweiten Portemonnaie der Stadt.“ Auf diese Einlassungen reagierte Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) mit Unverständnis und betonte: „Das ist ein fair ausgehandelter Kompromiss zwischen zwei Beteiligten auf Augenhöhe.“ Nahrstedt verwies darauf, dass auch die CDU im Lüneburger Stadtrat dem neuen Finanzvertrag zugestimmt habe. Blume konterte: „Wir haben als Kreistagsfraktion die Belange des Landkreises im Blick!“

Während die Kreisspitze von einem „fair ausgehandelten Kompromiss“ spricht, heißt es in einer Sitzungsvorlage der Hansestadt dazu: „Aus Sicht der Verwaltung stellt die nun gefundene Regelung immer noch keine für die Hansestadt Lüneburg auskömmliche Erstattung dar, aber sie ist unter Berücksichtigung der Haushaltssituation des Landkreises ein zwangsläufiges Zwischenziel.“ Und weiter: „Für eine auskömmliche Regelung, die auch der oberzentralen Funktion der Hansestadt gerecht wird, wäre eine Senkung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte erforderlich. Dieses Ziel verfolgt die Hansestadt auch weiterhin.“ CDU-Fraktionschef Blume hatte hingegen kritisiert, dass bereits die „Mehreinnahmen aus der Kreisumlage seit 2013 in Höhe von knapp neun Millionen Euro vollständig an die Hansestadt Lüneburg geflossen sind“.

Hintergrund
Die Neufassung des Lüneburg-Vertrags knüpft an das Vertragswerk von 1999 an. Durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Raum Lüneburg wurde die bis dahin kreisfreie Stadt Lüneburg zum 1. März 1974 in den Landkreis eingegliedert. Seit März 1977 regelt der Lüneburg-Vertrag das Verhältnis von Stadt und Kreis. Der Vertrag wurde immer wieder angepasst. Der Vertrag regelt nicht nur die Jugendhilfe, sondern beispielsweise auch, dass die Hansestadt Trägerin der Schulen des Sekundarbereichs I und II ist sowie der Musikschule. Ferner ist im Lüneburg-Vertrag festgehalten, dass die Hansestadt den ruhenden Straßenverkehr in ihrem Bereich selbst überwacht. Der Vertrag regelt überdies, dass beide Vertragspartner die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen wollen, um Aufgaben wirtschaftlicher zu erfüllen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. lk

3 Kommentare

  1. es gibt ein schönes sprichwort: pack schlägt sich, pack verträgt sich. oder , gleich und gleich gesellt sich gern. zwei habenichts sind sich immer schnell einig, wenn es darum geht, einen anderen zu schröpfen.
    Der Vertrag regelt überdies, dass beide Vertragspartner die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen wollen, um Aufgaben wirtschaftlicher zu erfüllen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.
    es darf gelacht werden. wer will denn kompetenzen abgeben? sind man sie erst mal los, kommen sie so schnell nicht wieder. und was soll dann noch der kommunalpolitiker im rat bestimmen? absichtserklärungen sind gut auf einer toilette zu gebrauchen. bei verträgen sind das anders aus. aber so weit wird es gar nicht erst kommen.

  2. war ich als provokateur zu heftig? können sprichwörter dieses eigentlich sein? sie kommen doch aus dem volk. es ist schon lustig, irgend jemand kommt immer auf die idee, dass sich doch gefälligst der andere den ast absägt, auf den der sitzt. die begeisterung hält sich aber dabei immer in grenzen. kompetenzgerangel ist vorprogrammiert. kommunalpolitiker werden darauf achten, dass ihre spielwiese nicht zu klein wird. daher sind nägel mit köpfen in diesen kreisen selten zu erwarten. besonders bei chronisch leeren kassen. wie wollen stadt und landkreis jemals von den schulden runter kommen? durch besseren service?

  3. wie ist das eigentlich so mit einem schuldenschnitt? was bei griechen gehen soll, müsste doch auch bei uns gehen, oder? ob man den geldgebern dieses klar machen kann? und wer wird das tun? warum soll der dumme michel eigentlich immer alles zurückzahlen? selbst ein herr lindner hat es nicht getan.