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Türsteher wie hier an der „Garage“ werden fortan sehr genau beäugt: Durch eine Änderung im Niedersächsischen Gaststättengesetz soll einer möglichen Diskriminierung am Einlass vorgebeugt werden. Foto: A/t&w
Türsteher wie hier an der „Garage“ werden fortan sehr genau beäugt: Durch eine Änderung im Niedersächsischen Gaststättengesetz soll einer möglichen Diskriminierung am Einlass vorgebeugt werden. Foto: A/t&w

Niedersächsisches Gaststättengesetz: neue Grenzen des Aussortierens

ap Lüneburg. Wer zum Tanzen und Feiern in die Disco will, muss an den Türstehern vorbei. Sie entscheiden, wer rein darf und wer draußen bleiben muss. Schlechte Karten haben Gäste, die sehr stark alkoholisiert sind oder aggressiv auftreten. Auch die Kleidung gibt manchmal den Ausschlag. Und manch einer hat den Eindruck, dass auch Herkunft und Nationalität schon mal eine Rolle spielen, wenn es heißt: „Du kommst hier nicht rein.“ Doch ob jemand Ausländer ist oder nicht, darf zumindest jetzt keine Rolle mehr spielen, die Entscheidung am Einlass ist gesetzlich neu geregelt worden.

Durch die Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes können Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit bei Einlasskon­trollen von Diskotheken fortan als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 10 000 Euro geahndet werden. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das eine solche Handhabe einführt.

Die Lüneburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Miriam Staudte, findet sie gut: „Wir haben die Notbremse gezogen, nachdem die vielen freiwilligen Abmachungen der vergangenen Jahre keinen spürbaren Effekt hatten.“ Auch mehr als acht Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werde ihren Kenntnissen nach meist jüngeren Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu bestimmten Religionsgruppen der Einlass in Diskotheken verwehrt. Nun gebe es eine rechtliche Handlungsmöglichkeit gegen „Alltagsrassismus“. Dennoch sei es wünschenswert, wenn diese Sanktionsmöglichkeit nur selten benötigt würde.

Doch wie kommt die Änderung bei den Verantwortlichen der Lüneburger Discos an? Alex Schmidtgal, Pressesprecher der „Garage“ in der Goseburg, erklärt: „Um Missverständnissen vorzubeugen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass unser Einlasspersonal keine willkürliche Selektion nach Herkunft, Nationalität oder Religionszugehörigkeit an den Gästen vornimmt. Die Garage beschäftigt selbst Mitarbeiter verschiedener Nationen.“ Über eine solche Gesetzesänderung solle der jeweilige Betreiber selbst entscheiden dürfen, findet er. „Wir hatten schon Fälle, wo Gäste an der Tür abgewiesen wurden, weil sie zu aggressiv oder stark betrunken waren, zufällig aber auch über einen Migrationshintergrund verfügten – danach hieß es in den sozialen Medien, die Herkunft sei das Motiv gewesen.“ Doch das sei nicht richtig, zumal die Diskothek ja davon lebe, möglicht vielen Gästen Einlass zu gewähren, nicht davon, sie abzuweisen.

Campus-Sprecherin Nele Jennert verweist darauf, dass die neue Gesetzeslage ohnehin der Hauspolitik des „Vamos“ entspräche. „Wir arbeiten schon von Beginn an mit einem internationalen Ordner-Team“, erklärt auch sie. Die Sicherheit der Gäste stehe immer im Vordergrund, das sei oft eine Gratwanderung. Wenn jemandem mal der Einlass verwehrt wurde – und das sei in ein bis fünf Fällen auf je 800 bis 1000 Gästen so, sei es nicht um deren Nationalität oder Geschlecht gegangen, sondern dann hätten andere Kriterien eine Rolle gespielt. Beispiele dafür seien aggressives Auftreten, starke Alkoholisierung oder dass ein Gast verbotene Gegenstände wie ein Messer dabei gehabt habe. „Wir sehen keine Klagewelle auf uns zukommen, weitere Bürokratie muss aber vermieden werden“, findet Nele Jennert.

Diskothekenbetreiber, die sich nicht an die neue Regelung halten, können nach wiederholter Festsetzung von Bußgeldern in letzter Konsequenz sogar dauerhaft die Berechtigung verlieren, ihr Gewerbe auszuüben. Für Miriam Staudte eine sinnvolle Maßnahme, denn dann gehe es vor allem um „beharrlich unbelehrbare“ Betreiber. Schwierig dürfte sich dabei allerdings gestalten, nachzuweisen, dass die Nationalität der Grund war, warum jemand an der Tür abgewiesen wurde.