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Im Korruptionsfall um den ehemaligen Referatsleiter Jörg L. wird das Justizprüfungsamt ehemaligen Kandidaten eine Wiederholung ermöglichen. Montage: nh
Im Korruptionsfall um den ehemaligen Referatsleiter Jörg L. wird das Justizprüfungsamt ehemaligen Kandidaten eine Wiederholung ermöglichen. Montage: nh

Der Fall Jörg L. — Neue Chance für Prüflinge

rast Lüneburg. Jörg L. schlug ein düsteres Kapitel in der niedersächsischen Justizgeschichte auf, sein Fall beschäftigt Justiz und Politik noch heute. So hat das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt (LJPA) gestern den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtages über weitere Folgen im Korruptionsfall um den ehemaligen Referatsleiter Jörg L. im LJPA unterrichtet. Der Mann hatte Referendaren, die durchs 2. Staatsexamen gefallen waren oder es mit schlechten Noten absolvierten, für eine Wiederholungsprüfung Lösungsskizzen gegen Geldzahlungen oder Sex angeboten, in einem Fall erhielt er 5000 Euro. Die 3. Große Strafkammer am Landgericht verurteilte den damals 48-Jährigen aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg im Februar 2015 wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu fünf Jahren Haft.

Die positive Nachricht von gestern: Alle Kandidaten, deren Klausuren im zweiten juristischen Staatsexamen von einer Prüferin oder einem Prüfer korrigiert wurden, die oder der im selben Klausurendurchgang auch Klausuren korrigiert hat, bei denen sich der Prüfling die Klausurlösung vorab durch Jörg L. verschafft hatte, können diese Klausuren wiederholen.

Damit reagierte das LJPA auf eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, nach dem einer ehemaligen Referendarin gestattet wurde, dass sie zwei Klausuren, die sie im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung angefertigt hat, vorläufig wiederholen darf. Als Begründung gab das Gericht an, es sei nicht auszuschließen, dass der Beurteilungsmaßstab verfälscht sei, weil die Korrektoren, die zwei Klausuren der Kandidatin korrigiert hatten, auch Klausuren korrigiert hatten, bei denen sich ein Prüfling die Klausurlösung vorab durch Jörg L. verschafft hatte. Eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit könne nicht ausgeschlossen werden. Das sah auch das Oberverwaltungsgericht so, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Justizministeriums gegen die zurückgewiesen hat. Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin am Verwaltungsgericht anhängig.

Der LJPA-Präsident Rainer Petzold erklärte gestern: „Es kommt letztlich nicht darauf an, ob man den rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts Lüneburg und nachfolgend des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren teilt und einen prüfungsrechtlich relevanten Fehler bejaht. Die Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren wird möglicherweise Jahre dauern, die wir den Kandidatinnen und Kandidaten nicht zumuten wollen. Die zeitliche Ungewissheit bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der prüfungsrechtlichen Fragen soll nicht zu Lasten der Kandidaten gehen.“ Das Landesjustizprüfungsamt sehe sich in der Pflicht, die Verantwortung für die möglichen prüfungsrechtlichen Auswirkungen des Korruptionsfalles auf die Ergebnisse anderer Prüflinge zu übernehmen.
Betroffen sind rund 500 Prüflinge, die rund 2600 Klausuren aus dem Zeitraum Oktober 2011 bis Januar 2014 wiederholen können. Diese können nur die betroffenen Prüfungsleistungen wiederholen, nicht die gesamte Prüfung. Eine Wiederholung hat zur Folge, dass ausschließlich das nach der Neuanfertigung erzielte Ergebnis zählt, auch wenn dies schlechter als das ursprüngliche Resultat ausfallen sollte. Eine angemessene Vorbereitungszeit auf die neuen Prüfungen wird gewährt. Das LJPA wird die Betroffenen anschreiben.

Die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht die neue Chance für die betroffenen Prüflinge positiv: „Diese Maßnahme ist im Sinne der Kandidaten, die von den kriminellen Handlungen betroffen sind, zu begrüßen. So wird den Betroffenen eine jahrelange Hängepartie bis zu einer möglichen Rechtsprechung im Hauptsacheverfahren erspart. Das ist eine vernünftige Lösung.“