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Der Bau und die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen liegt derzeit noch in der Hand der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit einer Geschäftsstelle auch in Lüneburg. Einen Teil der Aufgaben soll nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums privatisiert werden. Foto: t&w
Der Bau und die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen liegt derzeit noch in der Hand der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit einer Geschäftsstelle auch in Lüneburg. Einen Teil der Aufgaben soll nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums privatisiert werden. Foto: t&w

Berlin will eigene Bundesfernstraßen GmbH gründen

kre Lüneburg. Es herrscht Unruhe in den Amtsstuben der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit plant Bundesverkehrsminister Dobrindt de facto den radikalen Umbau der Straßenbauverwaltungen in den Ländern. Der CDU-Politiker will die Bundesautobahnen in eine neu zu gründende „Bundesfernstraßengesellschaft“ überführen, die als private GmbH betrieben werden soll.

Es wäre das Ende der so genannten „Auftragsverwaltung“, nach der die Länder im Auftrag des Bundes für die Planung, Bau und Unterhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sind. Davon betroffen wären auch die Mitarbeiter des Lüneburger Geschäftsbereichs der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die die Bundes- und Landesstraßen in den Landkreisen Lüneburg, Harburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen betreuen. Allerdings regt sich gegen Dobrindts Reform-Pläne Widerstand. Auch der Bundesrat meldete bereits Bedenken an. Dabei kann das Bundesverkehrsministerium sein Vorhaben nur realisieren, wenn auch die Länderkammer zustimmt, grünes Licht für die entsprechende Grundgesetzänderung gibt.

In Niedersachsen aber sieht man das Vorhaben kritisch: „Mit uns wird es keine Zustimmung zu diesen Plänen geben“, sagen Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und seine Lüneburger Landtagskollegin Andrea Schröder-Ehlers. Beide betonen: „Wir haben eine leistungsfähige Landesbehörde mit regionalen Geschäftsstellen und 3000 hochqualifizierten Mitarbeitern.“ Diese Struktur gelte es zu erhalten und für die zukünftigen Infrastrukturaufgaben zu stärken. Für eine Privatisierung des Fernstraßennetzes und der Autobahnmeistereien findet sich im niedersächsischen Landtag derzeit keine Mehrheit. Auch wenn in der Opposition Liberale und Christdemokraten einer Privatisierung im Straßenbau durchaus offen gegenüber stehen.

Es war der Bundesrechnungshof und zuletzt die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), eingesetze Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“, die zu Änderungen geraten haben. Die Experten monieren, dass das System der Auftragsverwaltung „Fehlanreize und Ineffizienzen“ bedinge. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb festgelegt, „dass gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung erarbeitet und umgesetzt werden soll.“

Doch mittlerweile hat sich nicht nur die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion gegen die Abschaffung der Auftragsverwaltung an Bundesautobahnen und Bundesstraßen ausgesprochen — Gegenwind kommt selbst aus Dobrindts Heimatland, aus Bayern: Dort hatte der Landtag in einem von der CSU eingebrachten Dringlichkeitsantrag eine „Bundesautobahn/Bundesfernstraßengesellschaft“ abgelehnt.

Trotzdem ist das Thema offenbar nicht vom Tisch, wird im Bundesministerium weiter mit Hochduck an den Reformplänen gearbeitet. Möglichst noch in diesem Jahr soll die entsprechende Grundgesetzänderung erfolgen, so dass der Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft für Fernstraßen nichts mehr im Wege steht. In die dann auch die Autobahnmeistereien in Niedersachsen inklusive Personal übergehen sollen. Auch zur Finanzierung dieser GmbH und ihrer Aufgaben hat man sich im Ministerium Gedanken gemacht, denn; Die GmbH soll auf dem Kapitalmarkt selbstständig Kredite aufnehmen dürfen.

Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr — auch in Lüneburg — warnen vor solchen Überlegungen. Sie bemängeln: „Wenn die neu gegründete GmbH auf dem Kaptialmarkt selbst Darlehen aufnehmen kann, könnte diese schnell zu einem Parallelhaushalt führen, der sich zunehmend der parlamentarischen Kontrolle entzieht.“

Derzeit landen die für die Bundesfernstraßen vom Bund in Niedersachsen bereitgestellten Mittel zu etwa 70 Prozent direkt oder indirekt bei niedersächsischen Unternehmen. Ob dies noch der Fall ist, wenn der Bund die Aufträge vergibt, da haben Skeptiker ihre Zweifel.
Aber ein ganz wesentlicher Faktor wird von den Planern im Ministerium aus Sicht der Kritiker ebenfalls aus den Augen verloren. Nämlich die Berücksichtigung der regionalen und lokalen Besonderheiten.

Straßenbauprojekte sind gemeinhin Reizthemen. „Aber wenn die Planung vor Ort erfolgt, ist die Akzeptanz der Bevölkerung größer, als wenn die Planung im fernen Berlin erfolgt“, ist ein Straßenbau-Ingenieur überzeugt. Die Planung etwa der A39 sei schon jetzt schwierig genug. Sollte der Bund künftig das Helft des Handelns komplett in der Hand haben — werde das die Arbeit nicht erleichtern.