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Wo geht es künftig lang in der Wohnungsbaupolitik der Stadt? Die Grünen-Politiker An­dreas Meihsies (l.) und Ulrich Blanck sind noch auf der Suche. Foto: t&w
Wo geht es künftig lang in der Wohnungsbaupolitik der Stadt? Die Grünen-Politiker An­dreas Meihsies (l.) und Ulrich Blanck sind noch auf der Suche. Foto: t&w

Endzeitstimmung bei den Grünen

us Lüneburg. Ist die Koalition von SPD und Grünen im Rat der Stadt Lüneburg am Ende? Noch schließen der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Meihsies und sein Parteikollege Ulrich Blanck einen Bruch vor Ablauf der Legislaturperiode zwar aus, doch dass es mächtig knirscht im Gefüge der beiden Gruppenpartner, daraus machen beide keinen Hehl mehr. „Die rot-grüne Koalition steht auf der Kippe.“

Auslöser und Tropfen, der das Fass jetzt zum Überlaufen brachte, ist das Wohnungsbauprogramm der Stadt. Wie berichtet, plant die Verwaltung, bis 2021 insgesamt 2100 Wohnungen im Stadtgebiet zu errichten, ein Drittel davon im preisgünstigen Bereich. Konfliktpotenzial birgt aus Sicht der Grünen vor allem ein Papier, in dem unter anderem dargelegt wird, auf welchen Flächen der Wohnraum entstehen soll, der in Teilen auch für die Unterbringung von Flüchtlingen geplant ist. Im Dezember wurde es im Rat vorgestellt und bekam von allen Fraktionen grünes Licht mit Ausnahme der Grünen. Sie hielten das Programm für nicht entscheidungsreif, reklamierten „erheblichen Gesprächsbedarf“, um den „notwendigen Interessenausgleich zwischen Wohnungsbauprogramm und Landschaftsschutz sowie Naherholung zu schaffen“.

„Das Wohnungsbauprogramm hat bei uns wie ein Blitz eingeschlagen“, sagt Meihsies nun, der sich ebenso wie Blanck von seinem Koalitionspartner getäuscht sieht. Beide beziehen sich dabei auf die rot-grüne Gruppenvereinbarung, in der festgehalten sei, dass eine Ausweisung neuer Flächen nur dann erfolgen kann, wenn der Bedarf erkennbar ist. „Vor allem aber ist darüber zwischen den Gruppenpartnern Einvernehmen herzustellen“, hebt Blanck hervor.

Das sei nicht geschehen, als Fraktion wollten die Grünen dennoch nicht abseits stehen. „Wir waren bereit, über unseren Schatten zu springen, denn wir wollten die Flächen mitentwickeln“, sagt Meihsies. Dazu sei man in der vergangenen Woche mit einem Drei-Punkte-Papier auf die SPD zugegangen, das als gemeinsame Vereinbarung von beiden Fraktionen unterzeichnet werden sollte. Darin listen die Grünen unter anderem auf, die Fläche vor Gut Wienebüttel lediglich mit maximal 200 statt 260 Wohneinheiten und die geplante Fläche Ebensberg II nur bis zum Heidkoppelweg als Wohnbaufläche zu entwickeln. Dritter Punkt: Die Fläche Auf den Sandbergen soll aus Naturschutz- und verkehrlichen Gründen aus der Bebauung herausgenommen werden. „Leider aber gab es seitens der SPD-Fraktion null Entgegenkommen“, bedauern beide.

Klaus-Dieter Salewski kann die Aufregung der grünen Fraktionsspitze nicht nachvollziehen. „Wir sehen keinen Grund, dem Papier zuzustimmen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Seiner Fraktion sei drei Tage nach dem Treffen mit Meihsies vom Ortsverband der Lüneburger Grünen ein weiteres Papier zum selben Themenfeld zugeleitet worden. „Wir haben beide Papiere intern diskutiert und mit dem Ortsverband vereinbart, dazu ein Gespräch am 2. Februar zu führen. Das habe ich Herrn Meihsies auch am Dienstag mitgeteilt, seitdem aber nichts mehr von ihm gehört“, wundert sich Salewski.

Von einem Streit zwischen beiden Fraktionen will der SPD-Fraktionschef nicht sprechen, stellt aber klar, dass die Politik vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation nicht viel Spielraum in Sachen Klima- und Naturschutz habe: „Wollen wir Einvernehmen herstellen oder wollen wir Wohnraum schaffen?“

Oberbürgermeister Ulrich Mädge rät zu mehr Gelassenheit. „Ich habe einen Ratsbeschluss und einen Prüfauftrag, an den ich mich zu halten habe und den wir jetzt abarbeiten.“ Das Ergebnis soll dem Rat Ende März vorgelegt werden, dann wird entschieden. Sollten am Ende Flächen aus dem Programm herausgenommen werden, müsse man auch sagen, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Im Übrigen wundere er sich über die plötzliche Aufregung, „schließlich hat Herr Meihsies vor acht Wochen dem Aufstellungsbeschluss für die Fläche Auf den Sandbergen selbst zugestimmt“.
„Eine Friss-oder-stirb-Politik ist mit uns nicht zu machen, so wollen wir nicht behandelt werden“, halten Meihsies und Blanck dagegen. Vor allem störe sie, dass mit dem Wohnungsbauprogrammm Entscheidungen getroffen würden, die für einen Zeitraum von zehn Jahren jeglichen Spielraum für nachfolgende Politiker-Generationen einschränke. „Mit dem Flüchtlingsdruck sollen die letzten freien Flächen in der Stadt verfrühstückt werden.“

Ob sie die Koalition platzen lassen wollen, wenn die SPD ihren Forderungen nicht nachkommt, lassen Meihsies und Blanck offen. „Wir hoffen auf die Gesprächsbereitschaft unseres Gruppenpartners.“

Koalitionsbrucherfahren
Von Christoph Steiner
Mit Koalitionsbrüchen in Lüneburg kennen sich die Grünen aus. Speziell Herr Meihsies, der jahrelang kein gutes Haar am OB ließ, um dann für die Macht mit selbigem zu kuscheln. Nun ist es offenbar mal wieder so weit die intern sich eher wenig grünen Grünen proben den Absprung und riskieren Glaubwürdigkeit.
Nun mag die Partei mit Blick auf die Kommunalwahl am 11. September wohl umtreiben, dass sie als SPD-Koalitionspartner bislang eher blassgrün geblieben ist und in ihrer Rolle als Bündnisanhängsel kein wählerkompatibles Erfolgsmodell sieht. Die Einsicht kann man im politischen Geschäft durchaus als legitim betrachten.

Doch dass die Grünen ausgerechnet die Phase nutzen, in der die Flüchtlingskrise auch die Lüneburg vor bislang ungekannte Herausforderungen stellt, wirkt schäbig. Das Bauland- und Wohnungsprogramm wurde bekanntlich aus purer Not geboren, die auch den Grünen nicht ganz verborgen geblieben sein dürfte. Jetzt zu wedeln mit dem Koalitionspapier, bei dessen Unterzeichnung vom Großandrang der Schutzsuchenden niemand etwas ahnte, zeugt von Weltfremdheit. Zudem braucht es gerade jetzt nicht nur eine funktionierende Bundesregierung (da gibt es reichlich Luft nach oben), sondern auch entschlossen handelnde „Stadtregierungen“. Aber auf dem Populismus-Zug beim Reizthema Wohnraum scheint es sich im politischen Überlebenskampf besser zu fahren als auf dem Schiff der Verantwortung. Zugegeben in schwerer See.

8 Kommentare

  1. es riecht nach bekannter strategie. andreas wollte es schon immer mal mit der cdu versuchen. er wird sich wundern.

    • ich aus Lüneburg

      Er wird sich auch wundern, wen er weiter, mit der SPD den Kuschelkurs fährt.
      Super Andreas. Setzt euch durch und lasst euch nichts gefallen. Die Bürger werden euch danken.

      • tja, die grünen werden aber nun mal nicht die absolute mehrheit gewinnen. es bleibt also beim wundern des andreas.

      • Jedesmal, wenn von der – nicht erst seit gestern oder vorgestern – drängenden Nachfrage nach mehr bezahlbarem Wohnraum für junge Familien, Studierende und Geringverdiener bzw. für Personen mit niedrigem Einkommen die Rede ist, wird von Herrn Meihsies, Herrn Löb und Herrn Blanck neuerdings monoton die sehr interpretationsbedürftige Leerformel vom „notwendigen Interessenausgleich zwischen Wohnungsbauprogramm und Landschaftsschutz sowie Naherholung“ hergebetet. Deren ideologische Brauchbarkeit steht eindeutig in umgekehrtem Verhältnis zu ihrem Informationsgehalt.

        Klingt diese parteitaktische Manövrierphrase in Zeiten der baulichen Not und Notwendigkeiten nicht wie die LüneGrüne Entsprechung zur Horsti-Seehoferschen „Obergrenze“ für zuzugswillige Neubürger aus weit entfernten Weltgegenden? Die „Regulierung“ der integrationsfördernden residentiellen Segregation durch die Inszenierung der wichtigtuerischen Kokettier-Komödie vom ökologischen Rigorismus?

        Herr Meihsies und die „Strategen“ seiner orthodoxe Altherrenrunde müssen wohl, wie es scheint, aufpassen, „ihre“ Partei durch solche unappetitlichen Spielchen der präventiven Komfortverteidigung nicht derart in ihrer Überflüssigkeit sichtbar zu machen, dass sie bei den nahenden Kommunalwahlen aus Kreistag und Stadtrat gespült wird.

  2. Es freut mich zu sehen, dass die Grünen nun auch den hohen ökologischen Wert der Magerwiese An den Sandbergen erkannt haben und sich für dessen Erhalt einsetzen. Schade ist lediglich, das der Oberbürgermeister und die SPD nicht zu dieser Erkenntnis kommen wollen.

  3. Endzeit.
    Die letzten Stunden des großen Lenkers im Lichtdurchflutenden Lageplanraum. Auf der Lagekarte werden die letzten Entscheidungen gesucht. Sein oder nicht Sein? Seine Legionen an Legosteine sind aufgebraucht. Apathisch mit zitternder Hand, unter seinem letzten Getreuen, nimmt der große Grüne, mit Wohnraum und molliger Heizung, den letzten gelben Plastikstein in seine Hand.
    Wir brauchen Zeit, wir haben viel Zeit!: Wohnraum durch eigenen Entlastungsauszug.“
    Wir Grünen ziehen aus unseren warmen, molligen Wohnungen in den grünen, großen Wald. Alle Mitglieder. Dann gewinnen wir Zeit und Raum. Im Stadtrat werden wir verfrühstückt. Die nächste Wahl gewinnen oder überleben wir sowieso? Und ziehen dann 2021 aus dem Wald in die neuen Wohnungen, ganz bestimmt.
    Ein genialer Lenker! Wohnraumsuchende, Obdachlose und Flüchtlinge Danken!

  4. Interessant nur, dass die Grünen bei der Ausgliederung des LSK-Platzes aus einem Landschaftsschutzgebiet überhaupt keine Probleme hatten!
    Jetzt, wo Wohnraum ohne Ende benötigt wird, spielen sie die Moralapostel.
    Sorry, meine Stimme kriegen die nicht.