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Schätzungen darüber, wie viele Flüchtlinge in 2016 nach Deutschland kommen werden, gehen in die Hunderttausende. Die CDU-Stadtfraktion will Asylbewerber künftig  nach dem Lübecker Vorbild erfassen und ausweisen lassen. Foto: A./t&w
Schätzungen darüber, wie viele Flüchtlinge in 2016 nach Deutschland kommen werden, gehen in die Hunderttausende. Die CDU-Stadtfraktion will Asylbewerber künftig nach dem Lübecker Vorbild erfassen und ausweisen lassen. Foto: A./t&w

Asylbewerber in Lüneburg: Abschiebung nach Plan

as Lüneburg. Wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen und auf die Kommunen verteilt werden, steht nicht genau fest. Doch man geht von Hunderttausenden aus. Die Stadt Lüneburg arbeitet auf Hochtouren daran, um die Menschen unterzubringen und zu integrieren. Allerdings hat nicht jeder Flüchtling ein Bleiberecht. Deshalb plädiert die CDU-Stadtfraktion nun in einem Antrag für einen kommunalen Abschiebeplan.

Die CDU folgt damit den Plänen der Hansestadt Lübeck. Anfang des Jahres hatte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten erklärt: Bei aller Willkommenskultur müsse man daran denken, dass unter den Flüchtlingen auch solche seien, die keine Asylgründe hätten. „Wir gehen davon aus, dass wir aktuell bis zu 1000 abschiebefähige Flüchlinge in Lübeck haben – von den insgesamt 6000. Wir wollen einen Abschiebeplan auflegen.“ Dazu solle das Personal verdoppelt werden, Saxe hofft auf die Unterstützung der Landesbehörden.

Niels Webersinn, CDU-Fraktionschef: „Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, dass Lüneburg einen vergleichbaren humanen Abschiebeplan für nicht asylberechtigte Flüchtlinge aufstellt.“ Den könnte aus seiner Sicht die Ausländerbehörde erstellen. Webersinn sagt, das nehme Druck raus bei der großen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung. Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte jüngst deutlich gemacht, dass er Stadt und Bürger bei der Zuwanderung an der Grenze der Belastbarkeit sehe.

Die CDU betont, dass man sich auf die Flüchtlinge konzentrieren solle, die einen Anspruch auf Asyl haben. Webersinn steht hinter der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Menschen, die viele tausend Kilometer Flucht hinter sich hätten, könne man nicht einfach an der Grenze abweisen. Doch man habe auch eine Verantwortung gegenüber dem Bürger und müsse dafür sorgen, dass Nicht-Asylberechtigte gehen.

Ganz oben auf dem Abschiebeplan sollen Flüchtlinge stehen, die eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erhalten haben, heißt es außerdem in dem Antrag. Die CDU verweist dazu auf eine Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Anfang Januar in der FAZ habe verlauten lassen, dass dieser Personenkreis nach aktueller Gesetzeslage umgehend abgeschoben werden könne. Mittlerweile würden sich dafür alle Parteien aussprechen.

Die Stadt sagt zum Thema Abschiebung, dass sie dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sei. Ob eine Person als Flüchtling anerkannt werde, entscheide grundsätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Einzelfallprüfung. Und weiter: „Als Ausländerbehörde führt die Hansestadt Lüneburg bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Bundes- und Landesrecht aus. Sofern ein abgelehnter Asylbewerber oder ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer nicht freiwillig ausreist, hat die Ausländerbehörde die Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung zu veranlassen. Dabei prüft sie, ob der Abschiebung Abschiebungshindernisse entgegenstehen (Duldung). Ein Abschiebungshindernis kann beispielsweise die fehlende Reisefähigkeit des Betreffenden sein. Letzteres beurteilen nicht die Mitarbeiter der Ausländerbehörde, sondern Ärzte. Liegen keine Abschiebungshindernisse vor, leitet die Ausländerbehörde die Abschiebung ein. Neben diesem gesetzlich geregelten Verfahren ist kein Raum für Entscheidungen von Rat und Verwaltung.“