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Asylbewerber nach dem Lübecker Modell erfassen und auszuweisen, so, wie es der CDU-Abschiebeplan vorsieht, halten die Grünen für „Populistische Hau-drauf-Politik“. Foto: A./t/&w
Asylbewerber nach dem Lübecker Modell erfassen und auszuweisen, so, wie es der CDU-Abschiebeplan vorsieht, halten die Grünen für „Populistische Hau-drauf-Politik“. Foto: A./t/&w

„Populistische Hau-drauf-Politik“: Grüne zum CDU-Abschiebeplan

as Lüneburg. Auf scharfe Ablehnung bei Ratspolitikern von Rot-Grün stößt die Forderung der CDU-Stadtratsfraktion nach einem „humanen Abschiebeplan für nicht asylberechtigte Flüchtlinge“. Sie halten die Forderung für populistisch und überflüssig.

Wie berichtet, bringt die CDU einen Antrag in die nächste Ratssitzung ein, der sich an Plänen der Stadt Lübeck orientiert. Anfang des Jahres hatte deren Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in einem Interview geäußert, dass man einen Abschiebeplan für jene Flüchtlinge auflegen wolle, die keine Asylgründe hätten. CDU-Fraktionschef Niels Webersinn hatte argumentiert, dass dies den Druck rausnehmen könnte bei der Flüchtlingsunterbringung.

Ernst Bögershausen, sozialpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, kritisiert, dass sich die CDU in Lüneburg zum wiederholten Mal zum Vorreiter der Abschreckungsstrategen mache, statt praktikable Vorschläge zur Integration beizutragen. Es zeuge von Herzenskälte, als erstes bei den vielen Flüchtlingen daran zu denken, wie man jene, von denen man noch nicht wisse, ob sie den Asylgesetzen entsprechen, möglichst schnell wieder abschieben kann. „Die Abschiebung von geklärten Fällen ist gesetzlich geregelt. Diese Gesetze sollen nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten angewendet werden – und werden es von der hiesigen Verwaltung auch. Da muss die CDU nicht noch einen Plan entwickeln, der von anderen umgesetzt werden soll. Wozu braucht es da eine solche Aufforderung zu zusätzlicher Arbeit an die Ausländerbehörde, die eh schon durch die zahlreichen Zuzüge am meisten von allen Verwaltungen belastet ist?“

Es sei viel solidarischer, mit den Menschen mitzufühlen, die – wie auch die CDU zugestehen müsse – „viele Tausend Kilometer Flucht hinter sich“ haben. „Aber dazu müsste man sich auf das ‚C‘ im Parteinamen besinnen und auf die konzentrieren, die unsere Hilfe brauchen und nicht auf eine Minderheit. Es braucht keinen Plan, schon gar keinen sogenannten Abschiebeplan“, findet Bögershausen. Statt einer „populistischen Hau-drauf-Politik“ benötige man dringend einen Integrationsplan für die vielen anerkannten Asylbewerber. „Da sollte und könnte sich die CDU an die Spitze der Integrationsbewegung stellen und nicht mit derartig demagogischen Forderungen die AfD nachäffen – aus Angst um ihre Wählerstimmen.“

Auch SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski und die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hiltrud Lotze sprechen sich gegen einen kommunalen „Abschiebeplan“ für Flüchtlinge aus. Salewski: „Die Forderung nach einem solchen Plan ist absurd. In Lüneburg gibt es eine überschaubare Zahl ausreisepflichtiger Menschen. Zuständig für die Abschiebungen ist das Land, die Ausländerbehörde leitet diese dann ein. Die CDU sollte sich lieber auf die Integration der Menschen mit Bleiberecht konzentrieren, statt heiße Luft um nichts zu machen.“ Bei Hiltrud Lotze weckt allein das Wort Abschiebeplan „ungute Assoziationen. Natürlich müssen wir angesichts der vielen Flüchtlinge die zurückschicken, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Aber wir haben es hier mit Menschen zu tun, die auch eine menschliche Behandlung verdient haben. Populistische Forderungen nach einem ,Abschiebeplan‘ sind purer Hohn für sie und in Anbetracht der Lüneburger Verhältnisse zudem überflüssig“.

Gespräch über Flüchtlingspolitik

Die Landtagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Filiz Polat, kommt auf Einladung des Grünen-Kreisvorstandes zum „politischen Frühstück“ am Sonnabend, 30. Januar, 10 Uhr, ins Freya-Scholing-Haus, Neue Sülze 4. Politische Weichenstellungen und vor allem das große ehrenamtliche Engagement sorgen bisher dafür, dass die Erstaufnahme und Verteilung der Schutzsuchenden auf Kommunen gelingt.

Die Grünen fragen: Wie geht es weiter? Wie können die Kommunen die Zuwanderung aktiv gestalten? Wie sieht die Stadt der Vielfalt in Zukunft aus? Darüber wollen sie mit Gästen und Filiz Polat diskutieren.