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Die Grüne Stadtratsfraktion ist gegen das Wohnungsbauprogramm der Stadt. Auf dem Foto: Ulrich Blanck und Fraktionschef Andreas Meihsies (v.r.). Foto: t&w
Die Grüne Stadtratsfraktion ist gegen das Wohnungsbauprogramm der Stadt. Auf dem Foto: Ulrich Blanck und Fraktionschef Andreas Meihsies (v.r.). Foto: t&w

Streitpunkt Baupläne: Grüne Soloeinlagen im Rat

as Lüneburg. Die SPD hält an der Koalition mit den Grünen im Rat fest. Für sie ist nicht nachvollziehbar, „warum Herr Meihsies und seine Fraktion die Gruppe in Frage stellen“. Das sagte am Donnerstag SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski zur LZ. „Allerdings haben wir eine unterschiedliche Sicht bei dem Drei-Punkte-Programm der Grünen zu Baugebieten.“ Das Papier war Anfang der Woche Thema eines Gesprächs zwischen beiden Fraktionen und Ortsvereinen. Aus Sicht von Andreas Meihsies haben die Grünen Kompromissbereitschaft signalisiert. Ohne Erfolg, „wir gehen nun unseren Weg bei der Stadtentwicklung“. Im Januar hatten er und sein Kollege Ulrich Blanck erklärt: „Die rot-grüne Koalition steht auf der Kippe.“

Wie berichtet, plant die Stadt ein Wohnungsbauprogramm, mit dem bis 2021 rund 2100 Wohnungen entstehen sollen. Konfliktpotenzial sahen die Grünen zum einen darin, dass die Verwaltung das Konzept am 17. November in der LZ vorgestellt hatte — ohne dass sie davon Kenntnis hatten. Doch nach Informationen der LZ soll es am 14. November eine Gesprächsrunde der Verwaltung mit Rot-Grün gegeben haben, wo es um die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften und Wohnraum ging. Salewski bestätigt: „Dort hieß es auch, dass es eine Vorlage zur nächsten Ratssitzung geben wird.“ Ende November lag das Programm dem Rat vor, bekam grünes Licht — nur nicht von den Grünen. Die sahen noch „erheblichen Gesprächsbedarf“.

Am 4. Januar erhielt Salewski von Meihsies per Mail ein Drei-Punkte-Papier, das als gemeinsame Vereinbarung von beiden Fraktionen unterzeichnet werden sollte. Darin listeten die Grünen auf, dass auf der Fläche vor Gut Wienebüttel nur 200 statt 260 Wohneinheiten entstehen, das geplante Neubaugebiet Ebensberg II nur bis zum Heidkoppelweg entwickelt werden und die Fläche „An den Sandbergen“ nicht bebaut werden solle. Zudem erhielt die SPD-Fraktion auch ein Positionspapier des grünen Ortsverbandes, in dem auch die drei Punkte standen. „Wir haben dann beschlossen, dass wir das Gesprächsangebot des Ortsverbandes annehmen“, sagt Salewski. Am Dienstag trafen sich jeweils zwei Vertreter der Fraktionen von Rot/Grün sowie jeweils zwei Vertreter der Ortsvereine. Aus Sicht von Meihsies habe man der SPD da „einen Kompromiss angeboten“:

– Auf den Sandbergen sei eine temporäre Bebauung nur für Flüchtlinge möglich. Rückbau nach zwei bis drei Jahren.

– Beim geplanten Neubaugebiet am Ebensberg soll aus Naturschutzgründen die Bebauung nur bis zum Heidkoppelweg gehen. Dafür solle die vordere Fläche, die vorerst noch von einem Bauern beackert wird, in die Bebauung hineingenommen werden.

– Am Wienebütteler Weg 200 statt 260 Wohneinheiten. „Ein schwerer Schritt“, sagt Meihsies, denn die Fraktion habe sich immer dafür ausgesprochen, dass die Fläche eigentlich nicht angetastet werden dürfe wegen der Kalt- und Frischluftzufuhr in die Innenstadt. „Wir wollen nur zehn Prozent beim Wohnungsbauprogramm verändern, aber die SPD bewegt sich nicht“, zeigt sich Meihsies enttäuscht.

Klaus-Dieter Salewski stellt klar, warum die drei Punkte für die SPD nicht gehen. „Für die Bebauungspläne An den Sandbergen und Ebensberg II gibt es Aufstellungsbeschlüsse, alle Fraktionen haben dafür votiert. Das kann man nicht einfach rückgängig machen.“ Selbstverständlich gelte bei der Fläche An den Sandbergen: Gibt es „hochwertige“ Flächen, hat der Naturschutz Vorfahrt. Und: Ein „temporäres Aufstellen“ von Containern würde ja nichts daran ändern, dass eventuell biologische Vielfalt zerstört würde. Bezüglich der Fläche am Wienebütteler Weg sagt Salewski: „Wenn die Grünen dort 200 Wohneinheiten anbieten, müssten sie auch einem Aufstellungsbeschluss zustimmen.“ Im Übrigen gebe es für die Fläche einen Werkstattbericht, darin heiße es, dass dort unter bestimmten Bedingungen gebaut werden könne. Der Gutachter habe ihn auch den Umweltverbänden vorgestellt. Gutachten unter anderem zum Klima und Verkehr würden im Verfahren erstellt. Salewski stellt fest: Das Gespräch mit dem grünen Ortsverband sei sehr sachlich verlaufen. „Das Positionspapier diskutieren wir weiter.“

One comment

  1. Wenn Herr Salewski selber sagt: „Selbstverständlich gelte bei der Fläche An den Sandbergen: Gibt es hochwertige Flächen, hat der Naturschutz Vorfahrt“, scheint mir das Hauptproblem der Koalition ja offenbar aus dem Weg geräumt zu sein.
    Der Aufstellungsbeschluss ist zwar gefasst, aber noch ist die Magerwiese „An den Sandbergen“ nicht zerstört. Die SPD kann zusammen mit den Grünen immer noch weitere Schritte im Planverfahren verhindern. Der Aussage von Herrn Salewski, dass ein temporäres Aufstellen von Containern nichts daran ändern würde, dass eventuell biologische Vielfalt zerstört würde, kann ich nur beipflichten.
    Bei allem Druck, der durch die Flüchtlingskriese auf der Stadt lastet, darf man nicht kopflos einfach die letzten ökologisch hochwertigen Flächen opfern. Ich baue darauf, dass die im Rat vertretenen Parteien eine alternative Lösung für die geplanten 30-40 Wohneinheiten „An den Sandbergen“ finden werden, die nicht nachhaltig die verbleibende Natur in der Stadt schädigt oder zerstört. Der Nabu hat dazu bereits einige Alternativen vorgeschlagen.