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Ministerpräsident Stephan Weil (vorn) stellt sich in der Lüneburger Universität den Fragen der Bürger. Landrat Manfred Nahrstedt (l.) und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge nennen Details zur Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort. Foto: t&w
Ministerpräsident Stephan Weil (vorn) stellt sich in der Lüneburger Universität den Fragen der Bürger. Landrat Manfred Nahrstedt (l.) und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge nennen Details zur Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort. Foto: t&w

Ministerpräsident Stephan Weil diskutiert in der Uni mit Bürgern über Flüchtlingspolitik + + + Mit LZplay-Video

ca Lüneburg. Es war vom Dialekt her offenbar ein Mann mit ausländischen Wurzeln, der befand: „Wir nehmen alle auf. Die, die herkommen, kommen wegen Geld.“ Er wolle keine Flüchtlinge mehr. Es war die einzig schrille Stimme im Publikum. Zwar gab es Kritik an der Flüchtlingspolitik, aber eben auch Zustimmung dafür, Menschen in Not zu helfen — Ministerpräsident Stephan Weil stellte sich am Donnerstagabend in der Uni mehr als 250 Bürgern zum Gespräch, begleitet von Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt. Der Fernsehjournalist Tim Schlüter moderierte.

Weil gab dem Mann mit der großen Sorge eine zweifache Antwort: Aus Besuchen in Unterkünften wisse er, dass die meisten Menschen, gerade die aus Syrien, mit gutem Grund aus ihrer Heimat flüchten. „Die haben Sachen erlebt, die habe ich in meinem Leben nicht einmal aus der Ferne erlebt. Sie kommen aus Not, wir sollten sie mit Respekt behandeln.“ Gleichzeitig trat Weil aber für eine Begrenzung des Zuzugs ein: „Was wir seit September erlebt haben, ist zu viel. Wir sind in einer Situation, die wir nicht durchhalten können.“

Der Sozialdemokrat plädierte für eine Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union. Zudem müsse Ländern wie der Türkei geholfen werden, damit Flüchtlinge dort bleiben und sich nicht weiter auf den Weg nach Europa machen. „Das wird eine Menge Geld kosten.“

Weil, der bis 2013 sieben Jahre als Oberbürgermeister in Hannover regierte, sagte, dass Niedersachsen knapp zehn Prozent der Flüchtlinge aufnehmen müsse, die nach Deutschland kommen. Das ergebe sich aus einem Verteilungssystem, dem Königsteiner Schlüssel. Im vergangenen Jahr seien es zwischen Harz und Heide mehr als 100000 Menschen gewesen. Ihm sei klar, dass Städte und Kreise Mühe haben, noch Bleiben zu finden: „Wir werden noch lange mit Provisorien leben müssen.“ Es gebe nicht genug Wohnungen.

Zustimmung bei Nahrstedt und Mädge. Selbst wenn die Gemeinden Zuwanderer unterbrächten, berge das zu geringe Angebot von Bussen Probleme — Arbeit und Sprachkurse seien nur mühsam zu erreichen, gab der Landrat zu bedenken. Mädge ergänzte, dass viele dieser Menschen später nach Lüneburg zögen, das belaste den bereits angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich.

Ein Bürger aus der Samtgemeinde Gellersen merkte an: Ende kommenden Monats seien die Kapazitäten erschöpft, es gebe kaum noch Wohnraum. Unterbringung, Sprachkurse und Ausbildung kosteten viel Geld. „Wir kommen an den Punkt, wo wir es nicht mehr bezahlen können.“ Was sei die Alternative, Schulden machen oder Steuern erhöhen?

Weil nannte Zahlen: 170 Millionen Euro habe Niedersachsen 2014 für die Zuwanderer ausgegeben, 2015 waren es 650 Millionen, dieses Jahr werden es geschätzt rund 1,3 Milliarden sein. Doch er verwies auf eine Studie der Deutschen Bank. Danach lohne sich die Investition, da die Asylbewerber schließlich arbeiten und damit Teil der Wirtschaft und der Sozialsysteme würden — und dann selbst in diese einzahlten. Davon profitierten alle.

Mädge forderte, Weil solle Druck in Berlin machen, die Schatulle zu öffnen. Lüneburg erhalte pro Flüchtling und Jahr 9500 Euro, wende aber 13000 Euro auf, müsse Schulden machen: „Der Bund rühmt sich einer schwarzen Null im Haushalt und lässt uns Kommunen am langen Haken verhungern.“
Weil räumte ein, dass Fehler gemacht worden seien. Deutschland könne Fragen des Zustroms nicht alleine lösen, die Registrierung der Flüchtlinge sei nicht „sauber“ gelaufen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht ausreichend aufgestellt gewesen.

Auch zum Thema Abschiebungen nahm Weil Stellung. Das Land werde „tun, was zu tun ist“: Aber er warne vor übertriebenen Hoffnungen. Diverse Staaten nehmen die Abgeschobenen nicht auf, etwa in Nordafrika. Zudem könne man Menschen nicht in Kriegsregionen schicken.

Zuhörer sprachen die Sicherheitslage an, wie könne es sein, dass so wenige Anschläge auf Unterkünfte aufgeklärt würden? Weil bereitet die Gewalt Sorge, das erinnere ihn an Zustände in den 90er-Jahren, als zum Beispiel bei Anschlägen in Mölln und Solingen Menschen starben. Der Staat müsse reagieren und Präsenz zeigen. Mädge machte auf Hassparolen in sozialen Netzwerken aufmerksam, da würden bewusst Gerüchte verbreitet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Lüneburgs Polizeichef Hans-Jürgen Felgentreu berichtete, dass er mehr Streifen fahren lässt — um Einrichtungen zu schützen, aber auch um den Neuankömmlingen zu zeigen, dass die Polizei präsent ist. Die Kriminalität sei zwar leicht gestiegen, aber im Verhältnis lägen die Zahlen bei den Flüchtlingen nicht anders als im Schnitt der einheimischen Bevölkerung.

Am Ende blieb ein Appell, für den Weil Applaus erhielt: „Dieser Staat ist es wert, ihm zu vertrauen, auch wenn er nicht fehlerlos ist.“ Es lohne sich, sich zu engagieren.


Ohne Ehrenamtliche geht es nicht

Großes Lob für die Aktiven der Willkommensinitiative: „Ich mache einen großen Diener vor Ihrer Arbeit“, sagte Stephan Weil. Bevor der Ministerpräsident in die Uni kam, besuchte er die Flüchtlingsunterkunft an der Bleckeder Landstraße. Dort ist Platz für rund 200 Menschen. Sozialdezernentin Pia Steinrücke und Antje Brodersen von der Initiative und einige ihrer Mitstreiter begrüßten den Politiker.

Der zollt der Arbeit der Ehrenamtlichen großen Respekt: „Sie stehen hier stellvertretend für Tausende von Menschen in Niedersachsen, die sich engagieren.“ Ohne den Einsatz der Ehrenamtlichen sei die Herausforderung nicht zu bewältigen.

Laut Antje Brodersen unterstützen rund 130 Helfer die Ankömmlinge. Sie haben ein offenes Ohr, helfen bei Sprachproblemen. Es gibt zudem eine Fahrradwerkstatt und auch eine kleine Praxis, wo sich Ärzte wie Dr. Thomas Schmal und Heilpraktiker um gesundheitliche Probleme kümmern. ca