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Jens Wischmann begrüßt die Mitglieder und Gäste bei der Kreisversammlung des Bauernverbandes im Lim‘s in Erbstorf. Gastredner in diesem Jahr sind die Grünen-Politiker Dr. Julia Verlinden (1.Reihe 2.v.r.) und Peter Meiwald (r.). Foto: t&w
Jens Wischmann begrüßt die Mitglieder und Gäste bei der Kreisversammlung des Bauernverbandes im Lim‘s in Erbstorf. Gastredner in diesem Jahr sind die Grünen-Politiker Dr. Julia Verlinden (1.Reihe 2.v.r.) und Peter Meiwald (r.). Foto: t&w

Bauernverband ruft zur Kreisversammlung

off Erbstorf. Seit einigen Jahren kommt keine Kreisversammlung des Bauernverbandes Nordostniedersachsen (BVNON) mehr ohne sie aus: Erst referierte die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms, dann der Umweltminister Stefan Wenzel, im vergangenen Jahr saß Landtagsabgeordnete Miriam Staudte mit auf dem Podium – und auch gestern hatte der BVNON wieder zwei Grünen-Politiker als Gastredner ins Lim‘s nach Erbstorf eingeladen: die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden und ihren Kollegen Peter Meiwald.

Die große Liebe ist es zwar nach wie vor nicht zwischen dem Bauernverband und der Öko-Partei. „Doch wir wollen weiterkommen“, sagte BVNON-Vorsitzender Jens Wischmann, „und das gelingt uns nicht, wenn wir immer unsere eigenen Leute einladen und nur im eigenen Saft schmoren.“ Die Bevölkerung sei der Meinung, „dass die Grünen in Sachen Landwirtschaft kompetent sind“, so Wischmann, „und damit das auch so ist, organisieren wir Treffen wie heute und teilen ihnen unsere Sorgen mit.“
Der Bauernverband suchte also auch am Donnerstag wieder den Dialog, mehr als 200 Mitglieder und Gäste kamen. Vortragsthemen der beiden Referenten: „EEG 2017: Perspektiven für bäuerliche Projekte in den Bereichen Biogas, Photovoltaik und Windenergie“ und „Was bringt die neue Düngeverordnung – können wir so noch Ackerbau betreiben?“. Als energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag stellte Dr. Julia Verlinden die aktuellen Pläne zur Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) vor – und sie machte den Biogas-, Windkraft- und Photovoltaikanlagen-Betreibern im Raum wenig Hoffnung: „Die Bundesregierung plant eine Vollbremsung bei der Enegiewende.“

Konkret soll die feste Einspeisevergütung für Ökostrom abgeschafft, die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien stattdessen durch Ausschreibungen ermittelt werden. „Damit wird das Ganze sehr kompliziert und bürokratisch, was vor allem den großen Anbietern zugute kommen wird“, kritisierte Verlinden. Nicht mehr die Bürger, Bauern und Genossenschaften würden dann Ökostrom produzieren, „an der Macht wären wieder die großen Konzerne“.

Besonders düster sieht es laut Verlinden für die Biogas-Branche aus. „Biomasse ist bei den Ausbauplänen der Bundesregierung nicht vorgesehen“, sagte sie. So sei zum Beispiel noch immer nicht klar, ob es eine Anschlussfinanzierung für die bestehenden Biogasanlagen geben wird. Ihre Befürchtung: Wenn für die ersten Biogasanlagen 2020 die feste Einspeisevergütung endet, „wird eine Anlage nach der nächsten zurückgebaut“. Und ihr Appell an den Bauernverband: „Treten Sie für Ihre Interessen in Berlin ein! Da reichen die Grünen allein nicht aus.“

Sorgen macht den Landwirten allerdings nicht nur die Novellierung des EEG. Auch die neue Düngeverordnung stellt viele Bauern vor Herausforderungen, in der Region bringen vor allem die verschärften Regeln zur Lagerung von Festmist manche ohnehin schon gebeutelten Milchviehbetriebe in Existenznot. Grünen-Abgeordneter Peter Meiwald zeigte Verständnis, machte allerdings auch deutlich: Zum Schutz von Grundwasser und Biodiversität muss sich etwas ändern. Ob Landwirte noch Ackerbau betreiben können? „Ja“, sagte Meiwald, „aber vielleicht mit etwas weniger Input und etwas weniger Output.“

Nicht alles, was die Grünen zu berichten hatten, gefiel den Landwirten. Nicht in allen Punkten war man einer Meinung. Und doch: Der Graben zwischen Bauernverband und Grünen schien weniger tief, gerade die Energiewende ein Thema zu sein, bei dem man an einem Strang ziehen könnte. In seinem Schlusswort gestand Vorstandsmitglied Alfred Ritters sogar: „Zwischenzeitlich war ich mal fast soweit zu den Grünen zu konvertieren… Allerdings nur fast.“

— Bei den Wahlen bestätigten die Mitglieder die beiden Vorstandsmitgliedern Jens Wischmann und Alfred Ritters einstimmig in ihren Ämtern.