Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Anfang Februar haben die Parteien im Landkreis Lüneburg damit begonnen, die Listen mit den Kandidaten für die Kommunalwahl im September aufzustellen. Doch nicht immer finden sich ausreichend Bewerber. Foto: A/t&w; Grafik: hm
Anfang Februar haben die Parteien im Landkreis Lüneburg damit begonnen, die Listen mit den Kandidaten für die Kommunalwahl im September aufzustellen. Doch nicht immer finden sich ausreichend Bewerber. Foto: A/t&w; Grafik: hm

Wenn Listen für die Kommunalwahl leer bleiben…

kre Lüneburg. Der Wahlkampf hat begonnen. Noch nicht um Wählerstimmen — sondern um Personal. Denn in vielen Orten haben die Parteioberen zunehmend Probleme, ihre Listen zur Kommunalwahl im September mit Namen zu füllen. Ein Phänomen, das nicht nur der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ilmenau beobachtet: „Viele Menschen haben offenbar keine Lust mehr sich in der Ratsarbeit zu engagieren“, stellt der Deutsch Everner Henning Seumenicht fest. Doch die Politik-Verdrossenheit hat Folgen: Schon jetzt bleiben in etlichen Räten so manche Plätze unbesetzt, weil die Parteien keine Nachrücker mehr benennen können, die bereit sind Mandat und Verantwortung zu übernehmen.

Beispiel Samtgemeinde Ostheide: 2014 etwa hatte Al­brecht von Bülow (Die Linke) sein Mandat niedergelegt. Einen Nachrücker konnte die Partei nicht präsentieren, der Platz der Linken bleibt damit unbesetzt. Seitdem zählt der Samtgemeinderat nur noch 25 Ratsmitglieder, was im ungünstigsten Fall bei einer wichtigen Abstimmung zur Patt-Situation führen kann. Denn stimmberechtigt ist auch Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer (SPD) — als 26. Mitglied des Rates.

Welche kuriosen Folgen der Personalmangel bei den Volksvertretern nach sich ziehen kann, erlebten die Bürger in Neu Darchau. Denn bei der Kommunalwahl 2011 konnten die Grünen mangels Personal nur einen von zwei Sitzen besetzen. Das führte zum Stimmenpatt und dazu, dass sich die beiden großen Parteien SPD und CDU/Bürgerliste letztlich darauf verständigen mussten, die Amtszeit des Bürgermeisters zu teilen: Die ersten zweieinhalb Jahre regierte Ralf Hinneberg (Bürgerliste), dann löste ihn Klaus-Peter Dehde (SPD) ab.

Vor allem die kleinen Parteien waren es bei der vergangenen Kommunalwahl, die bei der Wahl zwar ordentlich abschnitten, den Erfolg aber mangels Personal nicht in aktive Ratsarbeit umsetzen konnten. Deutlich wird dies erneut am Beispiel der Grünen: Die Öko-Partei hatte in Brietlingen, Nahrendorf und Westergellersen jeweils zwei Sitze gewonnen, aber nur einen Kandidaten auf der Liste. Und das bedeutet: Diese Sitze durften auch nicht mehr zu einem späteren Zeitpunkt nachbesetzt werden — geregelt ist das im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz. „Das ist schon richtig ärgerlich“, sagt Claudia Schmidt. Die Sprecherin der Kreisgrünen hat nachgerechnet: „Von den 123 Mandaten, die wir in der laufenden Legislaturperiode errungen haben, sind mittlerweile elf Mandate unbesetzt, weil Nachrücker fehlen.“ Vor allem in der Fläche fehlen den Grünen Mitglieder. In der Gemeinde Amt Neuhaus etwa haben die Grünen noch nicht einmal einen Ortsverein.

Warum Parteiarbeit vielerorts offenbar als so unattraktiv gesehen wird, darüber kann auch Claudia Schmidt nur rätseln: „Wir machen schon eine Menge“, sagt sie. Zum Beispiel das Mentoring-Programm „Politik braucht Frauen“.

„Die Leute wollen Demokratie, aber nix dafür tun“, konstatiert die Grünen-Sprecherin und gibt offen zu: „Ein Geheimrezept, wie wir die Menschen noch mehr für die politische Mitarbeit motivieren können, kennen wir leider auch nicht.“

„Statt in einer Partei streiten die Bürger lieber in einer Bürgerinitiative für ihre Sache“, bestätigt Seumenicht — und wenn die Ziele erreicht seien, „kümmern sich die BI-Mitglieder lieber wieder um andere Dinge!“

„Da kommt ein riesiges Problem auf unsere Gesellschaft zu“, weiß auch Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer — und das sei den Parteien durchaus bewusst. Die Frage, die man sich auch stellen müsse: „Ist die Ratsarbeit gerade für die jüngere Generation überhaupt noch attraktiv?“

Finanziell sicher nicht. Zwar gebe es eine Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld, „aber wer sich im Gemeinde-, Samtgemeinderat und womöglich noch im Kreistag engagiert, muss dafür sehr viel Zeit aufwenden, die finanzielle Entschädigung dafür liegt aber weit unter Mindestlohn.“ Hinzu komme, dass es mit der politischen Arbeit alleine nicht getan sei. Denn wer in den Rat will, muss erst einmal gewählt werden. Und dazu muss er sich bekannt machen, auf Versammlungen gehen, zum Schützenfest, zur Feuerwehr… „Da bleibt dann kaum Zeit für andere Dinge, für die Familie“, sagt Krumböhmer.

Allerdings: Es gibt auch Gegenbeispiele. Die CDU in Hohnstorf/Elbe etwa. Hier ist Jens Kaidas seit eineinhalb Jahren der CDU-Vorsitzende. Über mangelndes Interesse kann er nicht klagen, im Gegenteil: 18 Personen darf die CDU zur Gemeinderatswahl im September aufstellen. Für den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Hohnstorfer Ex-Bürgermeister überhaupt kein Problem: „Wir haben die Liste nicht nur voll, sondern sogar noch mehr Kandidaten, die Interesse haben“, berichtet Kaidas. Vertreten seien Jung und Alt, Frauen und Männer und ein Querschnitt durch alle Berufe. „Man muss die Leute ansprechen, das ganze Jahr über im Gespräch bleiben, sie überzeugen“, verrät Kaidas — und dabei seiner politischen Haltung treu bleiben. „Die Leute müssen wissen, wofür sie einstehen“, sagt der CDU-Vorsitzende.

Damit am Ende nicht das passiert, was niemand will: Dass die Sitze in den Räten im Landkreis Lüneburg nach der Kommunalwahl plötzlich alle leer bleiben…

3 Kommentare

  1. selten so gelacht. es werden parteisoldaten gesucht, doch keine bürger, die selbst denken können. nicht der abgeordnete hat mit seiner ansicht recht, sondern nur die partei. und wehe, es stimmt nicht überein. man kann mich ja mal ansprechen.schmunzel.

  2. verrät Kaidas — und dabei seiner politischen Haltung treu bleiben. „Die Leute müssen wissen, wofür sie einstehen“,
    heißt das übersetzt, nur ein parteisoldat darf mitmachen? politische überzeugung? im kommunalbereich? ob die ampel grün ,oder schwarz gestrichen werden soll?

  3. Es gibt auch Gründe, die nicht gerne gesehen werden. Wenn Bürger unzufrieden mit der etablierten Politik sind und sich aufraffen in die Politik zu gehen und eine neue Partei Gründen, werden sie bekämpft und angefeindet bis tief in den persönlichen Bereich. Bestes Beispiel Lucke und seine AfD, was musste sich dieser Mann alles anhören und über was wurde über ihn nicht alles berichtet, selbst seine Kinder wurden nicht in Ruhe gelassen. Wenn er nicht so intelligent und klar gewesen wäre hätten sie ihn sogar beruflich geschadet. Was sollen da Leute machen, die gerade politisch laufen lernen und sicherlich den ein oder anderen Fehler begehen. Die werden erstmal lang und breit durchs Dorf getrieben. Also wer bitte schön soll sich das antun? Vielleicht noch die, die sich gerne einreihen. Daher werden wir in Zukunft immer mehr von Lehrern, Staatsdienern, pensionierten Soldaten und verbeamteten Postboten regiert.